5,000 Unterschriften erreicht
An: Die Arbeitgeber und die Landesregierung in Baden-Württemberg
„Solidarität gewinnt!“ IG Metall Baden-Württemberg
Für uns steht fest: Gemeinsam durch die Krise heißt nicht, dass die Beschäftigten in der Industrie ihre Jobs verlieren und Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Dagegen setzen wir uns entschieden zur Wehr. Der entscheidende Gradmesser im Umgang mit den Pandemiefolgen ist für uns die Frage, wie unsere Kolleginnen und Kollegen den Arbeitsalltag in den Betrieben erleben. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Arbeitgeberverbände und nicht wenige ihrer Mitglieder die Krise als Rückenwind für den Abbau von Beschäftigung, das Schleifen von Arbeitnehmerrechten, das Unterlaufen von Tarifverträgen und für die Missachtung von Mitbestimmung begreifen.
Wir, die IG Metall Baden-Württemberg, kämpfen für einen besseren Weg, der sich an den folgenden 10 Punkten orientiert:
Wir, die IG Metall Baden-Württemberg, kämpfen für einen besseren Weg, der sich an den folgenden 10 Punkten orientiert:
Warum ist das wichtig?
- Die Sicherung der Beschäftigung hat höchste Priorität. Allen Plänen durch Personalabbau die Krise bewältigen zu wollen, erteilen wir nicht nur eine klare Absage, sondern werden alle gewerkschaftliche Kraft mobilisieren, mit allen Beschäftigten (einschließlich Leiharbeiter und befristet Beschäftigte) durch diese Krise zu kommen. Wer uns dabei unterstützt, hat uns als Verbündete. Wer nicht, hat uns als entschiedenen Gegner.
- Die Folgen des Shut-Downs führen in vielen Fällen zu einer ernsthaften, betriebswirtschaftlichen Herausforderung. Dafür gute Lösungen zu finden, z.B. im Rahmen von belastbaren Zukunftsvereinbarungen, ist in unserem Interesse. Die Einkommensabsicherung hat für den Erhalt des Lebensstandards der Beschäftigten trotz Aufzahlungsregelung eine hohe Bedeutung. Tarifflucht, Versuche der einseitigen Absenkung von Standards, Beschneidung von Mitbestimmungsrechten oder Einschränkungen für Gewerkschaftsarbeit akzeptieren wir nicht.
- Beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten darf es keine Kompromisse geben. In allen Bereichen muss der Grundsatz gelten, dass die Arbeitsorganisation und strukturelle Maßnahmen Vorrang vor persönlicher Schutzausrüstung haben müssen. Gerade in den Sommermonaten wird es für viele Beschäftigte eine Zumutung, anstrengende körperliche Arbeit unter Schutzmasken zu verrichten. Dort wo Abstandsregelungen und Entzerrung von Arbeitszeiten nicht möglich sind, muss es entsprechende bezahlte Pausen und andere Ausgleichsmaßnahmen geben.
- Stand heute ist damit zu rechnen, dass aufgrund des eingeschränkten Kita- und Schulbetriebs die Doppelbelastung aus Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung noch über einen längeren Zeitraum außergewöhnlich hoch bleiben wird. Home-Office allein gibt darauf keine hinreichende Antwort, zumal nicht alle Beschäftigtengruppen davon Gebrauch machen können. Wir fordern daher die Arbeitgeber auf, die jüngst im Infektionsschutzgesetz verankerten Freistellungen durch Aufstockungsbeträge zu ergänzen und somit zwingend erforderliche Unterbrechungen ohne hohe finanzielle Einbußen für die Beschäftigten zu ermöglichen. Die Landesregierung muss die Rückkehr zum Regelbetrieb in Kitas und Schulen zügig vorbereiten sowie den Ausbau der digitalen Beschulung entschlossen vorantreiben.
- Ein schlechter Umgang mit der Krise frisst Zukunftschancen. Besonders betroffen davon sind Auszubildende und (dual) Studierende, die momentan auf dem Arbeitsmarkt unverschuldet nur sehr schlechte Chancen haben. Angriffe auf Übernahmeverpflichtungen, die Ausweitung von Befristungen oder auf das Berufsbildungsgesetz lehnen wir entschieden ab: Wer gestern noch über Fachkräftemangel klagte, der kann nur um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit ein solches Verhalten an den Tag legen.
- Diese Krise betrifft auch gesunde Unternehmen mit tragfähigen Geschäftsmodellen. Deshalb muss die öffentliche Hand dort eingreifen, wo Unternehmen „Corona-bedingt“ in eine Schieflage geraten sind. Dabei muss unmissverständlich klar sein: Wer Geld bekommt, hält die Mannschaft an Bord, übernimmt die Auszubildenden, achtet Tarifverträge, zahlt keine Dividenden. Soweit erforderlich können auch direkte Vorgaben mit Blick auf die Geschäftstätigkeit gemacht werden, so dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Einsatz des neuen Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg ist an die Grundsätze guter Arbeit zu knüpfen, die einer Verschlechterung von Arbeit entgegenwirkt. Unternehmen, die Steuerflucht jeglicher Art betreiben, dürfen keine Unterstützung des Staates bekommen.
- Das schiere Ausmaß der Corona-Krise erhöht – vielfach verstärkt durch die wirtschaftliche Transformation – sehr real die Bedrohung für ganze Regionen. Schließungen, Verlagerungen usw. bestimmen weitgehend rechenschaftsfrei über die Zukunft von Kommunen. Regionale Struktur- und Wirtschaftsräte müssen – öffentlich gefördert, flächendeckend und unter Beteiligung der Gewerkschaften und Wissenschaft – eine Arena bieten, um lokale Entwicklungsperspektiven ausarbeiten und einfordern zu können. Mit dem Ziel, industrielle Beschäftigung in Produktion und Entwicklung gleichermaßen im Land zu halten.
- Ein breit aufgestelltes Konjunkturprogramm, welches durch einen kräftigen Impuls private Nachfrage und damit Beschäftigung sichert und den ohnehin notwendigen Strukturwandel in Richtung ökologischer Nachhaltigkeit anschiebt, ist unerlässlich. Aufgrund der hohen Bedeutung der Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe für unser Land sind Prämien für den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge ein notwendiger Bestandteil davon. Denn ob es einem passt oder nicht: Verharrt die Automobilindustrie dauerhaft in der Krise, bleibt auch der Aufschwung aus.
- Notwendig ist ein finanziell gut ausgestattetes Investitionspaket für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen, welches die Grundlagen für einen modernen und ökologisch nachhaltigen Staat legt. Eckpunkte sind der Ausbau des ÖPNV entlang neuer Antriebstechnologien sowie eine umfassende Digitalisierungsstrategie für Schulen und die öffentliche Verwaltung.
- Die höhere Staatsverschuldung darf nicht dazu führen, dass im nächsten Schritt soziale Standards gesenkt oder Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen erhöht werden. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass große Vermögen und Spitzeneinkommen stärker zur Bewältigung der Krisenfolgen herangezogen werden, wie über eine Vermögensabgabe zur gerechten Lastenverteilung sowie als Wachstumsimpuls.
Solidarität gewinnt!