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An: Minister Heil vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken

Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken

Komplizierte Gesetze, mangelnde Transparenz in den Behörden, ungeschulte Sachbearbeiter*innen: Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten bekommen oft nicht die Unterstützung bewilligt, die ihnen per Gesetz zusteht.

Als Betroffene haben wir den Eindruck, dass für viele Sachbearbeiter*innen in den zuständigen Behörden Kosteneinsparungen und nicht Unterstützung im Vordergrund stehen.

Deshalb fordern wir:

  • Barrierefreie Behörden
  • Einheitliche Umsetzung der Sozialgesetze
  • Ein funktionierendes Beschwerdesystem für Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten

Warum ist das wichtig?

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, aber nicht umgesetzt.

Wir fordern unser Recht auf Selbstbestimmung ein!

Schluss mit der Diskriminierung und Bevormundung!
Die Gesetze wären schon jetzt auf unserer Seite, sie werden nur nicht korrekt umgesetzt. Es wird Zeit, das endlich zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass Anträge im Sinne der Betroffenen bearbeitet werden und dass Befangenheitsanträge zwingend und umgehend zu einem Sachbearbeiter*innenwechsel führen müssen.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir fahren dafür gerne extra nach Berlin und übergeben die Petition persönlich.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ich erlebe in der Arbeit immer öfter, wie Menschen mit Behinderungen allein gelassen werden entweder indem diese nicht anerkannt werden oder Hilfen schlicht verneint und Informationen verschwiegen werden
  • Behinderte werden nicht nur diskriminiert, sondern auch unschuldig wegen Mordes verurteilt, wenn es den Behörden gerade passt. Dies zeigt der Fall von U. Kulac im Mordverfahren Peggy Knobloch. Die Behördenwillkür in Bayern ist himmelschreiend, auch § 42 ZPO wird praktisch ignoriert, es kommt reihenweise zu Rechtsbeugungen in Bayern die ebenso oft ungesühnt bleiben. Das muss anders werden.
  • Ich bin von Geburt an blind und habe oft erlebt, dass mir Hilfsmittel abgelehnt worden sind, obwohl sie mir rechtlich zustanden. Ich erwarte MitarbeiterInnen in Behörden, die die Sozialgesetze kennen.

Neuigkeiten

2020-07-27 14:09:52 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-07-27 13:11:32 +0200

500 Unterschriften erreicht

2020-07-17 12:43:03 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-07-16 17:23:41 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-07-16 15:11:27 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-07-16 13:43:58 +0200

10 Unterschriften erreicht