50 Unterschriften erreicht
An: Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Steuergerechtigkeit jetzt: Vermögende müssen ihren fairen Beitrag leisten!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuellen politischen Entwicklungen erfüllen uns mit großer Sorge. Es kann nicht sein, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung Europas durch neue Schulden finanziert werden, während hohe Einkommen und große Vermögen kaum zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.
Wir fordern eine gerechte Steuerpolitik:
• Sonderbesteuerung von Vermögen über 1 Million Euro, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren.
• Höhere Besteuerung von Kapitalerträgen, die aktuell mit rund 25 % deutlich niedriger sind als die Einkommenssteuer von bis zu 50 %.
• Keine Kürzungen bei sozialstaatlichen Leistungen wie der Mütterrente oder dem Bürgergeld, während Spitzenverdiener und Großkonzerne geschont werden.
• Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wie ein Auftrittsverbot für Politiker gesichert rechtsextremistischer Parteien im ÖRR, dem Verbot für öffentliche Ämter bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und der Austrocknung der Finanzflüsse.
• Einleitung des Prüfverfahrens zum AfD-Verbot im Innenausschuss wie im alten Bundestag am 30.01.2025 beschlossen.
• Bereitstellung von Mitteln für Demokratieförderung zur Stärkung der Zivilgesellschaft
• keine Verabschiedung im alten Bundestag wenn schwarz-rot solche horrenden Summen benötigt, müssen alle Fraktionen im neuen Bundestag gemäß ihrer zukünftigen Größe mit einbezogen werden.
• umfangreiche Maßnahmen für Klimaschutz: das Sondervermögen darf nicht in fossile Energien oder in Autobahnen investiert werden. Wir brauchen die Klimawende. JETZT.
• Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wie ein Auftrittsverbot für Politiker gesichert rechtsextremistischer Parteien im ÖRR, dem Verbot für öffentliche Ämter bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und der Austrocknung der Finanzflüsse.
• Einleitung des Prüfverfahrens zum AfD-Verbot im Innenausschuss wie im alten Bundestag am 30.01.2025 beschlossen.
• Bereitstellung von Mitteln für Demokratieförderung zur Stärkung der Zivilgesellschaft
• keine Verabschiedung im alten Bundestag wenn schwarz-rot solche horrenden Summen benötigt, müssen alle Fraktionen im neuen Bundestag gemäß ihrer zukünftigen Größe mit einbezogen werden.
• umfangreiche Maßnahmen für Klimaschutz: das Sondervermögen darf nicht in fossile Energien oder in Autobahnen investiert werden. Wir brauchen die Klimawende. JETZT.
Die zunehmende Ungleichheit gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Demokratie selbst. Während die reichsten paar Prozent für den Großteil des CO₂-Ausstoßes verantwortlich sind, müssen ärmere Menschen die Folgen tragen. Diese Ungerechtigkeit darf nicht weiter hingenommen werden!
Wir fordern von den Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse: Setzen Sie sich für eine faire Finanzierung der Zukunft ein! Stoppen Sie neue Schulden und fordern Sie stattdessen die Menschen zur Kasse, die es sich leisten können: Millionäre und Milliardäre.
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie müssen gemeinsam gedacht und umgesetzt werden. Lassen Sie nicht zu, dass sich die soziale Schere weiter öffnet und Populisten dadurch gestärkt werden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar – das muss für alle gelten, unabhängig von sozialem Status oder Herkunft.
Darüber hinaus benötigen wir dringend einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Darüber hinaus benötigen wir dringend einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Rechtsextreme Strukturen greifen unsere Demokratie von innen an. Es reicht nicht, sie nur zu beobachten wir müssen entschlossen handeln. Deshalb fordern wir einen umfassenden Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der konkrete Maßnahmen umfasst. Es ist Zeit, klare Grenzen zu setzen - für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine wehrhafte Gesellschaft!
Wir fordern eine Politik, die konsequent für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine starke Demokratie eintritt!
Warum ist das wichtig?
Unsere Gesellschaft steht an einem Scheideweg: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, während notwendige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur ausbleiben oder durch neue Schulden finanziert werden. Gleichzeitig profitieren die Reichsten von Steuerprivilegien, während Normal- und Geringverdiener die Hauptlast tragen.
Diese Ungerechtigkeit hat weitreichende Folgen: Soziale Spannungen nehmen zu, das Vertrauen in die Demokratie schwindet, und populistische Kräfte gewinnen an Einfluss. Studien zeigen, dass wirtschaftliche Ungleichheit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, sondern auch das Wirtschaftswachstum bremst. Zudem tragen die wohlhabendsten Haushalte überproportional zum CO₂-Ausstoß bei – sie müssen daher auch die Hauptverantwortung für den Klimaschutz übernehmen.
Eine gerechte Steuerpolitik ist kein radikales Experiment, sondern eine längst überfällige Maßnahme für eine stabile, nachhaltige und solidarische Zukunft. Wer große Vermögen besitzt, muss einen angemessenen Beitrag leisten – für die Menschen, für die Umwelt und für die Zukunft Europas.