1,000 Unterschriften erreicht
An: Die Bundesregierung und die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD: Hakan Demir, Helmut Kleebank, Annika Klose, Ruppert Stüwe
Vergesellschaftungs-Verbot stoppen! Gerechtigkeit für Berliner Mieter*innen
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu stoppen, Vergesellschaftungen von Wohnraum auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten.
Insbesondere wende ich mich dabei an die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten: Sie sind dem Volksentscheid demokratisch verpflichtet und müssen dafür sorgen, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umgesetzt wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, das Ergebnis des Volksentscheids und damit den demokratischen Willen der Berliner Mieter*innen zu verteidigen.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, für den 2021 fast 60 Prozent der Berliner*innen gestimmt haben, muss endlich umgesetzt werden: Denn die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist die beste Möglichkeit für Berlin, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit ihrem skandalösen Verbot setzt sich die Bundesregierung nicht nur über den demokratischen Willen der Berliner*innen hinweg, sondern greift auch das Grundgesetz selbst an. Das lassen wir nicht zu!
Insbesondere wende ich mich dabei an die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten: Sie sind dem Volksentscheid demokratisch verpflichtet und müssen dafür sorgen, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umgesetzt wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, das Ergebnis des Volksentscheids und damit den demokratischen Willen der Berliner Mieter*innen zu verteidigen.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, für den 2021 fast 60 Prozent der Berliner*innen gestimmt haben, muss endlich umgesetzt werden: Denn die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist die beste Möglichkeit für Berlin, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit ihrem skandalösen Verbot setzt sich die Bundesregierung nicht nur über den demokratischen Willen der Berliner*innen hinweg, sondern greift auch das Grundgesetz selbst an. Das lassen wir nicht zu!
Warum ist das wichtig?
Ich bin selbst Mieterin bei Vonovia in Berlin und erlebe die Folgen der Wohnungsnot jeden Tag: steigende Mieten, Modernisierungsumlagen, ein Konzern, der Rendite vor Wohnraum stellt.
2021 haben wir Berliner*innen demokratisch entschieden, dass große Immobilienkonzerne wie Vonovia vergesellschaftet werden sollen. Das Grundgesetz garantiert keineswegs, dass die Profitinteressen privater Konzerne Vorrang vor der sozialen Daseinsvorsorge haben, – im Gegenteil: Artikel 15 GG ermöglicht ausdrücklich den Weg zur Vergesellschaftung. Jetzt will die Bundesregierung genau das per Bundesgesetz verbieten - ein direkter Angriff auf einen demokratisch legitimierten Volksentscheid.
Das ist ein politischer Skandal – auch weit über Berlin hinaus: Denn er zeigt deutlich, dass für unsere Bundesregierung die Interessen der Immobilienlobby wichtiger sind als demokratische Mehrheitsbeschlüsse.
Die Leidtragenden sind wir Berliner*innen: Wir werden vertrieben, rausgekündigt und abgezogen, bis in unseren Kiezen nur noch Platz für reiche Menschen ist. Das lassen wir uns nicht gefallen: Berlin bleibt unser Zuhause!
Mach mit! Jede Unterschrift ist eine Stimme für unsere Demokratie und die Rechte von Mieter:innen. Bitte unterzeichne meine Petition und teile sie mit Familie, Freund:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Volksentscheide respektiert und demokratische Mitbestimmung nicht abgeschafft wird.
2021 haben wir Berliner*innen demokratisch entschieden, dass große Immobilienkonzerne wie Vonovia vergesellschaftet werden sollen. Das Grundgesetz garantiert keineswegs, dass die Profitinteressen privater Konzerne Vorrang vor der sozialen Daseinsvorsorge haben, – im Gegenteil: Artikel 15 GG ermöglicht ausdrücklich den Weg zur Vergesellschaftung. Jetzt will die Bundesregierung genau das per Bundesgesetz verbieten - ein direkter Angriff auf einen demokratisch legitimierten Volksentscheid.
Das ist ein politischer Skandal – auch weit über Berlin hinaus: Denn er zeigt deutlich, dass für unsere Bundesregierung die Interessen der Immobilienlobby wichtiger sind als demokratische Mehrheitsbeschlüsse.
Die Leidtragenden sind wir Berliner*innen: Wir werden vertrieben, rausgekündigt und abgezogen, bis in unseren Kiezen nur noch Platz für reiche Menschen ist. Das lassen wir uns nicht gefallen: Berlin bleibt unser Zuhause!
Mach mit! Jede Unterschrift ist eine Stimme für unsere Demokratie und die Rechte von Mieter:innen. Bitte unterzeichne meine Petition und teile sie mit Familie, Freund:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Volksentscheide respektiert und demokratische Mitbestimmung nicht abgeschafft wird.