SOS Humanity
50,000 Unterschriften erreicht
An: Innenministerin Nancy Faeser
SOS auf dem Mittelmeer: Seenotrettung europäisch koordinieren!
Wir haben unsere Petition mit über 62.700 Unterschriften anlässlich des EU-Innenminister*innentreffens Anfang Juni 2023 wie geplant an Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Forderung übergeben, sich dort für die staatliche Koordinierung der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer einzusetzen.
Stell dir vor, du rufst den Notdienst und niemand geht ans Telefon. So sieht der menschenverachtende Alltag im zentralen Mittelmeer aus. An Land wählen wir in Not die 112. Auf See wird die zuständige Rettungsleitstelle angerufen - aber: Im zentralen Mittelmeer bleiben Notrufe unbeantwortet. Informationen zu Seenotfällen werden nicht weitergeleitet. Damit verstoßen die staatlichen Rettungsstellen gegen das Völkerrecht und verwehren den Menschen ihre Rechte auf Rettung und Leben. Sie setzen Menschenleben aufs Spiel. Allein bis Ende April sind in 2023 mindestens 824 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken oder vermisst, davon 49 Kinder.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf: Setzen Sie die „Koalitionsversprechen zur Seenotrettung” um!
Europäische Rettungsleitstellen müssen
• Notrufe auf See immer und ohne Ausnahme beantworten!
Sie müssen 24 Stunden am Tag erreichbar sein und englischsprachiges Personal bereitstellen.
• Informationen zu Seenotfällen weiterleiten!
Damit Such- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden können, müssen die Leitstellen umgehend Informationen zu Seenotfällen (z.B. Koordinaten, Anzahl der Menschen an Bord) an alle umliegenden Schiffe und Flugzeuge weiterleiten.
• einen sicheren Hafen zuweisen!
Europäische Rettungsleitstellen müssen Schiffen mit Geretteten an Bord nach Anfrage unverzüglich einen sicheren Ort in einem nahegelegenen EU-Küstenstaat zuweisen.
Die deutsche Bundesregierung muss ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm anstoßen!
Warum ist das wichtig?
Das zentrale Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Es gibt keine europäisch koordinierte Seenotrettung. Zivile Organisationen füllen die Lücke bei der Suche und Rettung auf See bestmöglich. Seenotfälle werden fast nur noch von der zivilen Notrufhotline Alarm Phone, zivilen Aufklärungsflugzeugen oder zivilen Rettungsschiffen entdeckt und gemeldet. Dabei ist das schnelle und koordinierte Handeln der europäischen Küstenstaaten und ihrer Rettungsleitstellen überlebenswichtig für Menschen in Seenot und essenziell für unsere Such- und Rettungseinsätze als zivile Seenotrettungsorganisation.
In ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2021 haben die Regierungsparteien angekündigt, eine „europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer anzustreben“. Dieses Versprechen muss die deutsche Bundesregierung jetzt erfüllen! Die Ampel-Koalition bekennt sich in ihrem Vertrag dazu, dass es eine „zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung ist, Menschen nicht ertrinken zu lassen“. Dennoch lassen sie es weiter Tag für Tag geschehen. Die deutsche Bundesregierung muss nun endlich handeln und darf die menschenverachtenden und todbringende Zustände an der europäischen Außengrenze zentrales Mittelmeer nicht weiter hinnehmen.
Wir fordern Innenministerin Nancy Faeser daher dazu auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass europäische Rettungsleitstellen ihrer Pflicht nachkommen, auf Seenotrufe zu reagieren und die Suche und Rettung von Menschen aus Seenot zu koordinieren. Stellen Sie sicher, dass europäische Küstenstaaten alle Anstrengungen unternehmen, um Menschen in Seenot unverzüglich zu retten. Jede Verzögerung kann zwischen Leben und Tod entscheiden. Es dürfen keine Informationen zurückgehalten werden, die zivile Seenotrettungsakteur*innen, Handels- oder andere Schiffe für die schnelle und sichere Rettung von Menschen aus Seenot benötigen.
Deutschland muss die europäischen Küstenstaaten Italien und Malta dabei unterstützen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Es braucht dringend ein effektives, durch die EU-Mitgliedstaaten finanziertes und koordiniertes Seenotrettungsprogramm, bei dem ausreichend Schiffe zum Zweck der Seenotrettung eingesetzt werden. Das EU-Seenotrettungsprogramm sollte einzig und allein darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit auf See zu gewährleisten und Menschenleben zu schützen. Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein flächendeckendes und nicht-militärisches Seenotrettungsprogramm einrichten, das staatlich koordiniert und finanziert wird.
Über SOS Humanity
Seit 2016 rettet SOS Humanity Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer. Wir tun dies bis heute, weil wir nicht akzeptieren, dass schutzbedürftige Menschen an den Grenzen Europas ertrinken. Als Teil des europäischen Netzwerks SOS Mediterranee haben wir 34.631 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Ende August 2022 starten wir mit unserem neuen Rettungsschiff Humanity 1 in den Einsatz. Wir setzen uns auf See und an Land für mehr Menschlichkeit ein. Sei dabei und fordere Nancy Faeser und die deutsche Bundesregierung auf, die Koalitionsversprechen zur Seenotrettung umzusetzen!
Copyright Petitionsbild: Kevin McElvaney
Wie die Unterschriften übergeben werden
Wir werden die Petition in der ersten Jahreshälfte 2023 an Innenministerin Nancy Faeser übergeben. Die Innenministerin kann auf EU-Ebene darauf einwirken, dass die Koalitionsversprechen umgesetzt werden.