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An: Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender), Markus Söder (CSU-Vorsitzender) sowie die Fraktionsführungen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag
Stopp dem Rechtsruck: Bauen Sie Brücken zu allen demokratischen Parteien – nicht zur AfD!
Die AfD hat einen Plan, wie sie an die Macht kommt – schriftlich festgehalten, in einem internen Strategiepapier von Beatrix von Storch: Die Gegensätze zwischen Union und den linken Parteien sollen „unüberbrückbar" gemacht werden, bis nur noch eine Koalition mit der AfD möglich scheint. Fünf AfD-Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch. Wir fordern CDU und CSU auf: Keine Annäherung an die AfD – und demokratische Mehrheiten mit allen demokratischen Parteien zulassen, auch mit der Linken.
Wir fordern CDU und CSU auf:
Wir fordern CDU und CSU auf:
- Keine Annäherung an die AfD: Verzichtet auf jede inhaltliche und rhetorische Anbiederung an rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen – auf Bundesebene ebenso wie in Ländern und Kommunen.
- Brandmauer halten: Verurteilt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD – auch Einzelfall-Kooperationen, gemeinsame Anträge und Abstimmungsallianzen – klar, öffentlich und dauerhaft.
- Alle Demokrat:innen ernst nehmen: Lasst demokratische Mehrheiten mit allen demokratischen Parteien zu – auch mit der Linken. Wer Mehrheiten verhindert, die nur der AfD nützen, macht genau das, was deren Strategiepapier vorsieht.
- Vereinen statt spalten: Setzt euch aktiv für einen respektvollen politischen Diskurs ein und positioniert euch klar gegen Desinformation, Hetze und Spaltung.
- Menschen schützen: Steht zu euren christlichen und demokratischen Werten – gerade für die Gruppen, die von rechter Hetze betroffen sind: Menschen mit Behinderung, Menschen mit Fluchterfahrung, queere Menschen und alle anderen.
Warum ist das wichtig?
Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht vom Ausschluss ganzer Parteien aus dem demokratischen Diskurs. Wenn eine Volkspartei (CDU/CSU), die sich auf christliche Werte beruft, die Partei „DIE LINKE" als größeres Problem betrachtet als eine Partei, deren Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind, dann verrät sie ihre eigenen Werte.
Und auch wer nur auf die Wirtschaft schaut: Ein Land, in dem rechtsextreme Kräfte mitregieren, gefährdet Handel, Investitionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf den unsere Wirtschaft angewiesen ist.
Warum jetzt?
Warum jetzt?
Das AfD-Strategiepapier liegt öffentlich vor. Es beschreibt genau das, was gerade passiert: die Vertiefung der Gräben zwischen den demokratischen Parteien. Wir müssen nicht raten, wohin die Reise geht – wir können es nachlesen.
Die Union hat jetzt die Wahl: Brücken bauen zu allen demokratischen Kräften – oder der AfD den Weg an die Macht freimachen.
Bauen Sie Brücken, keine Gräben. Zeigen Sie, dass Ihnen Demokratie mehr bedeutet als taktische Vorteile.