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An: die Fraktionen im Deutschen Bundestag

Stopp A49: Nur 10 km Bundesstraße statt 30 km Autobahn!

Die Autobahn 49 soll in Mittelhessen durch einen gesunden Mischwald und ein wichtiges Trinkwasserschutzgebiet für eine halbe Million Menschen gebaut werden. Trotz großer Proteste wurden bisher über 85 Hektar Wald, zum Teil in einem Naturschutzgebiet (FFH)*, gerodet.

Ein Beschluss des Bundestages könnte den Weiterbau der A49 noch stoppen.

Wir fordern

  • die Rodungs- und Bauarbeiten für die A49 umgehend zu stoppen

  • den langjährigen Konflikt um die A49 mit einer bereits vorhandenen Planungsalternative - den Bau einer Bundesstraße – zu lösen. Diese schont Wasser, Wald und Klima und ist weitaus kostengünstiger.

Warum ist das wichtig?

Eine entsprechende Petition wurde bereits vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen und wird beraten. Verantwortliche PolitikerInnen können nun den langjährigen Konflikt um die A49 mit diesem Kompromiss lösen: Nur 10 km Bundesstraße statt 30 km Autobahn!

Mit dieser WeAct-Petition soll den Forderungen Nachdruck verliehen werden:

  • Die Rodungs- und Baumaßnahmen sind sofort auszusetzen (Moratorium), bis über diese Petition entschieden wurde. Brückenpfeiler im Grundwasserkörper können das Trinkwasservorkommen dauerhaft verunreinigen.

  • Der Weiterbau der Autobahn A49 muss gestoppt werden. Stattdessen soll eine die Natur weitaus schonendere Bundesstraße gebaut werden (Planfall 2). Diese würde zudem viele Ortschaften vom Straßenverkehr sehr gut entlasten.

Ein informativer Video-Clip zur Petition: https://youtu.be/SQFwIJQDKQ0

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen
die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere. (…)“
Grundgesetz, Artikel 20a.

Der Wortlaut der Petition an den Deutschen Bundestag
(Pet 1-19-12-9111-040642)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Beim Weiterbau der Bundesautobahn A49 wird auf den Bau des Planungsabschnittes Stadtallendorf bis Gemünden/Felda (VKE 40) zugunsten eines schnell umsetzbaren klima- und naturschutzgerechteren Kompromisses in Form einer Bundesstraße verzichtet.

Begründung:
In Hessen wird eine Autobahn (A49) durch ein Trinkwasserschutzgebiet, einen alten Mischwald (Dannenröder Forst) und eine europarechtlich geschützte Region (FFH-Gebiet Herrenwald) gebaut.

Die A49 hat bundesweite symbolische Bedeutung erlangt, da es hier um eine Entscheidung zwischen Klimaabkommen und Verkehrswende einerseits und vor langer Zeit gefällten Entscheidungen und Versprechungen andererseits geht. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil am 23.06.2020 festgestellt, dass nach heutigen Kriterien die A49 in der jetzigen Form nicht mehr genehmigungsfähig wäre.

Es gibt jedoch eine sehr gute Lösung, um aus der verfahrenen aktuellen Situation heraus-zukommen: Den Planfall 2 (P2). Dieser wurde von SSP Consult als ergänzende Variantenunter-suchung zur A49 berechnet. Der Kompromiss lautet: 9 km Bundesstraße statt 30 km Autobahn. P2 wurde 2009 im Auftrag des hessischen Verkehrsministeriums geprüft und es besteht ein weitgehendes – notfalls vollständiges – Baurecht, das zum jetzigen Stand der Dinge noch umgesetzt werden kann!

Die Politik will die Umwelt in Deutschland schützen und Geld an den richtigen Stellen sparen. P2 führt zu einer deutlichen Entlastung der Umwelt und kostet trotz evtl. Konventionalstrafen vermutlich sehr viele Millionen Euro weniger. Die Klimakrise hat Vieles rasant verändert. Deshalb sollte neu bewertet werden, was im Zentrum des Allgemeinwohls steht.

Die VKE 40 führt durch ein ökologisch sehr wertvolles Gebiet. Beim langjährigen Verfahren zur A49 wurden bestimmte Grundsätze nicht beachtet. Auch deshalb werden schwerwiegende, detailliert begründete Vorwürfe zum Verfahrensverlauf erhoben.

Inzwischen ist auch vom BVerwG anerkannt, dass beim Planfeststellungsverfahren zur A49 die Europäische Wasserrahmenrichtlinie nicht in der erforderlichen Weise beachtet wurde. Allerdings wurde die Bestandskraft des Urteils als höherrangig eingestuft.

Der ZMV ist besorgt wegen des Autobahnbaus in Wasserschutzzone II und III: "Für die mittel-hessische Wasserversorgung wird das wie eine Operation am offenen Herzen" (Hessenschau 2020). Die dort vorhandenen Grundwasserreserven tragen im wesentlich dazu bei, für eine halbe Millionen Menschen die Trinkwasserversorgung sicherzustellen.

Da die Möglichkeit besteht, dass aufgrund von "Defiziten im Verfahren" und neuen Erkenntnissen bezogen auf die Gefährdung des Grund- und Trinkwassers der Planfeststellungsbeschluss zur A49 für "nicht vollziehbar" erklärt wird, bitten wir zudem den deutschen Bundestag bis zur Klärung der oben genannten Punkte ein Moratorium für den Bau der VKE 40 auszusprechen.

Diese Petition wird getragen von 43-jährigen profundem Sachwissen zur A49, von der generationenübergreifenden Erkenntnis, dass wir nicht mehr länger so unbedarft über unsere Verhältnisse leben dürfen sowie dem hoffnungsvollen Vertrauen der Kinder, dass die Erwachsenen das Richtige tun werden.

Wir bitten um parlamentarische Unterstützung unseres Anliegens durch den Deutschen Bundestag.

Anmerkung:
* Ein FFH-Gebiet ist ein europarechtlich geschütztes Naturschutzgebiet zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nach den strengen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien der Europäischen Union.
** Die Länge der alternativen Bundesstraße wäre 9,5 km.

Die ausführliche Fassung der Petition mit Anhängen und weiteren Hintergrundinfos: https://stoppa49.org/

Wie die Unterschriften übergeben werden

Alle Unterschriften werden dem Deutschen Bundestag öffentlich übergeben.

Neuigkeiten

2021-03-06 21:33:37 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2021-03-06 13:16:29 +0100

500 Unterschriften erreicht

2021-03-06 09:16:41 +0100

100 Unterschriften erreicht

2021-03-06 08:21:26 +0100

50 Unterschriften erreicht

2021-03-06 07:29:42 +0100

25 Unterschriften erreicht

2021-03-06 02:04:10 +0100

10 Unterschriften erreicht