200,000 Unterschriften erreicht
An: die zuständigen Kultus-/Bildungsministerien und nachgeordneten Behörden
Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze
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Eine Lehrerin meldet der Schulleitung eine Hakenkreuz-Schmiererei im Schulgebäude – und nichts passiert. Ein Referendar trägt im Dienst ein T-Shirt mit dem Slogan „Kein Mensch ist illegal“ – und wird dem Vorwurf der Indoktrination ausgesetzt. Lehrkräfte machen rassistische Übergriffe, queer-feindliche Vorfälle und Antisemitismus an ihren Schulen zum Thema – und erleben Schweigen, Wegschauen oder gar persönliche Bedrohungen.
Diese Beispiele zeigen ein wachsendes Problem: Lehrkräfte, die sich klar für demokratische Grundwerte, Menschenrechte und den Schutz vor Diskriminierungen einsetzen, stehen viel zu oft allein da und erleben eine mangelnde Rückendeckung durch die Schulaufsichtsbehörden.
Diese Beispiele zeigen ein wachsendes Problem: Lehrkräfte, die sich klar für demokratische Grundwerte, Menschenrechte und den Schutz vor Diskriminierungen einsetzen, stehen viel zu oft allein da und erleben eine mangelnde Rückendeckung durch die Schulaufsichtsbehörden.
Schulen sind keine neutralen Räume gegenüber Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Sie haben den Auftrag, junge Menschen auf dem Weg zur Mündigkeit zu begleiten und sie gegen Hass, Ausgrenzung und antidemokratische Tendenzen zu stärken. Demokratie muss an Schulen gelebt und geschützt werden. Sie braucht Haltung – Neutralität ist keine Option!
Unsere Forderung:
Damit Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte in ihrem demokratischen Bildungsauftrag gestärkt werden, braucht es JETZT deutliche und sichtbare Rückendeckung von den zuständigen Ministerien und Schulaufsichtsbehörden – in Form von klaren Leitlinien und Rechtssicherheit, tragfähigen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen sowie mehr Ressourcen zur Stärkung der Politischen Bildung in der Schule.
Warum ist das wichtig?
Haltung statt Zurückhaltung – das gilt auch für die Behörden!
Autoritäre Kräfte missbrauchen den Mythos eines angeblichen „Neutralitätsgebotes“, um Lehrkräfte einzuschüchtern und demokratisches Engagement zu diskreditieren. Über Meldeportale, parlamentarische Anfragen, Kampagnen und Bedrohungen wird gezielt ein Klima der Angst geschürt.
Autoritäre Kräfte missbrauchen den Mythos eines angeblichen „Neutralitätsgebotes“, um Lehrkräfte einzuschüchtern und demokratisches Engagement zu diskreditieren. Über Meldeportale, parlamentarische Anfragen, Kampagnen und Bedrohungen wird gezielt ein Klima der Angst geschürt.
Das Neutralitätsgebot des Staates verpflichtet zwar zur parteipolitischen Zurückhaltung. Es bedeutet jedoch nicht, dass Lehrkräfte gegenüber diskriminierenden, demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Positionen stillhalten müssen. Im Gegenteil: Der gesetzliche Bildungsauftrag verlangt von Schulen und Lehrkräften eine klare Haltung zu Grund- und Menschenrechten und den Prinzipien unserer Demokratie – fachübergreifend und im gesamten Schulalltag.
Deshalb fordern wir verstärkte Rückendeckung und Unterstützung durch folgende Maßnahmen:
- Klare Leitlinien: Es braucht unmissverständliche offizielle Klarstellungen, dass Lehrkräfte auf der Grundlage von Grundgesetz und Landesverfassungen verpflichtet sind, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen.
- Rückendeckung, Rechtssicherheit und Schutz: Lehrkräfte, die sich für die Werte und Prinzipien unserer pluralistischen Demokratie engagieren, müssen bei Vorwürfen und Bedrohungen konsequent geschützt und rechtlich abgesichert werden.
- Hilfs- und Beratungsstrukturen: Es braucht klar definierte und transparente Handlungsketten, Beschwerdestrukturen und Ansprechpersonen in Schulen und Behörden, unabhängige Beratungsstellen und juristische Unterstützung für Betroffene.
- Konkrete Hilfen für den Schulalltag: Fortbildungen, Materialien und verbindliche Erlasse müssen Schulleitungen und Lehrkräfte praktisch stärken.
- Förderung von Demokratischer Schulentwicklung:
Schulen benötigen Räume, personelle Ressourcen und multiprofessionelle Kooperationen, um sich als demokratische Lernorte mit den menschenrechtlichen Prinzipien der Partizipation, des Schutzes vor Diskriminierung und der Inklusion weiterzuentwickeln. - Stärkung der Politischen Bildung: Politische Bildung muss als Unterrichtsfach abgesichert und Demokratiebildung als schulisches Prinzip ausgebaut werden.
- Flächendeckendes Monitoring und Konsequenzen: Demokratiefeindliche und diskriminierende Vorfälle an Schulen müssen systematisch erfasst, mit möglichen Maßnahmen zur Intervention dokumentiert und konsequent nachverfolgt werden.
Schulen sind Orte gelebter Demokratie. Unterstützen Sie unsere Forderungen!
Erstunterzeichner*innen:
Der Paritätische Gesamtverband | Achim Meyer auf der Heyde | Vorsitzender
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Yasmin Fahimi | Vorsitzende
Robert Bosch Stiftung GmbH
Stiftung Bildung
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Weitere Erstunterzeichner*innen
Erstunterzeichner*innen:
Der Paritätische Gesamtverband | Achim Meyer auf der Heyde | Vorsitzender
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Yasmin Fahimi | Vorsitzende
Robert Bosch Stiftung GmbH
Stiftung Bildung
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Weitere Erstunterzeichner*innen