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An: Bundeskanzlerin, Außenministerium, Menschenrechtsorganisationen

Solidarität für Belarus

Solidarität für Belarus

Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Belarus.
Am 9. August finden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt, die schon jetzt mit massiven Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet sind.
Die Belarussische Bevölkerung kämpft für ihre eigene Freiheit - lasst uns sie unterstützen!

Warum ist das wichtig?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Maas,

Im Folgenden bitten wir Sie, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen. Wir bitten Sie, sich auch im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für die Wahrung der Menschenrechte und freie Wahlen in Belarus einzusetzen.

Die Belarussen fordern die internationale Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, die mit einem erneuten Ausbruch an Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu kämpfen hat und für freie Wahlen eintritt. Im Vorfeld der am 9. August stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden massive Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gegen die Bevölkerung registriert, was auch in Deutschland mediale Berücksichtigung erfuhr. Dabei stechen im Besonderen die Verhaftungen der potenziellen Präsidentschaftskandidaten, oppositionellen Politiker, Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten hervor.

Als Beispiele sind die Festnahme des populären Bloggers und Aktivisten Siarhei Tsikhanouski am 29. Mai während der Unterschriftensammlung für die eigene Kandidatur sowie die Festnahme des Kandidaten Viktar Babaryka am 18. Juni zu nennen. Darüber hinaus gab es mehrere Festhaltungen der „Telegram-Blogger“ innerhalb der letzten Wochen, nachdem diese kritisch über die Situation in Belarus berichteten.

Die Menschenrechtsorganisation „Viasna“ berichtet über die Verhaftung und Verurteilung von mehr als 200 Menschen seit dem 18. Juni 2020, sowie über weitere Beschränkungen bezüglich des Versammlungsrechts, des Prinzips der fairen Wahlen, der Meinungs- und Redefreiheit, des Schutzes vor willkürlicher Verhaftung. Die Civil Rights Platfform OSCE hat ein eigenes Statement mit der Unterstützung der belarussischen Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht: https://elections2020.spring96.org/en/news/97780

Trotz der 26 Jahren von politischen Repressionen, hofft die Bevölkerung von Belarus auf die Möglichkeit eines friedlichen und rechtmäßigen Machtwechsels und die Ausübung des Rechts auf freie und faire Wahlen. Wir erhoffen uns von Ihnen Solidaritätsbekundungen mit den unrechtmäßigen Inhaftierten und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus.
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft!

Als in Deutschland lebende Belaruss*innen bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen!
Momentan finden in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt regelmäßig Solidaritätsdemonstrationen bzw. -kundgebungen statt. Wir freuen uns, wenn Sie bei unserer Demonstrationen dabei sein könnten!

Unterschreiben Sie, teilen Sie diesen Aufruf und nehmen Sie an Demonstrationen zum Thema teil (natürlich mit Einhaltung der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen wegen Corona) um uns zu unterstützen!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • internationale Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, die mit einem erneuten Ausbruch an Menschenrechtsverletzungen kämpft. Für frei Belarus!

Neuigkeiten

2020-07-21 14:07:30 +0200

Starke Frauen sind das bild dieser Kampagne:
https://www.faz.net/2.1677/groesste-oppositionsveranstaltung-in-belarus-seit-langem-16868981.html

2020-07-21 10:28:57 +0200

Die letzte Zusammenfassung von tagesschau:
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-103.html

2020-07-16 13:46:15 +0200

Nachrichten von Deutschlandfunk am 16.07.2020:
https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=847538

2020-07-16 13:29:47 +0200

Noch eine Demonstration:

18. Juli - Hamburg, Ottenser Hauptstraße 1
https://www.facebook.com/events/s/kundgebung-fur-freie-prasident/606444120250679/?ti=icl

2020-07-15 11:37:10 +0200

Nächste Demonstrationen in Deutschland:

18. Juli
14:00 - Berlin, Sowjetisches Ehrenmal
https://www.facebook.com/events/279437529786271/

1. August
12:00 - Hauptwache
https://www.facebook.com/events/2251858881626782/

2020-07-15 11:35:19 +0200

Frische Nachrichten der letzten Abend:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/belarus-praesidentschaftswahl-demonstrationen-ausschluss-oppositionskandidaten-weissrussland

2020-07-13 20:09:57 +0200

Aktuellster Artikel:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/weissrussland-praesident-alexander-lukaschenko-erlebt-neue-protestwelle-vor-wahl-a-af6d4f2f-858a-467f-8d52-2d6b7cdec8dd

2020-07-09 16:05:02 +0200

Wissenschaftliche Gemeinschaft beschäftigt sich auch mit dem Thema. Hier kann man sich an Online-Events teilnehmen:

9. Juli:
https://polis180.org/events/9-jul-i-belarus-a-nervous-system/

15 Juli:
https://www.zois-berlin.de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen/belarus-ahead-of-the-presidential-elections-2020/?fbclid=IwAR1Rau6o9OPO26ppUYvc92rT51RHsL3T1CWGWLTuIp4F3KJeEJqfKtwXvgM

2020-07-07 19:30:12 +0200

Eine Reaktion aus dem EU-Parliament - MEP starten eine Petition mit Sanktionen:
https://twitter.com/petras_petras/status/1280467554805460993?s=21

2020-07-05 21:38:17 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-07-03 21:37:49 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-07-03 14:17:10 +0200

"Eva" - Symbol der Proteste in Belarus:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/chaim-soutines-eva-ergaenzt-als-symbol-der-proteste-in-minsk-16834224.html

2020-07-03 13:45:59 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-07-03 00:05:12 +0200

10 Unterschriften erreicht

2020-07-02 20:18:38 +0200

Nächste Demonstrationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz:

3. Juli
17:00 - Genf, Palace of Nations
18:00 - Hamburg, Rathausplatz
https://www.facebook.com/events/s/kundgebung-fur-freie-prasident/209951853510667/?ti=cl
18:00 - München, Odeonsplatz
https://www.facebook.com/events/s/акция-солидарности-с-беларусам/577033193001759/?ti=icl
19:00 - Düsseldorf, Corneliusplatz

4. Juli
13:30 - Frankfurt, Römerberg 27
https://www.facebook.com/events/s/пікет-салідарнасьці-у-франкфур/287699652354163/?ti=as
14:00 - Berlin, Breitscheidplatz
https://www.facebook.com/events/202708221023286/