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An: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Kommission
Trump stoppen: Einreiseverbot für ICE-Agenten in die EU!
Die US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) fungiert unter der aktuellen US-Administration faktisch als paramilitärische Deportationseinheit, die massenhafte Menschenrechtsverletzungen begeht. Berichte über willkürliche Erschießungen auf offener Straße – wie die Fälle von Alex Jeffrey Petti und Renée Good – sowie die systematische Aushöhlung demokratischer Standards zeigen: Das Handeln der ICE steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union.
Nun plant Donald Trump, ICE-Beamte anlässlich der Olympischen Winterspiele nach Europa zu entsenden. Wir fordern die EU-Kommission und Präsidentin Ursula von der Leyen auf:
- Einreiseverbot durchsetzen: Erklären Sie ICE-Beamte zu „unerwünschten Personen“ und verweigern Sie ihnen die Einreise in den Schengen-Raum.
- Souveränität schützen: Verhindern Sie, dass eine ausländische Behörde, die für exzessive Gewalt und die Missachtung von Grundrechten bekannt ist, auf europäischem Boden operiert.
- Klare Richtlinien schaffen: Etablieren Sie verbindliche Standards, die die Kooperation mit ausländischen Sicherheitsorganen untersagen, wenn diese nachweislich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder die EU-Grundrechtecharta verstoßen.
Warum ist das wichtig?
Die Entsendung von ICE-Agenten zu den Olympischen Spielen ist kein Sicherheitsbeitrag, sondern eine gezielte Machtdemonstration und Einschüchterungstaktik. Die Spiele stehen für Frieden und Völkerverständigung – ICE hingegen steht für Rassismus, das Auseinanderreißen von Familien und staatliche Willkür.
Europa muss eine rote Linie ziehen:
- Rechtliche Handhabe: Gemäß dem Schengener Grenzkodex kann die Einreise verweigert werden, wenn eine Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellt. Eine Behörde, die extralegale Hinrichtungen vollzieht, erfüllt diesen Tatbestand zweifellos.
- Solidarität mit dem Widerstand: In Städten wie Minneapolis riskieren Menschen alles, um ihre Nachbarn vor der Gewalt dieser Behörde zu schützen. Europa darf diesen Menschen nicht in den Rücken fallen, indem es deren Peiniger mit rotem Teppich empfängt.
- Schutz des Rechtsraums: Wir können den Abbau der Demokratie innerhalb der USA nur schwer stoppen, aber wir können und müssen verhindern, dass dieser Faschismus auf unseren Kontinent exportiert wird.
Die EU steht vor einer Richtungsentscheidung: Verteidigen wir unsere Werte von Humanismus und Freiheit, oder lassen wir zu, dass Europa zur Bühne für die Propagandashow eines Autokraten wird?