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An: Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Manfred Weber

Lieferkettenrichtlinie: Trump schnippt, EU springt

Bild von Christian Lue auf Unsplash
Ich fordere von Ursula von der Leyen, Friedrich Merz und Manfred Weber, der die Gruppe EVP/CDU im EU-Parlament anführt:

1. Führen Sie wieder eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen im Rahmen der Corporate Due Diligance Directive (Europäische Lieferkettenrichtlinie) ein. Diese soll sie verpflichten, konkrete Übergangspläne zum Klimaschutz vorzulegen sowie die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit bei allen Lieferanten und entlang der gesamten Wertschöpfungskette systematisch zu erfassen und zu bewerten.

2. Beenden Sie jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und lehnen Sie heute wie auch künftig kategorisch jede Form von Vereinbarung mit ihr ab.

Warum ist das wichtig?

Nachdem 2023 das deutsche Lieferkettengesetz wirksam wurde, war die Hoffnung groß, dass der Kinder- und Zwangsarbeit in europäischen Lieferketten endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Doch was müssen wir nun erfahren?

Unter anderem die USA und Katar forderten, dass die EU ihre Umwelt- und Menschenrechte verraten und die langwierig demokratisch ausgehandelte Corporate Due Diligence Directive wieder abschaffen soll. Und Ursula von der Leyen stimmte dem zu!

Es wurde das Omnibus-1-Paket konstruiert und dank dem Schulterschluss der EVP/CDU und der EKR/PfE/ESN (in letzterer ist auch die AFD vertreten) am 13. November 2025 im EU-Parlament angenommen. Darin werden bereits Nachhaltigkeitsberichts- und Sorgfaltspflicht-Regeln deutlich abgeschwächt. Aber es soll noch mindestens 6 weitere Omnibus-Pakete geben, die das geplante Lieferkettengesetz auf Wunsch der USA, Katar und vieler Großkonzerne weiter aufweichen sollen. Das wäre ein herber Schlag für unsere Menschenrechte, Gesundheit, Klima und Demokratie.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-lieferkettengesetz-116.html

https://www.rnd.de/wirtschaft/eu-lieferkettengesetz-bringt-es-ghana-und-ecuador-den-erhofften-wandel-WTUVXMONUNEDVDIQGMN5TXBXJY.html

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2025-12-08 15:23:51 +0100

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