10 Unterschriften erreicht
An: Bundestag und Bundesrat
Schutz vor extremen Parteien - Die Bevölkerung muss das Recht haben, neu wählen zu lassen
Nach den Abstimmungen der CDU mit der AfD im Bundestag am 29. und 31. Januar 2025 wächst die Sorge, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD näher rückt. Bereits 2029 könnte sie die stärkste Partei werden. Selbst ein mögliches Parteiverbot käme möglicherweise zu spät, um diese Entwicklung zu verhindern.
Um die Demokratie trotzdem zu schützen und langfristig zu stabilisieren und populistischen Strömungen entgegenzuwirken, wird daher eine Ergänzung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Diese soll sicherstellen, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung kontinuierlich überprüft wird und eine vorzeitige Neuwahl möglich ist, wenn eine erhebliche Unzufriedenheit über einen längeren Zeitraum besteht. Dies entspricht quasi einer Vertrauensfrage ans Volk, nur dass das Volk automatisch jeden Monat gefragt wird, dafür aber 6 Mal nacheinander (oder häufiger) das Vertrauen verneinen muss, damit neu gewählt wird.
Vorgeschlagene Verfassungsergänzung
1. Regelmäßige Erhebung der Unzufriedenheit mit der Regierung
Es sollen vom Staat monatlich 100.000 zufällig ausgewählte Bürger angeschrieben werden und diese gefragt werden "Sind Sie so unzufrieden mit der Regierung, dass es vorgezogene Neuwahlen geben soll?" ähnlich wie heute Briefwahlunterlagen verschickt werden. Es wird gezählt, wieviel diese zurückschicken und mit Ja beantwortet haben. Nicht zurückgeschickte zählen als Nein.
Falls 5 Mal nacheinander mehr als 30% diese Frage mit Ja beantwortet haben, wird im 6. Monat diese Frage an 5 Millionen zufällig auwgewählte geschickt und wieder der Prozentsatz derjenigen bestimmt, die mit Ja geantwortet haben.
Dabei könnten u.U. auch Jugendliche ab einem bestimmten Alter berücksichtigt werden.
Falls 5 Mal nacheinander mehr als 30% diese Frage mit Ja beantwortet haben, wird im 6. Monat diese Frage an 5 Millionen zufällig auwgewählte geschickt und wieder der Prozentsatz derjenigen bestimmt, die mit Ja geantwortet haben.
Dabei könnten u.U. auch Jugendliche ab einem bestimmten Alter berücksichtigt werden.
2. Automatische Neuwahlen bei anhaltender Unzufriedenheit
Liegt der Anteil der unzufriedenen Bürger sechs aufeinanderfolgende Monate lang über 50 %, wird eine Neuwahl eingeleitet – es sei denn, der Bundestag entscheidet mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen. Die Neuwahl erfolgt nach den gleichen Regeln wie eine Wahl nach einer verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers.
[Alternativ könnte der Zeitraum auf 9 oder 12 Monate und der Schwellenwert auch auf 30%, 40 % oder 60 % festgelegt werden. ]
Die Befragten sollen auch die Gründe für die Unzufriedenheit angeben können. Möglichst in einer Auswahl ankreuzen können. Nur in Ausnahmefällen als Freitext. Damit die Politik einen Hinweis bekommt, was geändert bzw. verbessert werden muss und nicht nur auf die “Lautschreier” in der Öffentlichkeit hört. Derzeit z.B. tun viele Politiker so, als wäre Migration das einzige Problem und als wäre alles gut, wenn nur das gelöst wäre.
Warum ist das wichtig?
Schutz vor extremistischen Parteien
Nach der Regierungsübernahme durch extremistische Parteien erkennen oft viele Wähler schnell, dass deren Politik ihren eigenen Wünschen und Interessen noch weniger entspricht. In diesem Fall könnte eine Neuwahl bereits nach weniger als einem Jahr erfolgen. Und damit der Irrtum schnell korrigiert und der Schaden klein gehalten werden. Denn in einem Jahr lassen sich demokratische Institutionen nicht schleifen.
Anreize und Motivation für etablierte Parteien
Auch für traditionelle Parteien würde die Reform Anreize setzen, kontinuierlich auf die Bedürfnisse und Sorgen aller Bürger einzugehen – nicht nur in Wahlkampfzeiten. Parteien müssten stärker auch auf die Interessen von Menschen eingehen, die sie nicht gewählt haben, da sonst eine andauernde Unzufriedenheit von über 30 % droht und damit Neuwahlen.
Mehr Transparenz und Bürgernähe
Parteien wären gezwungen, ihre politischen Entscheidungen besser zu erklären und überzeugender zu begründen. Politische Strategien, die rein auf kurzfristige Umfragen und populistische Maßnahmen setzen, hätten weniger Erfolg, da sie bei anhaltender Unzufriedenheit nicht mehr ausreichen würden, um eine Legislaturperiode auszusitzen.
Placebo- und Alibi-Politik würde abnehmen
Die heute weit verbreitete Tendenz zur Placebo-oder Alibi-Politik würde abnehmen - also einerPolitik, die sich im ersten Augenblick zwar gut anhört, aber eigentlich kaum etwas bewirkt. Denn da sie die Probleme nicht wirklich löst, wird sie auch die Unzufriedenheit nicht wirklich verringern und damit auch nicht Neuwahlen aufhalten.
Berücksichtigung junger Generationen
Die Einbeziehung von Jugendlichen in die Umfragen würde sicherstellen, dass ihre Perspektiven stärker berücksichtigt werden. Dadurch könnte verhindert werden, dass junge Menschen sich von der Politik entfremden und bei ihrer ersten Wahl zu extremistischen Parteien tendieren.
Mehr direkte Demokratie
Das Grundgesetz betont, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die vorgeschlagene Reform würde die demokratische Kontrolle verstärken, indem Bürger mehr Möglichkeiten erhalten, eine Regierung, die schlechte Arbeit leistet, vorzeitig abzuwählen. Gleichzeitig würden Menschen nicht mehr das Gefühl haben, nichts machen zu können „weil die da oben sowieso tun, was sie wollen“. Denn das könnten sie dann nur noch max. 9 Monate.
Protestwähler zurückholen
Protestwähler zurückholen
Manche Wähler wählen die AfD nur, um ein starkes Zeichen des Protests zu setzen. Diese Wähler hätten hiermit die Möglichkeit, über diesen Weg ein starkes Zeichen des Protests zu setzen. Sie könnten der Politik sogar mitteilen, weswegen sie so unzufrieden oder sogar wütend sind - z.B. wegen zu hoher Lebensmittelpreise oder zu hoher Mieten. Dadurch würden Politiker nicht mehr (fälschlicherweise) glauben, dass sie nur die Migration bekämpfen müssen und dann wäre alles gut.
Wenig Engagement vom Bürger benötigt
Aber im Gegensatz zu Volksabstimmungen zu bestimmten Themen, muss sich nicht jeder Bürger mit komplexen Fragen auseinandersetzen. Nur ca. 20.000 - 100.000 Personen (jeden Monat andere) müssen beantworten, ob eine neue Regierung gewählt werden soll. Und solange weniger als 30% unzufrieden sind, muss der normale Bürger gar nichts tun. Im schlimmsten Fall muss er einmal mehr wählen.
Demokratische Legitimation und gesellschaftlicher Nutzen
Derzeit können zwei Parteien mit nur ca. 25 % der Bevölkerung eine Regierung stellen, da die 5% Hürde dazu führt, dass oft schon 45 % der abgegebenen Stimmen für eine Mehrheit im Bundestag ausreichen. Bei 75% Wahlbeteiligung sind dies ca. 33% der Wahlberechtigten. Und dies sind ca. 25% der Bevölkerung. Eine Reform, die sicherstellt, dass mindestens 40%-70 % der Bevölkerung mit der Regierung zufrieden sind, würde die Demokratie stärken.
W i d e r l e g u n g m ö g l i c h e r G e g e n a r g u m e n t e
Gefahr zu häufiger Neuwahlen besteht nicht
Es würde nicht viele zusätzliche Wahlen geben. Denn erstens haben Regierungen sechs Monate Zeit, auf steigende Unzufriedenheit zu reagieren. Zweirens wäre eine Neuwahl eine gravierende politische Niederlage, die sie vermeiden wollen. Falls in einer Krise (z. B. Krieg) eine Wahl nicht sinnvoll wäre, könnte der Bundestag dies mit Zweidrittelmehrheit verhindern.
Regierungsfähigkeit wird nicht gefährdet
Es würde nicht viele zusätzliche Wahlen geben. Denn erstens haben Regierungen sechs Monate Zeit, auf steigende Unzufriedenheit zu reagieren. Zweirens wäre eine Neuwahl eine gravierende politische Niederlage, die sie vermeiden wollen. Falls in einer Krise (z. B. Krieg) eine Wahl nicht sinnvoll wäre, könnte der Bundestag dies mit Zweidrittelmehrheit verhindern.
Regierungsfähigkeit wird nicht gefährdet
Auch wenn im Durchschnitt nicht alle vier Jahre neu gewählt wird, sondern alle 3 Jahre, wird die Regierungsfähigkeit nicht gefährdet. Im Gegenteil: Ineffiziente Regierungen, die keine Mehrheiten für wichtige Reformen finden, könnten früher abgelöst werden, wodurch politische Blockaden vermieden würden. So gelten beispielsweise die letzten Jahre der Kohl-Regierung oder der große Koalitionen als verlorene Jahre, genauso wie das letzte Jahr der Ampel-Regierung.
W a s p a s s i e r t s o n s t
Die USA, Großbritannien, Italien, Österreich und Frankreich zeigen live, was mit einer Demokratie passiert, wenn mehr als 30% der Menschen über Jahre oder Jahrzehnte hinweg unzufrieden sind. Die USA zeigen auch, wie polarisiert ein Land auf Dauer wird, wenn eine Regierung nicht auch Teile der Menschen zufriedenstellen muss, die sie nicht gewählt haben.
A u f r u f a n d i e P a r t e i e n
Die Parteien werden aufgefordert, im Bundestagswahlkampf klarzustellen, ob sie eine solche Verfassungsänderung befürworten und falls ja, mit welchen konkreten Parametern (z. B. 16 Jahre Mindestalter, 12 Monate Mindestzeitraum, 50 % Unzufriedenheitsschwelle). Wähler sollen so die Möglichkeit haben, sich eine fundierte Meinung über die Parteien zu bilden und die Versprechungen der Parteien nach der Wahl zu kontrollieren.
Quellen:
Quellen: