100 Unterschriften erreicht
An: OB Mike Josef, Amt für Straßenbau und Erschließung Frankfurt am Main
Stadt Frankfurt gefährdet das Überleben zahlreicher Gastronomiebetriebe
Die Stadt Frankfurt hat beschlossen, die Gastronom:innen im Innenstadtbereich mit deutlich höheren „Sondernutzungsgebühren“ zur Kasse zu bitten, soweit sie Parkplätze nutzen, die „bewirtschaftet“ werden (Bewohnerparken und Parken mit Parkschein).
Dazu haben betroffene Gastronom:innen beim Antrag zur Verlängerung ein Schreiben erhalten, in dem eine Sondernutzungsgebühr von ca. 5.500 € pro Parkplatz zusätzlich zu der bisherigen Gebühr von 200-400 € angekündigt wird.
Für etliche der betroffenen Betriebe würde diese neu eingeführte Sondernutzungsgebühr das Ende des wirtschaftlichen Betriebes Ihrer Gastronomie bedeuten.
Bitte erlassen Sie diese Sondernutzungsgebühr gemäß $11 Absatz 4
Die Gebühr kann im Einzelfall ermäßigt oder erlassen werden, wenn
1. die Sondernutzung im öffentlichen Interesse liegt oder
2. dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen, die gemeinnützige Zielsetzung der Sondernutzung, deren allgemein förderungswürdigen Zweck oder aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
Hier ein Zitat aus einer Veröffentlichung des Amts für Strassenbau und Erschließung:
Für etliche der betroffenen Betriebe würde diese neu eingeführte Sondernutzungsgebühr das Ende des wirtschaftlichen Betriebes Ihrer Gastronomie bedeuten.
Bitte erlassen Sie diese Sondernutzungsgebühr gemäß $11 Absatz 4
Die Gebühr kann im Einzelfall ermäßigt oder erlassen werden, wenn
1. die Sondernutzung im öffentlichen Interesse liegt oder
2. dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen, die gemeinnützige Zielsetzung der Sondernutzung, deren allgemein förderungswürdigen Zweck oder aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
Hier ein Zitat aus einer Veröffentlichung des Amts für Strassenbau und Erschließung:
„Eine vielfältige Außengastronomie ist Teil des städtischen Lebens, das wir erhalten und fördern wollen. Mit den nun angepassten Regeln räumen wir den Betrieben etwas mehr Platz ein und geben mehr Gestaltungsspielraum. Zugleich wollen wir damit sicherstellen, dass wir auf den Straßen und Plätzen keinen Wildwuchs haben. Uns ist ein stimmiges Erscheinungsbild im Sinne einer attraktiven Stadt sehr wichtig“, erläutert Mobilitäts- und Gesundheitsdezernent Stefan Majer *
* Quelle: Meldung des Amts für Straßenbau und Erschließung, Stadt Frankfurt, DEHOGA und IHK verständigen sich auf optimierte Regelungen für Außengastronomie vom 20.03.2023
Warum ist das wichtig?
Was die Stadt den Gastronomen anlässlich der Verlängerung nun zumutet würde bedeuten:
° Die Flächen werden wieder von Autos genutzt.
Einerseits möchte man Autos aus der Stadt haben, andererseits nimmt man den Bürgern und der Gastronomie Fläche weg, damit es noch mehr Autos geben kann!
° Andere Länder begrünen Ihre Stadt ,begrünen sogar Wolkenkratzer, hier wird bewusst Grünfläche abgebaut, damit noch mehr Autos Platz zum Parken haben!
° Durch die Pandemie wurden wir für ansteckende Krankheiten sensibilisiert, viele Menschen wollen deshalb lieber draußen an der Luft sitzen anstatt dicht gedrängt in den Gasträumen.
Hier nimmt man bewusst Älteren und vorsichtigen Menschen die Möglichkeit engen geschlossenen Räumen aus dem Weg zu gehen!
° Jeder Vermieter hat eine Obergrenze für eine mögliche Mieterhöhung, die Stadt Frankfurt erhöht per Gebührenbescheid auf das 16-fache..
Hier nimmt man bewusst Älteren und vorsichtigen Menschen die Möglichkeit engen geschlossenen Räumen aus dem Weg zu gehen!
° Jeder Vermieter hat eine Obergrenze für eine mögliche Mieterhöhung, die Stadt Frankfurt erhöht per Gebührenbescheid auf das 16-fache..
° Gastronomie, die an breiten Bürgersteigen angesiedelt ist, die deshalb keine Parkplätze belegen müssen, zahlen weiterhin nur die üblichen Gebühren im Höhe von 120€ pro Quadratmeter pro Jahr.
Dies führt zu einer Ungleichbehandlung der Gastronomiebetriebe.