Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil hoffen, dass niemand diesen Haushaltstrick bemerkt:
3 Milliarden Euro will der Bund plötzlich zweckentfremden und nicht in Bus und Bahn oder die Reparatur maroder Brücken investieren – sondern in den Neubau von Autobahnen. Mit dieser Petition wehren wir uns gegen diesen klimaschädlichen Plan!
Denn damit brechen sie ihr eigenes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz wollten sie eigentlich nach dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ investieren. Noch bis zum 13. November 2025 kann der Bundestag dieses Getrickse stoppen und das Versprechen einhalten.
Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern Investitionen, die uns allen das Leben erleichtern: Ein bezahlbares Deutschlandticket, E-Autos für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und eine starke Bahn. Deswegen fordern wir: Stoppt die Haushaltstricks – lenkt das Sondervermögen in bezahlbare Mobilität, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz statt in neue Autobahnen.
