Keine neuen Autobahnen!

(5) Kampagnen

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  Landschaft erhalten - Weiterbau der A14 stoppen!

  Die A14 führt zur Überbauung und Zerschneidung zahlreicher Schutzgebiete, darunter die Biosphärenreservate Mittelelbe und Brandenburgische Elbtalaue, 19 Flora-Fauna-Gebiete (FFH) und 3 EU-Vogelschutzgebiete (SPA Special Protected Area). Zusätzlich zu den direkt betroffenen Flächen, droht die Beeinträchtigung und Entwertung weiterer wichtiger Schutzgebiete entlang der Trasse, darunter das FFH-Gebiet Colbitz-Letzlinger-Heide (das größte zusammenhängende Heidegebiet Mitteleuropas), das FHH- und EU-Vogelschutzgebiet Mahlpfuhler Fenn, oder das Landschaftschutzgebiet „Uchte-Tangerquellen und Waldgebiete“. Mit der parallel zur geplanten Trasse verlaufenden B189 gibt es bereits eine Fernstraße, deren Ergänzung um eine weitere Spur (2+1) sowie Ortsumfahrungen wesentlich günstiger und umweltverträglicher wäre. Auch das aktuelle Verkehrsaufkommen und die Verkehrsprognosen können den Bau einer neuen Autobahn nicht rechtfertigen. Vielmehr würde der Bau der A14 eine Zunahme des Transitverkehrs in der Region nach sich ziehen und die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr weiter verstärken. Durch den Bau des „Hosenträgerprojektes“ werden insgesamt 6500 ha (=65km²) der land- und forstwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft versiegelt. 3550 ha Landschaft werden alleine durch den 154 Kilometer langen Neubau der A14 durch Lärm, Abgase, Licht, Reifenabrieb und Tausalz entwertet und 456 ha davon sogar direkt überbaut. Hinzu kommen tausende Hektar entlang der Trasse, denen durch geplante Industriegebiete die Versiegelung droht. Links und rechts der Trasse verlieren Immobilien ihren Wert und es erfolgt eine weiträumige Verschlechterung der Lebensqualität durch Lärm, Abgase, Licht, Reifenabrieb und Tausalz. Durch die Zerschneidungswirkung und das Verkehrsaufkommen wird der Lebensraum vieler seltener Arten zerstört und beeinträchtigt. Der Bau der A14 bindet finanzielle Mittel, die schließlich nicht mehr für alternative Verkehrsmittel, die soziale Infrastruktur, den Erhalt schon bestehender Straßen oder nachhaltige Entwicklung zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert und sich damit verpflichtet, auch die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors zu senken. Der Bau zahlreicher neuer Autobahnen und Autobahnabschnitte verzögert jedoch die Verkehrswende und bürdet die Transformation hin zu einer CO²-neutralen Wirtschaft kommenden Generationen auf. Helfen Sie dem Bündnis Verkehrswende-Elbe-Altmark die Kulturlandschaft zwischen Berlin und Hannover mit ihren vielen forst- und landwirtschaftlichen Flächen, Biotopen und Schutzgebieten zu erhalten!

  6.566 von 7.000 Unterschriften

  Gestartet von Bündnis Verkehrswende-Elbe-Altmark
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  Stoppt A49: Moratorium und Neubewertung

  Seit Jahrzehnten wird um die Autobahn 49 in Mittelhessen gerungen. Doch in der Begründung der Pläne aus dem letzten Jahrtausend kam eine Verantwortung für den Klimaschutz und für künftige Generationen nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende April 2021 klar gemacht, dass jetzt Vorkehrungen zum Übergang in die Klimaneutralität getroffen werden müssen. Das bedeutet auch für die Verkehrspolitik radikales Umdenken: Neu- und Ausbauprojekte von Fernstraßen - und insbesondere von Autobahnen - müssen gestoppt werden. In der anstehenden Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans muss dieser grundlegend überarbeitet und an die Ziele einer Verkehrswende angepasst werden. Bis dahin braucht es ein Moratorium für Bauvorhaben bei Bundesfernstraßen. Für die A49 bedeutet das: • Die Rodungs- und Baumaßnahmen sind sofort auszusetzen (Moratorium) * Der Weiterbau der Autobahn A49 muss gestoppt werden. * Alternativ könnte die für die Natur weitaus schonendere Planung einer Bundesstraße erneut geprüft werden (Planfall 2). Diese würde zudem viele Ortschaften vom Straßenverkehr entlasten. Video-Clip zur Petition: https://youtu.be/SQFwIJQDKQ0 Die A49 hat bundesweite symbolische Bedeutung erlangt, da es hier um eine Entscheidung zwischen Klimaabkommen und Verkehrswende einerseits und vor langer Zeit gefällten Entscheidungen und Versprechungen andererseits geht. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil am 23.06.2020 festgestellt, dass nach heutigen Kriterien die A49 in der jetzigen Form nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Zur Lösung der örtlichen Verkehrsprobleme sollte der Planfall 2 (P2) erneut geprüft werden. Dieser wurde von SSP Consult als ergänzende Variantenunter-suchung zur A49 berechnet. Der Kompromiss lautet: 9 km Bundesstraße statt 30 km Autobahn. P2 wurde 2009 im Auftrag des hessischen Verkehrsministeriums geprüft und es besteht ein weitgehendes – notfalls vollständiges – Baurecht, das zum jetzigen Stand der Dinge noch umgesetzt werden kann! Die Politik will die Umwelt in Deutschland schützen und Geld an den richtigen Stellen sparen. P2 führt zu einer deutlichen Entlastung der Umwelt und kostet trotz evtl. Konventionalstrafen vermutlich sehr viele Millionen Euro weniger. Die Klimakrise hat Vieles rasant verändert. Deshalb sollte neu bewertet werden, was im Zentrum des Allgemeinwohls steht. Der A9-Planungsabschnitt Stadtallendorf bis Gemünden/Felda (VKE 40) führt durch ein ökologisch sehr wertvolles Gebiet. Beim langjährigen Verfahren zur A49 wurden bestimmte Grundsätze nicht beachtet. Auch deshalb werden schwerwiegende, detailliert begründete Vorwürfe zum Verfahrensverlauf erhoben. Inzwischen ist auch vom BVerwG anerkannt, dass beim Planfeststellungsverfahren zur A49 die Europäische Wasserrahmenrichtlinie nicht in der erforderlichen Weise beachtet wurde. Allerdings wurde die Bestandskraft des Urteils als höherrangig eingestuft. Der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMV) ist besorgt wegen des Autobahnbaus in Wasserschutzzone II und III: "Für die mittel-hessische Wasserversorgung wird das wie eine Operation am offenen Herzen" (Hessenschau 2020). Die dort vorhandenen Grundwasserreserven tragen im wesentlich dazu bei, für eine halbe Millionen Menschen die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Aufgrund von "Defiziten im Verfahren" und neuen Erkenntnissen, wozu auch der Fund weiterer  Giftstoffe gehört, ist es möglich den  Planfeststellungsbeschluss zur A49 wegen einer Gefährdung des Grund- und Trinkwassers für "nicht vollziehbar" zu erklären. Bis die oben genannten Punkte geklärt sind, halten wir ein Moratorium für den Bau der VKE 40 für zwingend notwendig. Diese Petition wird getragen von 43-jährigen profundem Sachwissen zur A49, von der generationenübergreifenden Erkenntnis, dass wir nicht mehr länger so unbedarft über unsere Verhältnisse leben dürfen sowie der Hoffnung der Kinder, dass die Erwachsenen das Richtige tun werden. Anmerkung: * Ein FFH-Gebiet ist ein europarechtlich geschütztes Naturschutzgebiet zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nach den strengen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien der Europäischen Union. ** Die Länge der alternativen Bundesstraße wäre 9,5 km. [1] https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html Die ausführliche Fassung der Petition mit Anhängen und weiteren Hintergrundinfos: https://stoppa49.org/

  12.288 von 15.000 Unterschriften

  Gestartet von StoppA49
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  Keine Autobahn durch die Leinemasch!

  Autoverkehr reduzieren, Radverkehr stärken, Natur und Landschaft in der Leinemasch erhalten! Andreas Scheuer und das Bundesverkehrsministerium sind verantwortlich für den Neubau des Südschnellwegs. Der Südschnellweg muss saniert, aber er darf nicht ausgebaut werden. Wir fordern, für die Brücken durch die Leinemasch eine neue Planung vorzulegen, die zur Senkung der Emissionen im Verkehrsbereich beiträgt. Dafür darf der Südschnellweg maximal in der bestehenden Breite ausgebaut werden. Es braucht ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität. Der Regionspräsident, Hannovers Oberbürgermeister, der Rat der Landeshauptstadt Hannover und die Regionsversammlung müssen zu ihrem Ziel einer Verkehrswende stehen. Sie müssen sich beim Bundesverkehrsministerium für eine Gestaltung des Südschnellwegs einsetzen, die dem Ziel der Klimaneutralität entspricht! Die Infrastruktur, die wir heute bauen, hält die nächsten 70 Jahre – sie muss zukunftsfähig sein! Begründung Die Planungen des Bundesverkehrsministeriums sehen vor, den Südschnellweg für mehr und schnelleren Autoverkehr auszubauen. Dabei müsste der Bund den Autoverkehr überall zügig reduzieren– wenn er die von der Bundesregierung beschlossenen Ziele in Sachen Klimaschutz und das Pariser Abkommen einhalten will. Die neue Studie, die das Wuppertal Institut im Auftrag von Fridays for Future erstellt hat (https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/), zeigt: wir müssen runter auf maximal die Hälfte der heutigen Automengen! Mehr Fahrspuren führen aber zu mehr Autoverkehr. Zudem darf das Landschaftsschutz- und Erholungsgebiet Leinemasch nicht durch den Bau einer überdimensionierten Schnellstraße beschädigt werden. Regionale Flora und Fauna sind entscheidend für den Erhalt der Artenvielfalt – ihr Schutz hat deshalb absolute Priorität! Der einst geplante Radweg entlang des Südschnellwegs ist in der aktuellen Planung weggefallen. Dabei müsste für eine hochwassersichere, schnelle und komfortable Querung der Leinemasch der Südschnellweg selbst nicht mal verbreitert werden. Eine Lösung z.B. mittels eines angehängten oder separat geführten Radwegs führt weder zu Belastungen des Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiets noch zu einer nennenswerten Kostenerhöhung. Es kann nicht sein, dass das Bundesverkehrsministerium sich hier um den Radwegbau drückt; dieser fällt mit rund 10 Mio. Euro angesichts der Gesamtkosten für den Südschnellweg von rund 380 Mio. Euro kaum ins Gewicht. Durch den Neubau der oberirdischen Strecke werden zudem die Querungsmöglichkeiten des Südschnellwegs für den Radverkehr verschlechtert. Stattdessen muss zukünftig auf mindestens einer Querung komfortabler und zügiger Radverkehr möglich sein. Stadt und Region Hannover haben sich klar bekannt zum Ziel der Verkehrswende und zum Erhalt der Artenvielfalt. In der Landeshauptstadt beginnt im nächsten Jahr der Dialog zur autofreien City – mit dem Ziel die hannoversche Innenstadt lebenswerter und als Zentrum einer ganzen Region attraktiver zu machen. Zudem soll der Radverkehr durch insgesamt 13 Velorouten in den nächsten Jahren deutlich gestärkt werden. Die Region Hannover investiert u.a. mit dem Programm Verkehrswende intensiv in den Ausbau des ÖPNV, geht mit Verkehrsversuchen neue Wege (Tempo 30 in Ortsdurchfahrten) und baut bis 2025 das Alltagsroutennetz an Kreisstraßen im Umland für den Radverkehr aus. Der geplante Ausbau des Südschnellwegs steht im Widerspruch zu all dem. Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs ADFC Region Hannover ADFC Stadt Hannover BUND Region Hannover Extinction Rebellion Hannover FridaysForFuture Hannover Greenpeace Hannover HannovAIR Connection Hannover summt! NABU Hannover Naturschutzjugend NAJU Niedersachsen e.V. Ökostadt e.V. ParentsForFuture Hannover und Region PlatzDa! Psychologists for Future Transition Town Hannover VCD Hannover VeloCityNight

  13.947 von 15.000 Unterschriften

  Gestartet von Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs
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  STOPPT DAS A8 MONSTER! Keine Zerstörung des Chiemgaus!

  Der Ausbau der A8 und die Planung widerspricht dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Klimaschutz-Offensive der Bayerischen Staatsregierung und dem Artenschutz: - 10 betroffene Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete - Massiver Flächenfraß Zusammen mit dem Bau des Brenner Nordzulauf bedeutet dies den Verkehrskollaps in Oberbayern. Dies ist unsere Heimat und unsere Zukunft und hierfür stehen wir gemeinsam und sagen: NICHT MIT UNS Wir fordern: Lärmschutz ja, Ausbau nein! Laut Weltklimarat (IPCC) haben wir nur noch 10 Jahre Zeit, um unsere Emissionen bedeutend zu reduzieren, um ein Überleben auf unserem Planeten Erde zu gewährleisten: Größere Autobahnen sind dabei genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir benötigen das Geld, um unsere Wirtschaft und den Verkehr klimaneutral neu zu strukturieren. Dieses Vorhaben widerspricht dem unterschriebene Pariser Klimaschutzabkommen, dem Artenschutz und der bayerischen Klimaschutzoffensive! Wirtschafts-Gründe: o Langjährige Bautätigkeit (über 10 Jahre) o Extrem teures Bauprojekt: Minimum 1.2 Milliarden Euro ohne vorherige Bodenbeschaffenheitsprüfung durch Moorgebiete o Mammutprojekt in Oberbayern zusammen mit Brenner Nordzulauf o Reduzierung der Attraktion als Urlaubsgebiet: Wer will Urlaub in einem Gebiet mit Dauerbaustelle und Dauerstau machen? o Dörfer und Straßen werden durch zusätzliche Nutzung und A8-Bauaktivitäten maßgeblich beeinträchtigt Verkehrs-Gründe: o 2 Verkehrsachsen - Salzburg und Innsbruck - werden maximal durch Ausbauarbeiten belastet o Mehr Stau, mehr Verkehrsprobleme und noch mehr Abgase während der langen Bauphase o Fahrten nach München und Salzburg auf der Autobahn sind aufgrund von Dauerstaus kaum mehr möglich (verminderte Mobilität) Gesundheits- und Umweltschutz-Gründe: o Luftverschmutzung durch Dauerstau in Luftkurorten wegen Ausweichverkehr von Großbaustellen o Gesundheitsschäden durch Lärm und Luftverschmutzung o Lange Baustellenphase mit Lärm, Umwegs-Verkehr, Baufahrzeugen und Materiallagerung o Beschneidung von Erholungsgebieten Umwelt-Gründe: o Enormer Flächenfraß (artenreiche Naßwiesen, Eichen- und Buchenwälder, Feuchtgebiete, Laub-, Misch- und Nadelwälder, naturnahe Fliesgewässer und vieles mehr werden zerstört) o Verstädterung und Asphaltierung der Landschaft, was zur lokalen Temperaturerhöhung führt o Völlige Veränderung und Zerstörung des Landschaftsbildes des Voralpenlandes o Gefährdung von 10 wertvollen Naturschutzgebieten, u.a. Bärnsee, Chiemsee Brutgebiete, Vogelparadies Tiroler Ache, Bernauer Filz o Bedrohung von Wasserschutzgebieten o Verminderung der Biodiversität o Zerstörung von Feuchtgebieten als C02 Speicher

  4.568 von 5.000 Unterschriften

  Gestartet von Bürger-Initiative gegen A8
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  KEINE neue Autobahn im Kölner Süden – NEIN zur Rheinspange A 553

  Die Stadt Köln ruft den Klimanotstand aus und die Bundespolitik beschwört die Verkehrswende. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns nicht mit der neuen Autobahn Rheinspange 553 abfinden! Wir sind FÜR eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. https://www.youtube.com/watch?v=9HBh1nMiqQs Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete Die Rheinspange 553 würde eine unwiederbringliche Zerstörung der Umwelt, der Natur und des Artenschutzes im FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzone zwischen Emmerich und Bad Honnef“ und des FFH-Lebensraumtyps „Weichholz- Auenwald“ verursachen. Der Auenwald ist rechtlich ein prioritär geschützter Lebensraumtyp. Das hat seine Begründung in der Seltenheit und in der schwierigen Wiederherstellbarkeit. In Nordrhein-Westfalen sind die Zukunftsprognosen für diesen Lebensraumtyp, der mit insgesamt etwa 1.400 ha Fläche vertreten ist, offiziell „ungünstig“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt: „Jetzt ist die Zeit für akute Krisenbekämpfung. Aber es wird eine Zeit nach der Pandemie geben. Spätestens dann sollten wir die Ursachen dieser Krise verstanden haben, um für die Zukunft besser vorbeugen zu können. Die Wissenschaft sagt uns, dass die Zerstörung von Ökosystemen Krankheitsausbrüche bis hin zu Pandemien wahrscheinlicher macht. Das zeigt: Die Naturzerstörung ist die Krise hinter der Corona Krise. Umgekehrt gilt: Gute Naturschutzpolitik, die vielfältige Ökosysteme schützt, ist eine wichtige Gesundheitsvorsorge gegen die Entstehung neuer Krankheiten. Schutz des Raumklimas Laut BUND heißt es: „Die strittige Rheinquerung und die Autobahntrasse gefährden Kölns wichtigste Kälteentstehungsgebiete und Frischluftventilationsbahnen. Sie sind angesichts des fortschreitenden Klimawandels von großer Bedeutung. Keine Zerstörung hochrangiger Wasserschutzzonen Laut einer Umweltverträglichkeitsstudie von Straßen.NRW soll die Rheinspange in einem großflächigen Wasserschutzgebiet, sogar durch eine Zone 2 mit dazugehörigen Brunnenstandorten gebaut werden und gefährdet damit das Kölner Trinkwasser. Keine weitere Zunahme der Luftverschmutzung Die Region ist durch Schadstoffe aus der Petrochemie, dem Straßenverkehr, dem Flugverkehr und weiteren Quellen schon stark belastet. Der von Straßen.NRW prognostizierte durchschnittliche tägliche Verkehr würde auf der Rheinspange 553 bei 64.000 Fahrzeugen liegen. Davon betrüge der PKW-Anteil 82 % (52.500) und der LKW-Anteil 18 % (11.500). Die beiden benachbarten Brücken würden dabei zusammen nur um etwa 35.000 Fahrzeuge pro Tage entlastet. Die restlichen ca. 30.000 Fahrzeuge auf der Rheinspange wären durch die Rheinspange neu erzeugter Kfz-Verkehr. Kein zusätzlicher Lärm im Langeler Rheinbogen Für Unterführungen müsste unter der Brücke eine lichte Durchfahrtshöhe für LKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge von ca. 5 m eingehalten werden. Darauf kommt dann der Brückenkörper mit mindestens 2 m und die nötigen Lärmschutzwände von 3-5 m. Zusammengenommen würde also ein massives Bauwerk mit der Höhe eines fünf- bis sechststöckigem Haus auf einer Länge von ca. 10 km entstehen. Dabei würden tagsüber trotz der Lärmschutzwände Lärmwerte, wie die bei einem lauten Gespräch, erreicht. Als dauerndes Grundrauschen allerdings. Dabei prognostiziert Straßen.NRW selbst einen LKW-Anteil von 18 % (statt des bundesweiten Durchschnitts von etwa 10 %). Ein LKW erzeugt etwa so viel Lärm wie 23 PKW. Laut Umweltverträglichkeitsstudie Straßen.NRW bringt diese Autobahn keine nennenswerte Entlastung bestehender Autobahnen. BÜRGRERINITIATIVE Porz-LANGEL gegen die Autobahnquerung A 553 www.rheinspange.org Wir sind für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. Dazu gehört für uns • ein zukunftsfähiger Ausbau des Nah- und Radverkehrs, • die Entwicklung mobilitätsarmer Arbeitsverhältnisse, • eine Abkehr vom „Just-in-time“-Liefern, also der Autobahn als Warenlagerplatz • und andere umweltfreundliche Lösungen in NRW, dem Bundesland mit dem dichtesten Autobahnnetz der Republik. DAS wäre eine echte Entlastung! Für mehr Informationen: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/rat-beschliesst-klimanotstand https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2020/03/Infopapier-7-FFH-VP.pdf https://www.bmu.de/ https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Mobilit%C3%A4t/Bundesverkehrswegeplan/2016_11_03_Machbarkeitsstudie_Rheinbruecke_Wesseling.pdf https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bundesverkehrswegeplan-2030-infrastrukturplanung-fehlgeleitet/?gclid=EAIaIQobChMI85rimYSu6QIVRuR3Ch0abAEvEAAYASAAEgLfQfD_BwE https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/30050.pdf http://www.ekl.nrw.de/ekat/

  6.495 von 7.000 Unterschriften

  Gestartet von Clemens Rott