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An: An Herrn Bundesverkehrsminister Wissing, Bundesumweltministerin Frau Lemke, Ministerpräsident Herrn Wüst, NRW Verkehrsministerin Frau Brandes, NRW Umweltministerin Frau Heinen-Esser, Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

KEINE neue Autobahn im Kölner Süden – NEIN zur Rheinspange A 553

Sehr geehrte Frau Lemke, Frau Heinen-Esser, Frau Brandes,
sehr geehrter Herr Wissing, Herr Wüst,
sehr geehrte Damen und Herren des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages,
im bereits mit Autobahnen überfüllten Ballungsraum Köln – Bonn wird eine weitere Autobahn geplant, die sog. Rheinspange. Damit sollen die beiden Autobahnen A 59 und A 555 vor Ihren jeweiligen Staupunkten miteinander verbunden werden. Unmittelbar davon betroffen sind der Frischluftraum für Köln, ein FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat Schutzraum), ein Naherholungsgebiet sowie der Ackerbau in der Region. Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Straßen.NRW selbst ermittelt einen sehr hohen Raumwiderstand.
Deshalb fordern wir
• den sofortigen Stopp aller Planungen für die Rheinspange 553.
• den Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete
• den Schutz des Raumklimas
• keine neue Versiegelung in Kaltluftentstehungsgebieten
• keine Zerstörung hochrangiger Wasserschutzzonen
• den Erhalt des Retentionsraumes für Kölns Hochwasserschutz
• keine weitere Zunahme der Luftverschmutzung
• nicht noch mehr Verkehr in einem schon überlasteten Gebiet

Warum ist das wichtig?

Die Stadt Köln ruft den Klimanotstand aus und die Bundespolitik beschwört die Verkehrswende. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns nicht mit der neuen Autobahn Rheinspange 553 abfinden!
Wir sind FÜR eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht.
https://www.youtube.com/watch?v=9HBh1nMiqQs

Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete
Die Rheinspange 553 würde eine unwiederbringliche Zerstörung der Umwelt, der Natur und des Artenschutzes im FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzone zwischen Emmerich und Bad Honnef“ und des FFH-Lebensraumtyps „Weichholz- Auenwald“ verursachen. Der Auenwald ist rechtlich ein prioritär geschützter Lebensraumtyp. Das hat seine Begründung in der Seltenheit und in der schwierigen Wiederherstellbarkeit. In Nordrhein-Westfalen sind die Zukunftsprognosen für diesen Lebensraumtyp, der mit insgesamt etwa 1.400 ha Fläche vertreten ist, offiziell „ungünstig“.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt: „Jetzt ist die Zeit für akute Krisenbekämpfung. Aber es wird eine Zeit nach der Pandemie geben. Spätestens dann sollten wir die Ursachen dieser Krise verstanden haben, um für die Zukunft besser vorbeugen zu können. Die Wissenschaft sagt uns, dass die Zerstörung von Ökosystemen Krankheitsausbrüche bis hin zu Pandemien wahrscheinlicher macht. Das zeigt: Die Naturzerstörung ist die Krise hinter der Corona Krise. Umgekehrt gilt: Gute Naturschutzpolitik, die vielfältige Ökosysteme schützt, ist eine wichtige Gesundheitsvorsorge gegen die Entstehung neuer Krankheiten.

Schutz des Raumklimas
Laut BUND heißt es: „Die strittige Rheinquerung und die Autobahntrasse gefährden Kölns wichtigste Kälteentstehungsgebiete und Frischluftventilationsbahnen. Sie sind angesichts des fortschreitenden Klimawandels von großer Bedeutung.
Keine Zerstörung hochrangiger Wasserschutzzonen
Laut einer Umweltverträglichkeitsstudie von Straßen.NRW soll die Rheinspange in einem großflächigen Wasserschutzgebiet, sogar durch eine Zone 2 mit dazugehörigen Brunnenstandorten gebaut werden und gefährdet damit das Kölner Trinkwasser.

Keine weitere Zunahme der Luftverschmutzung
Die Region ist durch Schadstoffe aus der Petrochemie, dem Straßenverkehr, dem Flugverkehr und weiteren Quellen schon stark belastet.
Der von Straßen.NRW prognostizierte durchschnittliche tägliche Verkehr würde auf der Rheinspange 553 bei 64.000 Fahrzeugen liegen. Davon betrüge der PKW-Anteil 82 % (52.500) und der LKW-Anteil 18 % (11.500). Die beiden benachbarten Brücken würden dabei zusammen nur um etwa 35.000 Fahrzeuge pro Tage entlastet. Die restlichen ca. 30.000 Fahrzeuge auf der Rheinspange wären durch die Rheinspange neu erzeugter Kfz-Verkehr.

Kein zusätzlicher Lärm im Langeler Rheinbogen
Für Unterführungen müsste unter der Brücke eine lichte Durchfahrtshöhe für LKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge von ca. 5 m eingehalten werden. Darauf kommt dann der Brückenkörper mit mindestens 2 m und die nötigen Lärmschutzwände von 3-5 m. Zusammengenommen würde also ein massives Bauwerk mit der Höhe eines fünf- bis sechststöckigem Haus auf einer Länge von ca. 10 km entstehen.
Dabei würden tagsüber trotz der Lärmschutzwände Lärmwerte, wie die bei einem lauten Gespräch, erreicht. Als dauerndes Grundrauschen allerdings.
Dabei prognostiziert Straßen.NRW selbst einen LKW-Anteil von 18 % (statt des bundesweiten Durchschnitts von etwa 10 %). Ein LKW erzeugt etwa so viel Lärm wie 23 PKW.
Laut Umweltverträglichkeitsstudie Straßen.NRW bringt diese Autobahn keine nennenswerte Entlastung bestehender Autobahnen.

BÜRGRERINITIATIVE Porz-LANGEL gegen die Autobahnquerung A 553
www.rheinspange.org
Wir sind für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht.
Dazu gehört für uns
• ein zukunftsfähiger Ausbau des Nah- und Radverkehrs,
• die Entwicklung mobilitätsarmer Arbeitsverhältnisse,
• eine Abkehr vom „Just-in-time“-Liefern, also der Autobahn als Warenlagerplatz
• und andere umweltfreundliche Lösungen in NRW, dem Bundesland mit dem dichtesten Autobahnnetz der Republik.
DAS wäre eine echte Entlastung!

Für mehr Informationen:
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/rat-beschliesst-klimanotstand
https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2020/03/Infopapier-7-FFH-VP.pdf
https://www.bmu.de/
https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Mobilit%C3%A4t/Bundesverkehrswegeplan/2016_11_03_Machbarkeitsstudie_Rheinbruecke_Wesseling.pdf
https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bundesverkehrswegeplan-2030-infrastrukturplanung-fehlgeleitet/?gclid=EAIaIQobChMI85rimYSu6QIVRuR3Ch0abAEvEAAYASAAEgLfQfD_BwE
https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/30050.pdf
http://www.ekl.nrw.de/ekat/

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