1,000 Unterschriften erreicht
An: Lars Klingbeil (Bundesfinanzminister), Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung), Jens Spahn (Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) und Matthias Miersch (Fraktionsvorsitzender SPD)
Versprochen ist versprochen - BAföG jetzt retten!
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat im letzten Jahr eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angekündigt. Doch jetzt wollen Forschungsministerin Dorothee Bär und Unionsfraktionschef Jens Spahn die gesamte Reform absagen. Mehr noch, Ministerin Bär behauptet, Studierende seien privilegiert und sollten einfach arbeiten gehen. Faktenwidrige Beleidigungen statt sinnvoller Politik? Nicht mit uns!
Wir fordern:
- Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale müssen der Lebensrealität entsprechen - kein BAföG unterhalb der Armutsgrenze!
- Elterneinkommensfreibeträge müssen deutlich erhöht werden.
- Automatische und regelmäßige Anpassung von Bedarfssätzen und Wohnkostenpauschale sowie von Freibeträgen an die Inflationsrate und die Einkommensentwicklung.
- Vollständige Digitalisierung des Antrags-, Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesses.
- Drastische Vereinfachung der Anträge und Verlängerung der Bewilligungszeiträume.
- Ausfinanzierung der Studierendenwerke und der BAföG-Ämter.
Warum ist das wichtig?
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro pro Monat, eine Dynamisierung der Freibeträge sowie eine dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs an das Grundsicherungsniveau versprochen. Außerdem haben die Koalitionäre vereinbart: "Den BAföG-Bezug wollen wir weiter vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen." Diese Maßnahmen sollten zum Schuljahresbeginn beziehungsweise zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten. Nach monatelangem Hin- und Her erfolgte Mitte April 2026 die angebliche Einigung, doch nun will Dorothee Bär nichts mehr davon wissen.
Die stark steigenden Mieten in den Hochschulstädten, die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie setzen den Studierenden enorm zu und machen das Studium zum Luxus, den man sich leisten können muss. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben einem Vollzeitstudium, um ihre Existenz zu sichern, und zwar im Durchschnitt 15 Stunden pro Woche, auch in der Vorlesungszeit.
Die Armutsgefährdungsquote ist unter Studierenden mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Regierung muss jetzt handeln und Bildung endlich allen zugänglich machen! Die versprochenen Verbesserungen bei den BAföG-Bedarfssätzen, der Wohnkostenpauschale und den Freibeträgen müssen daher schnellstmöglich Realität werden. Auch muss das BAföG dringend einfacher und digitaler werden.
Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Regierungsparteien ihr BAföG-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten. Alle demokratischen Parteien müssen deutlich machen, dass sie die Anliegen der Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden ernstnehmen. Die Bundestagswahl 2025 hat gezeigt, dass für die junge Generation soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit zentrale Themen sind.
Die Petition wird gemeinsam gestartet von:
Die Petition wird gemeinsam gestartet von:
- freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. (Dachverband der Studierendenvertretungen)
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
- Deutsches Studierendenwerk (DSW)
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)