Die Polizei überwacht den Hansaplatz in St. Georg seit Mitte Juli 2023 mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI). Das an Überwachungskameras angeschlossene KI-System soll im Rahmen eines Pilotprojekts "auffälliges Verhalten" von Personen erkennen und dann einen Alarm auslösen [1]. Das funktioniert zwar nicht zuverlässig - doch das stört die Polizei nicht. Sie schafft am Hansaplatz einen Präzedenzfall, um KI-basierte Videobeobachtung salonfähig zu machen und später an weiteren Orten wie dem Hamburger Hauptbahnhof einzusetzen.
Das KI-System kann Umarmungen nicht von “Würgen” unterscheiden [5] und löst auch bei anderen unbedenklichen Aktivitäten wie “Liegen” und “Taumeln” einen Alarm aus. So wird der Hansaplatz zu einem Ort, an dem sich niemand mehr frei bewegen kann und an dem Obdachlosigkeit und Armut weiter kriminalisiert werden.
Wir müssen der Polizei und Innensenator Andy Grote jetzt deutlich machen: Mit uns gibt es keine KI-basierte Überwachung in Hamburg!
Wir fordern von Innensenator Andy Grote und der Hamburger Polizei:
1. Stoppen Sie die KI-basierte Videobeobachtung am Hansaplatz in Hamburg St. Georg.
2. KI-basierte Überwachung darf zukünftig weder am Hansaplatz noch an anderen Orten in Hamburg eingesetzt werden.
3. Jedes KI-Projekt der Polizei oder anderer staatlicher Einrichtungen muss transparent gemacht werden. Dazu gehört eine unabhängige Bewertung der Risiken und möglichen Einschränkungen für Bürger:innen.
Warum ist das wichtig?
Wir erkennen im Einsatz des KI-Systems am Hansaplatz einen gezielten Versuch, Obdachlosigkeit und Armut zu kriminalisieren und aus dem Stadtbild zu verdrängen.
Handlungen wie Liegen und Taumeln stehen in keinem Zusammenhang mit Gefahren oder kriminellen Handlungen und werden trotzdem vom System erfasst [2]. Das Projekt am Hansaplatz fügt sich nahtlos in das bekannte Vorgehen der Polizei ein: Seit Anfang des Jahres wird versucht, durch Überwachung und Platzverweise zu verhindern, dass sich Menschen mit Suchterkrankungen und ohne Wohnraum am Hansaplatz und am Hauptbahnhof aufhalten [3]. Das erschwert echte Hilfe und bedroht stattdessen die Sicherheit der Betroffenen.
Der Ausbau von KI-gestützter Überwachung betrifft uns alle, weil solche Technologien unsere Freiheit grundlegend einschränken. Wir können uns nicht mehr frei und unbeschwert an den überwachten Orten bewegen. Bei KI-Systemen wie dem am Hansaplatz ist es für uns als Besucher:innen völlig unklar, welche Handlungen einen Alarm auslösen. Das kann zu einer Art “vorauseilendem Gehorsam” führen, bei dem wir unser Verhalten anpassen, um möglichst nicht aufzufallen - eine krasse Einschränkung unserer persönlichen Freiheit. Solche Eingriffe in unsere Persönlichkeitsrechte dürfen nicht weiter normalisiert werden!
KI-Systeme sind fehleranfällig. Das System am Hansaplatz wird seit einigen Jahren in Mannheim eingesetzt. Dort hatte es nach Aussagen des Mannheimer Polizeichefs eine Fehlerquote “im niedrigen zweistelligen Bereich” [4]. Das heißt, dass mindestens 10% der ausgelösten Alarme Fehlalarme sind. Stand Sommer 2023 schlägt das System noch immer bei einfachen Umarmungen aus, die es nicht von Würgen unterscheiden kann [5].
Dabei kommt uns das KI-System auch noch teuer zu stehen. Die Hamburger Polizei hat allein für das dreimonatige Pilotprojekt schon 144.500€ ausgegeben [6]. Das Geld stammt aus dem InnoTecHH Fonds, der innovative Projekte in der Hamburger Verwaltung fördert. Die Projekte sollen auch Bürger:innen Vorteile bringen, wie bessere Servicequalität und schnellere Bearbeitung von Verwaltungsprozessen [7]. Bei der „intelligenten“ Videobeobachtung am Hansaplatz wird jedoch komplett an unseren Bedürfnissen vorbeigeschossen: Wir brauchen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum und funktionierende soziale Einrichtungen mit Unterstützungsangeboten für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Stattdessen wird versucht, uns durch eine Ausweitung der Überwachung in unserer Stadt noch weiter einzuschränken.
Denn bei erfolgreichem Abschluss des Pilotprojekts soll die KI-basierte Videobeobachtung auch an anderen Orten wie dem Hamburger Hauptbahnhof eingesetzt werden. Das betrifft uns alle und muss unbedingt verhindert werden!
Quellen:
[1] https://taz.de/Intelligente-Videoueberwachung-in-Hamburg/!5944949/
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84096/einsatz_von_kuenstlicher_intelligenz_bei_der_ueberwachung_des_hansaplatzes.pdf
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Demonstration-gegen-Verdraengung-von-Obdachlosen-in-Hamburg,demo3826.html#content
[4] https://www.heise.de/news/Polizei-Mannheim-Smarte-Videoueberwachung-hilft-aber-kein-Allheilmittel-4876470.html
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/videoueberwachung-mannheim-pilotprojekt-polizei-100.html
[6] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84258/einsatz_von_kuenstlicher_intelligenz_bei_der_ueberwachung_des_hansaplatzes_ii.pdf
[7] https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/innotechh-689116
