50,000 Unterschriften erreicht
An: Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission; Deutsche Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser
Schiffbruch lückenlos aufklären, Seenotrettung entkriminalisieren
Am 14. Juni 2023 ist vor der griechischen Küste bei Pylos ein Schiff gekentert: Darauf etwa 750 Menschen. Wir müssen davon ausgehen, dass bis zu 600 Personen ertrunken sind. Die griechische Küstenwache hat das Schiff über 12 Stunden lang ignoriert und keine Rettung eingeleitet. Auch die Behörden in Italien, Malta und Frontex wussten über die Personen in Seenot. Die Hinweise, dass die griechische Küstenwache aktiv am Kentern des Bootes beteiligt war, verdichten sich.
Seit den beiden Schiffbrüchen vor Lampedusa im Jahr 2013 haben wir mindestens 27.047 Tote im Mittelmeer zu beklagen. Dafür verantwortlich ist das europäische Grenzregime, das tötet, foltert und Menschen in Seenot zurücklässt - jeden Tag. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verwehren Menschen auf der Flucht sichere und legale Wege nach Europa und sorgen dafür, dass sie ihr Recht auf Schutz nicht wahrnehmen können. Es reicht!
Wir fordern:
- Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass der Schiffbruch vor Pylos von einer unabhängigen Stelle mit entsprechenden Befugnissen lückenlos untersucht wird. Dazu gehört die Aufklärung, welche Rolle die griechische Küstenwache, die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die italienische und maltesische Seenotleitstelle im Schiffbruch gespielt haben.
- Europäische Mitgliedsstaaten - darunter die deutsche Bundesregierung - und das Europäische Parlament müssen sich für besagte Aufklärung einsetzen.
- Europäische Mitgliedsstaaten müssen das Verzögern, die Unterlassung von Rettungen und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung beenden. Die Pflicht zur Rettung und zur Anlandung in einem sicheren Hafen muss kompromisslos erfüllt werden. Wir verlangen unabhängige Untersuchungen und konkrete Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission gegen die systematische Push- und Pullback-Praxis und unterlassene Hilfeleistung von Menschen auf der Flucht auf See und an Land.
- Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die das Recht auf Asyl in der Europäischen Union faktisch abschafft, darf nicht in Gesetzesform umgesetzt werden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen umgehend sichere und legale Fluchtwege nach Europa bereitstellen, um das Sterbenlassen im Mittelmeer zu beenden.
- Zusätzlich fordern wir die Schaffung eines längst überfälligen staatlich geführten europäischen Seenotrettungsprogramms.
Warum ist das wichtig?
Es ist an der Zeit, vollständige Transparenz darüber zu schaffen, was täglich an europäischen Grenzen passiert. Seit Jahren sterben dort Menschen. Sie werden zurückgepusht, gefoltert und ihren Rechten beraubt.
Seit Jahren dokumentieren Menschenrechtsorganisationen und Journalist:innen das Geschehen. Sie zeigen auf, wie Beamt:innen diese Gewalt durchführen und wie politische Entscheidungsträger:innen sie ermöglichen und aufrechterhalten. Doch nationale Autoritäten und die EU-Kommission verweigern Aufklärung und Verantwortungsübernahme.
Stattdessen verfolgen sie die Betroffenen und sperren sie ein: Die Überlebenden des Schiffbruchs vor Pylos werden von der griechischen Regierung in geschlossenen Einrichtungen festgehalten. Menschenwürdige Unterbringung und unabhängige Rechtsberatung, psychologische Unterstützung und die Möglichkeit zur Kommunikation mit Familien und Freund:innen wird ihnen verweigert. Neun von ihnen wurden festgenommen, um von dem Versagen der griechischen Küstenwache und Frontex abzulenken. Wir verurteilen die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht, die für illegalisierte Einreisen und Todesfälle auf See verantwortlich gemacht werden, und setzen uns für die Freilassung der festgenommenen Überlebenden ein.
Die Anschuldigungen Schutzsuchender dienen dazu, staatliche Akteur:innen zu entlasten. Dieser Schiffbruch – wie auch unzählige weitere zuvor – ist die unmittelbare Folge politischer Entscheidungen, die Menschen daran hindern sollen, in Europa anzukommen. Dem Sterbenlassen auf dem Mittelmeer muss endlich ein Ende gesetzt werden! Die Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden!
Wenn der Tod von 600 Menschen nicht reicht, um Aufklärung und Konsequenzen nach sich zu ziehen - was dann?
Quellen:
"Bis zu 600 Menschen ertrinken vor Pylos, Griechenland. Nur wenige Tage, nachdem sich EU-Innenminister:innen auf eine weitere Aushöhlung des Asylrechts einigen", SeaWatch, 20. Juni 2023
"Rekonstruktion eines Unglücks", Süddeutsche Zeitung, 18. Juni 2023
"Greece boat disaster: BBC investigation casts doubt on coastguard's claims, BBC, 19. Juni 2023