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An: Alle demokratischen Parteien und die zukünftige Bundesregierung, Friedrich Merz, Lars Klingbeil

Vernünftige und realistische Migrationspolitik – JETZT!

Bild von Clay Banks auf Unsplash
Die tragischen Ereignisse in Aschaffenburg haben deutlich gemacht: Deutschlands Migrationspolitik braucht dringend einen Kurswechsel. Doch der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ist weder geeignet, um solche Taten zu verhindern, noch ist er menschenwürdig oder realistisch.

Geschlossene Grenzen schützen nicht vor Gewalt, die in Deutschland entsteht. Merz‘ Zustrombegrenzungsgesetz hat keine Mehrheit gefunden – das ist unsere Chance, einen vernünftigen und menschenwürdigen Vorschlag einzubringen!

Migration erfolgreich gestalten bedeutet Integration, nicht Abschottung
 

Gute Migrationspolitik darf sich nicht auf Grenzkontrollen beschränken, sondern muss sich vor allem der Integration widmen. Es geht nicht nur darum, wer nach Deutschland kommt, sondern wie wir diejenigen behandeln, die hier Schutz suchen. 

Derzeit werden Asylsuchende in Deutschland oft wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie leben unter prekären Bedingungen in überfüllten Unterkünften, die Verwaltung ist überlastet und verzögert oft monatelang Entscheidungen – ohne Perspektive auf Arbeit oder ein selbstbestimmtes Leben. Viele Geflüchtete haben Folter, Gewalt und Krieg erlebt und leiden unter schweren Traumata. Doch der Zugang zu psychotherapeutischer Hilfe ist stark eingeschränkt. 

Wir fordern von allen Parteien, einen durchdachten Gegenentwurf in den Bundestag einzubringen, der folgende Maßnahmen umfasst: 


1. Arbeitsmarktintegration
 

  • Sofortige Arbeitserlaubnis für alle Asylsuchenden, um Eigenständigkeit und Integration zu fördern. 
  • Erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, um Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen. 
  • Berufliche Qualifizierungsprogramme: Weiterbildungsmaßnahmen für Asylsuchende in Mangelberufen zur besseren Integration. 
  • Berufsspezifische Sprachkurse, auch für Asylbewerber, um die Beschäftigungsfähigkeit in bestimmten Branchen zu verbessern. 
  • Erhöhung des Mindestlohns für alle Menschen in Deutschland: Arbeit muss sich lohnen und mehr wertgeschätzt werden. 

2. Psychosoziale Unterstützung
 

  • Niedrigschwelliger, mehrsprachiger Zugang zu psychotherapeutischer Beratung und Behandlung für alle in Deutschland. 
  • Ausbau psychotherapeutischer Angebote für alle in Deutschland, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, insb. mehr Kassenplätze für Psychotherapeuten. 
  • Mehrsprachige psychologische Beratung, um Sprachbarrieren im Zugang zu mentaler Gesundheitsversorgung abzubauen. 
  • Spezialisierte Traumatherapie-Zentren für Geflüchtete mit Kriegstraumata. 

3. Verbesserung der Lebensbedingungen
 

  • Verbesserung der Lebensbedingungen in Unterkünften: Gewährleistung von Mindeststandards (z.B. Sauberkeit, Rückzugsmöglichkeiten, Ansprechpartner). Bei der Auswahl von Trägern darf nicht nur der Preis entscheidend sein. 
  • Anonymes Whistleblowing: anonyme, niedrigschwellige Möglichkeiten für Geflüchtete, psychische und physische Gewalt zu melden. 
  • Mehr Investitionen in Integrations- und Sprachkurse: Statt Mittelkürzungen eine Verdopplung der Ressourcen. 
  • Erleichterter Zugang zu regulären Bildungseinrichtungen für Kinder und Erwachsene. 
  • Digitale Lernangebote für Sprach- und Integrationskurse, insbesondere für Frauen und Menschen in abgelegenen Unterkünften. 

4. Gesellschaftliche Teilhabe und Vernetzung
 

  • Kostengünstiger oder kostenloser Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten für Asylsuchende und Geflüchtete. 
  • Stärkere Einbindung von Sportvereinen, Kulturzentren und Ehrenamtlichen in Integrationsprogramme. 
  • Unterstützung von Programmen zur gesellschaftlichen Vernetzung, z. B. ein Buddy-Programm, das Asylsuchende mit freiwilligen Mentor:innen verbindet. 

5. Rechtliche Sicherheit und Verfahren
 

  • Beschleunigung der Asylverfahren, um Unsicherheiten zu reduzieren und eine frühzeitige Integration zu ermöglichen.
  • Schutz vor Abschiebung bei (Schul-)Ausbildung oder Arbeit, um langfristige Perspektiven zu schaffen.
  • Kommunale Integrationsräte mit Vertreter:innen der Bevölkerung und der Geflüchtetengemeinschaft, um gezielt lokale Lösungen zu entwickeln.


Quellen:
 

  • Röhlig, M. (29.01.2025): Abschottung hilft nicht gegen Gewalt. DER SPIEGEL. 
  • Logistikbranche warnt vor Mehrkosten bei Grenzkontrollen. SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. 
  • Heymann, D. (24.01.2025): Ist Merz' Fünf-Punkte-Plan rechtlich umsetzbar? ZDFheute.

Warum ist das wichtig?

Ereignisse wie der Messerangriff dürfen sich nicht wiederholen. Das erfordert, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, endlich würdevoll begegnen.
Asylsuchende Menschen werden bei uns monatelang darüber im Ungewissen gelassen, ob ihr Asylantrag Erfolg hat oder sie zurückmüssen in eine Heimat, in der sie oftmals mit Gewalt und prekären Zuständen konfrontiert sind. Die Täter verbindet oftmals, dass ihr Asylantrag (oft nach vielen Jahren Warten) abgelehnt wurde oder sie nur aufgrund einer Duldung hier sein dürfen - was sich jederzeit ändern könnte. Wie sollen Menschen Hoffnungen, Ziele und Perspektiven entwickeln, wenn diese jederzeit und willkürlich zerstört werden könnten?
Vielen wird mit Misstrauen und Ablehnung begegnet, die Zustände in den Sammelunterkünften sind menschenunwürdig. Gleichzeitig ist die psychotherapeutische Betreuung kaum vorhanden. Das kann Menschen verändern.
Aber: Menschen mit einer Perspektive, Menschen, die nicht allein gelassen werden, werden nicht zu Mördern!
Statt pauschal auf Abschiebung zu pochen, sollten wir uns fragen: Wie können wir diesen Menschen helfen, ohne dass wir dabei unsere Menschlichkeit verlieren?


Jetzt ist nicht die Zeit für Symbolpolitik, sondern für pragmatische und humane Lösungen. 


Unterstützen Sie diese Petition für eine gerechte und realistische Migrationspolitik!

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2025-03-05 19:27:42 +0100

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