Haltung statt Zurückhaltung – das gilt auch für die Behörden!
Autoritäre Kräfte missbrauchen den Mythos eines angeblichen „Neutralitätsgebotes“, um Lehrkräfte einzuschüchtern und demokratisches Engagement zu diskreditieren. Über Meldeportale, parlamentarische Anfragen, Kampagnen und Bedrohungen wird gezielt ein Klima der Angst geschürt.
Das Neutralitätsgebot des Staates verpflichtet zwar zur parteipolitischen Zurückhaltung. Es bedeutet jedoch nicht, dass Lehrkräfte gegenüber diskriminierenden, demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Positionen stillhalten müssen. Im Gegenteil: Der gesetzliche Bildungsauftrag verlangt von Schulen und Lehrkräften eine klare Haltung zu Grund- und Menschenrechten und den Prinzipien unserer Demokratie – fachübergreifend und im gesamten Schulalltag.
Deshalb fordern wir verstärkte Rückendeckung und Unterstützung durch folgende Maßnahmen:
- Klare Leitlinien: Es braucht unmissverständliche offizielle Klarstellungen, dass Lehrkräfte auf der Grundlage von Grundgesetz und Landesverfassungen verpflichtet sind, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen.
- Rückendeckung, Rechtssicherheit und Schutz: Lehrkräfte, die sich für die Werte und Prinzipien unserer pluralistischen Demokratie engagieren, müssen bei Vorwürfen und Bedrohungen konsequent geschützt und rechtlich abgesichert werden.
- Hilfs- und Beratungsstrukturen: Es braucht klar definierte und transparente Handlungsketten, Beschwerdestrukturen und Ansprechpersonen in Schulen und Behörden, unabhängige Beratungsstellen und juristische Unterstützung für Betroffene.
- Konkrete Hilfen für den Schulalltag: Fortbildungen, Materialien und verbindliche Erlasse müssen Schulleitungen und Lehrkräfte praktisch stärken.
- Förderung von Demokratischer Schulentwicklung:
Schulen benötigen Räume, personelle Ressourcen und multiprofessionelle Kooperationen, um sich als demokratische Lernorte mit den menschenrechtlichen Prinzipien der Partizipation, des Schutzes vor Diskriminierung und der Inklusion weiterzuentwickeln.
- Stärkung der Politischen Bildung: Politische Bildung muss als Unterrichtsfach abgesichert und Demokratiebildung als schulisches Prinzip ausgebaut werden.
- Flächendeckendes Monitoring und Konsequenzen: Demokratiefeindliche und diskriminierende Vorfälle an Schulen müssen systematisch erfasst, mit möglichen Maßnahmen zur Intervention dokumentiert und konsequent nachverfolgt werden.
Schulen sind Orte gelebter Demokratie. Unterstützen Sie unsere Forderungen!
Erstunterzeichner*innen: Bundeselternrat
Der Paritätische Gesamtverband | Achim Meyer auf der Heyde | Vorsitzender
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Yasmin Fahimi | Vorsitzende
Robert Bosch Stiftung GmbH
Stiftung Bildung
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Weitere Erstunterzeichner*innen
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