vor 1 Jahr
Heute am 15.Dezember hat Filiz Polat die Petition dem Herrn Luksic, der parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium ist, übergeben. Herr Luksic hat versprochen, uns schriftlich zu antworten - wir sind gespannt!
An: Verkehrsminister Wissing
Stopp, Herr Wissing! Seenotrettung darf nicht behindert werden
Herr Wissing, Sie planen die Sicherheitsvorschriften für zivile Seenotrettungsschiffe deutlich zu erhöhen. Das hat zur Folge, dass viele deutsche Rettungsorganisationen ihre Arbeit einschränken oder sogar einstellen müssen, weil sie nicht das Geld haben für den Umbau der Schiffe. Mit anderen Worten:
In Zukunft werden mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil noch weniger Schiffe auf die Hilfesignale reagieren können.
Im Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat, steht klar und deutlich: DIE ZIVILE SEENOTRETTUNG DARF NICHT BEHINDERT WERDEN. Was Sie jetzt planen, ist ein eklatanter Verstoß gegen Ihren eigenen Beschluss! Ihre Behauptung, Sie wollen doch nur, dass die Schiffe sicherer werden, ist nicht glaubwürdig.
Wir fordern Sie dringend auf, Ihren Plan zu den Vorschriften für zivile Seenotrettungsschiffe fallen zu lassen!
Machen Sie die Seenotrettung sicherer, indem Sie sich für eine Wiederaufnahme der staatlich finanzierten Seenotrettung einsetzen. Und solange das noch nicht umgesetzt ist: unterstützen Sie die zivilen Seenotrettungsorganisationen mit Geld aus dem Staatshaushalt und mit einem öffentlichen Eintreten für Geflüchtete.
In Zukunft werden mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil noch weniger Schiffe auf die Hilfesignale reagieren können.
Im Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat, steht klar und deutlich: DIE ZIVILE SEENOTRETTUNG DARF NICHT BEHINDERT WERDEN. Was Sie jetzt planen, ist ein eklatanter Verstoß gegen Ihren eigenen Beschluss! Ihre Behauptung, Sie wollen doch nur, dass die Schiffe sicherer werden, ist nicht glaubwürdig.
Wir fordern Sie dringend auf, Ihren Plan zu den Vorschriften für zivile Seenotrettungsschiffe fallen zu lassen!
Machen Sie die Seenotrettung sicherer, indem Sie sich für eine Wiederaufnahme der staatlich finanzierten Seenotrettung einsetzen. Und solange das noch nicht umgesetzt ist: unterstützen Sie die zivilen Seenotrettungsorganisationen mit Geld aus dem Staatshaushalt und mit einem öffentlichen Eintreten für Geflüchtete.
Warum ist das wichtig?
Unser Verkehrsminister will die Arbeit der Seenotretter*innen offensichtlich noch schwerer machen, als sie schon ist. Ende Februar tauchte zum ersten Mal der Plan, die Vorschriften für Rettungsschiffe zu verschärfen, auf. Noch ist darüber aber nicht entschieden worden. Wir haben die Chance, dass Herr Wissing die Finger davon lässt, wenn er sofort kräftigen Gegenwind von uns bekommt.
"Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen", heißt es in der Mitteilung der NGOs, die unter anderem von den Organisationen Mission Lifeline, Resqship, Sea-Watch und Sea-Eye unterzeichnet wurde.
Von der Änderung wäre unter anderem die "Rise Above" der Dresdner Organisation Mission Lifeline betroffen, die zuletzt regelmäßig im Mittelmeer im Einsatz war. Die Helfer führten aus, dass es seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer 2015 keinen Unfall gab, bei dem Crewmitglieder oder Gerettete wegen Sicherheitsmängeln in Gefahr gerieten.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html
https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/
https://taz.de/Strengere-Auflagen-fuer-Schiffe/!5919338/
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neue-Verordnung-erschwert-Seenotrettung-von-Fluechtlingen,rettung368.html
Achtung: erfahrungsgemäß wird es bald eine koordinierte Aktion von mehreren großen Organisationen geben. So bald es soweit ist, werde ich alle Unterzeichner*innen dieser Petition dann umgehend darüber informieren und noch mal um Unterstützung bitten.
"Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen", heißt es in der Mitteilung der NGOs, die unter anderem von den Organisationen Mission Lifeline, Resqship, Sea-Watch und Sea-Eye unterzeichnet wurde.
Von der Änderung wäre unter anderem die "Rise Above" der Dresdner Organisation Mission Lifeline betroffen, die zuletzt regelmäßig im Mittelmeer im Einsatz war. Die Helfer führten aus, dass es seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer 2015 keinen Unfall gab, bei dem Crewmitglieder oder Gerettete wegen Sicherheitsmängeln in Gefahr gerieten.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html
https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/
https://taz.de/Strengere-Auflagen-fuer-Schiffe/!5919338/
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neue-Verordnung-erschwert-Seenotrettung-von-Fluechtlingen,rettung368.html
Achtung: erfahrungsgemäß wird es bald eine koordinierte Aktion von mehreren großen Organisationen geben. So bald es soweit ist, werde ich alle Unterzeichner*innen dieser Petition dann umgehend darüber informieren und noch mal um Unterstützung bitten.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Ursprünglich wollte ich dem lokalen FDP-Bundestagsabgeordneten Seestern-Pauly die Petition öffentlichkeitswirksam übergeben mit der Bitte, dass er sie dem Verkehrsminister überreicht. Nach vielen Wochen des Wartens kam dann die höfliche Ablehnung. (Keine Zeit für so etwas in den nächsten Monaten.)