An: Die Bundesregierung und die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD: Hakan Demir, Helmut Kleebank, Annika Klose, Ruppert Stüwe

Vergesellschaftungs-Verbot stoppen! Gerechtigkeit für Berliner Mieter*innen

Kundgebung von Deutsche Wohnen & Co enteignen, Berlin, 02.07.26

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu stoppen, Vergesellschaftungen von Wohnraum auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten.

Insbesondere wende ich mich dabei an die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten: Sie sind dem Volksentscheid demokratisch verpflichtet und müssen dafür sorgen, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umgesetzt wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, das Ergebnis des Volksentscheids und damit den demokratischen Willen der Berliner Mieter*innen zu verteidigen.

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, für den 2021 fast 60 Prozent der Berliner*innen gestimmt haben, muss endlich umgesetzt werden: Denn die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist die beste Möglichkeit für Berlin, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit ihrem skandalösen Verbot setzt sich die Bundesregierung nicht nur über den demokratischen Willen der Berliner*innen hinweg, sondern greift auch das Grundgesetz selbst an. Das lassen wir nicht zu!

Warum ist das wichtig?

Ich bin selbst Mieterin bei Vonovia in Berlin und erlebe die Folgen der Wohnungsnot jeden Tag: steigende Mieten, Modernisierungsumlagen, ein Konzern, der Rendite vor Wohnraum stellt.

2021 haben wir Berliner*innen demokratisch entschieden, dass große Immobilienkonzerne wie Vonovia vergesellschaftet werden sollen. Das Grundgesetz garantiert keineswegs, dass die Profitinteressen privater Konzerne Vorrang vor der sozialen Daseinsvorsorge haben, – im Gegenteil: Artikel 15 GG ermöglicht ausdrücklich den Weg zur Vergesellschaftung. Jetzt will die Bundesregierung genau das per Bundesgesetz verbieten - ein direkter Angriff auf einen demokratisch legitimierten Volksentscheid.

Das ist ein politischer Skandal – auch weit über Berlin hinaus: Denn er zeigt deutlich, dass für unsere Bundesregierung die Interessen der Immobilienlobby wichtiger sind als demokratische Mehrheitsbeschlüsse.

Die Leidtragenden sind wir Berliner*innen: Wir werden vertrieben, rausgekündigt und abgezogen, bis in unseren Kiezen nur noch Platz für reiche Menschen ist. Das lassen wir uns nicht gefallen: Berlin bleibt unser Zuhause!

Mach mit! Jede Unterschrift ist eine Stimme für unsere Demokratie und die Rechte von Mieter:innen. Bitte unterzeichne meine Petition und teile sie mit Familie, Freund:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Volksentscheide respektiert und demokratische Mitbestimmung nicht abgeschafft wird.

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL

Kategorie

Wohnen

Neuigkeiten

2026-09-05 11:32:54 +0200

Hallo liebe Unterstützer:innen,
den offenen Brief an die SPD findet ihr auf der Webseite des Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co:

https://www.berlin-gegen-vonovia.de/post/offener-brief-an-die-spd-04-09-2026-artikel-15-grundgesetz-verteidigen-volksentscheid-deutsche-w

Die Übergabe und das Gespräch waren aufschlussreich! Aber dazu später mehr. Jetzt geht's erst mal zur großen Mieten-Demo in Berlin.

Vielen Dank für eure Unterstützung!
eure Jasmina Rühl

2026-08-31 07:06:16 +0200

Offener Brief an die SPD!

Liebe Unterstützer:innen, danke für knapp 16.000 Unterschriften! Bitte verteilt unsere Petition weiter.

Artikel 15 Grundgesetz gibt uns das Recht, große Immobilienbestände dem Profitinteresse von Konzernen zu entziehen und in Gemeineigentum zu überführen. Dieses Recht müssen wir verteidigen.

Die SPD reagiert nicht und hält an ihrem Kurs fest. Wenn sie nicht zu uns kommt, gehen wir zu ihr: Deshalb übergibt das Bündnis gegen Vonovia & Co. am 4. September einen offenen Brief an die Partei.

Am 5. September gehen wir dann gemeinsam auf die Straße zur großen:

Mieten-Demo
13 Uhr · Rotes Rathaus, Berlin

Kommt dazu und macht mit!

Von der Briefübergabe berichte ich bald.

Herzliche Grüße
Jasmina Rühl

2026-08-07 14:46:37 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2026-07-09 18:00:33 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2026-07-04 13:27:27 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2026-07-03 18:32:34 +0200

500 Unterschriften erreicht

2026-07-03 10:53:51 +0200

100 Unterschriften erreicht

2026-07-03 09:12:56 +0200

50 Unterschriften erreicht

2026-07-03 01:25:08 +0200

25 Unterschriften erreicht

2026-07-02 23:44:19 +0200

10 Unterschriften erreicht