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An: Bundeskanzlerin, Außenministerium, Menschenrechtsorganisationen

Solidarität für Belarus

Solidarität für Belarus

Seit dem Tag der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August 2020 gehen tausende Menschen in friedlichen Protesten für freie und faire Wahlen auf die Straßen. Daraufhin gingen die belarussische Polizei und Militäreinheiten gegen diese friedlichen Demonstranten massiv gewalttätig vor. Sie wendeten Blendgranaten, Wasserwerfern und Gummi-Geschossen direkt gegen die Menschen an. Am 12.08.2020 wurde auch mit scharfer Munition auf die Bevölkerung geschossen (https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-polizei-103.html). In den letzten vier Tagen erfolgen über 3000 Festnahmen, hunderte Verletzte und mindestens ein Todesopfer. Einige Menschen werden vermisst und wieder freigelassene Personen berichten über Misshandlungen während ihrer Festnahme mit Schlagstöcken und Elektroschockern.

Wir fordern von der Bundesregierung eine internationale Reaktion auf die massiven Menschenrechtsverletzungen und Staatsgewalt! Die Belarussische Bevölkerung kämpft für ihre eigene Freiheit - lasst uns sie unterstützen!

Warum ist das wichtig?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Maas,

Im Folgenden bitten wir Sie, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen. Wir bitten Sie, sich auch im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für die Wahrung der Menschenrechte und freie Wahlen in Belarus einzusetzen. Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen ist unzulässig!

Die Belaruss*innen und alle interessierte BürgerInnen fordern die internationale Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, die mit einem erneuten Ausbruch an Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu kämpfen hat und für freie Wahlen eintritt. Im Vorfeld der am 9. August stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden massive Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gegen die Bevölkerung registriert, was auch in Deutschland mediale Berücksichtigung erfuhr. Dabei stechen im Besonderen die Verhaftungen der potenziellen Präsidentschaftskandidaten, oppositionellen Politiker, Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten hervor. Die Wahlergebnisse wurden offensichtlich gefälscht und manipuliert. Unabhängige Wahlbeobachtung wurde vom Staat überall im Land verhindert und es wurden keine internationalen Wahlbeobachter*innen zugelassen.

Als Beispiele für die staatliche Willkür im Vorfeld der Wahlen sind die Festnahme des populären Bloggers und Aktivisten Siarhei Tsikhanouski am 29. Mai während der Unterschriftensammlung für die eigene Kandidatur sowie die Festnahme des Kandidaten Viktar Babaryka am 18. Juni zu nennen. Am 14. Juli 2020 gab die Zentrale Wahlkommission die endgültige Liste der für die Präsidentschaftswahlen in Belarus registrierten Kandidat*innen bekannt und ließ Lukaschenkas Hauptgegner, Viktor Babariko und Waleri Zepkalo, ungerechtfertigterweise nicht zur Wahl zu, obwohl die beiden mit mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften die gesetzlichen Anforderungen erfüllten. Darüber hinaus luden die belarussischen Behörden weder internationale OSZE-Expert*innen zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein, noch folgen sie ihren Empfehlungen und europäischen Normen bei den Wahlen. Seit Beginn des Wahlkampfes im Mai wurden laut der belarussischen Menschenrechtsorganization viele Verletzungen der Menschenrechte beobachtet: https://elections2020.spring96.org/en/news/98868

Trotz der 26 Jahren von politischen Repressionen, hofft die Bevölkerung von Belarus auf die Möglichkeit eines friedlichen und rechtmäßigen Machtwechsels und die Ausübung des Rechts auf freie und faire Wahlen. Wir erhoffen uns von Ihnen Solidaritätsbekundungen mit den unrechtmäßigen Inhaftierten und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft!
Wir rufen Sie auf, uns in unseren Bemühungen um die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Belarus zu unterstützen und bei der belarussischen Regierung darauf zu dringen:
• die Resultate der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht anzuerkennen
• eine Menschenrechtsmission mit einem internationalen transparenten und unabhängigen Untersuchungsausschuss in Belarus zu starten, die Polizeigewalt und alle Fälle von Folter und Misshandlung von Gefangenen während der friedlichen Proteste letzten Tagen untersucht;
• alle aus politischen Gründen inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen und sie anschließend zu rehabilitieren und ihre Rechte wiederherzustellen;
• freie und demokratische Präsidentschaftswahlen abzuhalten;
• die ungerechtfertigte und übermäßige Gewalt gegen friedliche Bürgerversammlungen zu beenden;
• die unabhängige Presse und Blogger*innen frei arbeiten zu lassen;

Außerdem bitten wir Sie eindringlich, folgende konkrete Handlungsmöglichkeiten zu ergreifen:
• Einreisebeschränkungen und finanzielle Sanktionen gegen diejenigen belarussischen Beamt*innen und Sicherheitsbeamte zu verhängen, die direkt an der Unterdrückung der politischen Opposition beteiligt sind;
• die Präsidentschaftswahlen 2020 für undemokratisch zu erklären und ihre Ergebnisse nicht anzuerkennen;
• jegliche finanzielle Unterstützung für die belarussischen Staatsorgane einzustellen;
• über Handelssanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen zu politischen Willensbekundungen zugunsten Lukaschenkas zwingen, ökonomischen Druck aufzubauen;
• den Opfern staatlicher Willkür in Belarus humanitäre und juristische Unterstützung zu gewähren;

Als in Deutschland lebende Belaruss*innen bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen!
Momentan finden in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt regelmäßig Solidaritätsdemonstrationen bzw. -kundgebungen statt. Wir freuen uns, wenn Sie bei unserer Demonstrationen dabei sein könnten!

Unterschreiben Sie, teilen Sie diesen Aufruf und nehmen Sie an Demonstrationen zum Thema teil (natürlich mit Einhaltung der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen wegen Corona) um uns zu unterstützen!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Weil ich für BÜrgerrechte und gewaltfreie Demokratie und Frauenbewegungen schon seit vielen Jahrzehnten bin und diesen wunderbar mutigen und bescheidenen Menschen ihr Recht und Gerechtigkeit wünsche,dass sie ihren Dikatator ,der von Putin unterstützt wird, loswerden und faire Wahlen und eine gute Kooperation mit Nachbarländern ihnen wirtschaftlichen Erfolg in iher eigenen Demokratie ermöglicht
  • Weil kein Diktatur mehr sein darf. Die Leute müssen befreit werden. Ich habe unter diesem Regime gelebt und möchte nicht, dass unsere neue Generation leidet. Die Weißrussen ist das beste Volk! Bitte befreit die Leute von Diktatur.
  • Dieses Jahr passiert etwas wunderbares. Ein Volk erhebt sich aus sich heraus ohne wirkliche Führung und Organisation und vorallem ohne Gewalt. Unser Auto, unsere Fahrräder und sogar unser Hund sind mit weiß-rot-weißen Bändern geschmückt und am Haus weht die weiß-rot-weiße Flagge. Sonntags tragen wir weiß-rot-weiße Kleidung und fahren durchs Land, so das jeder sehen kann, daß wir das Volk von Belarus in seinem Wandel unterstützen. Mario und Natallia

Neuigkeiten

2020-08-14 22:43:53 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2020-08-12 20:38:34 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-08-10 16:24:20 +0200

500 Unterschriften erreicht

2020-08-05 09:34:31 +0200

Solidaritätsaktion für freie Wahlen:
09. August
13:00 - Berlin
https://www.facebook.com/events/939092343262001

2020-07-21 14:07:30 +0200

Starke Frauen sind das bild dieser Kampagne:
https://www.faz.net/2.1677/groesste-oppositionsveranstaltung-in-belarus-seit-langem-16868981.html

2020-07-21 10:28:57 +0200

Die letzte Zusammenfassung von tagesschau:
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-103.html

2020-07-16 13:46:15 +0200

Nachrichten von Deutschlandfunk am 16.07.2020:
https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=847538

2020-07-16 13:29:47 +0200

Noch eine Demonstration:

18. Juli - Hamburg, Ottenser Hauptstraße 1
https://www.facebook.com/events/s/kundgebung-fur-freie-prasident/606444120250679/?ti=icl

2020-07-15 11:37:10 +0200

Nächste Demonstrationen in Deutschland:

18. Juli
14:00 - Berlin, Sowjetisches Ehrenmal
https://www.facebook.com/events/279437529786271/

1. August
12:00 - Hauptwache
https://www.facebook.com/events/2251858881626782/

2020-07-15 11:35:19 +0200

Frische Nachrichten der letzten Abend:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/belarus-praesidentschaftswahl-demonstrationen-ausschluss-oppositionskandidaten-weissrussland

2020-07-13 20:09:57 +0200

Aktuellster Artikel:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/weissrussland-praesident-alexander-lukaschenko-erlebt-neue-protestwelle-vor-wahl-a-af6d4f2f-858a-467f-8d52-2d6b7cdec8dd

2020-07-09 16:05:02 +0200

Wissenschaftliche Gemeinschaft beschäftigt sich auch mit dem Thema. Hier kann man sich an Online-Events teilnehmen:

9. Juli:
https://polis180.org/events/9-jul-i-belarus-a-nervous-system/

15 Juli:
https://www.zois-berlin.de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen/belarus-ahead-of-the-presidential-elections-2020/?fbclid=IwAR1Rau6o9OPO26ppUYvc92rT51RHsL3T1CWGWLTuIp4F3KJeEJqfKtwXvgM

2020-07-07 19:30:12 +0200

Eine Reaktion aus dem EU-Parliament - MEP starten eine Petition mit Sanktionen:
https://twitter.com/petras_petras/status/1280467554805460993?s=21

2020-07-05 21:38:17 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-07-03 21:37:49 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-07-03 14:17:10 +0200

"Eva" - Symbol der Proteste in Belarus:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/chaim-soutines-eva-ergaenzt-als-symbol-der-proteste-in-minsk-16834224.html

2020-07-03 13:45:59 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-07-03 00:05:12 +0200

10 Unterschriften erreicht

2020-07-02 20:18:38 +0200

Nächste Demonstrationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz:

3. Juli
17:00 - Genf, Palace of Nations
18:00 - Hamburg, Rathausplatz
https://www.facebook.com/events/s/kundgebung-fur-freie-prasident/209951853510667/?ti=cl
18:00 - München, Odeonsplatz
https://www.facebook.com/events/s/акция-солидарности-с-беларусам/577033193001759/?ti=icl
19:00 - Düsseldorf, Corneliusplatz

4. Juli
13:30 - Frankfurt, Römerberg 27
https://www.facebook.com/events/s/пікет-салідарнасьці-у-франкфур/287699652354163/?ti=as
14:00 - Berlin, Breitscheidplatz
https://www.facebook.com/events/202708221023286/