Nach einigem hin und her hat das Finanzministerium am 11. April nach Absprache mit dem Landwirtschaftsministerium und den ostdeutschen Ländern neue Managementgrundsätze für die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) beschlossen. Von nun an wird das Agrarland bis auf wenige Ausnahmen nicht weiter privatisiert und stattdessen nach nachhaltigen Kriterien verpachtet. Eine jahrzehntelange Auseinandersetzung um ursprünglich über eine Million Hektar Land geht für uns zu Ende. Statt an kapitalstarke Großbetriebe gehen die verbliebenen knapp 90.000 Hektar Land nun vor allem an regional verankerte Betriebe, die das Tierwohl und die Natur schützen sowie Existenzgründer:innen. Das Höchstgebot als einziges Kriterium hat somit ausgedient! Das ist ein großer Erfolg, der auch unserem Protest zu verdanken ist.
An: Bundesfinanzminister Christian Lindner
Lindners Vertragsbruch: Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen!
Das ist ein historischer Moment: die Privatisierung von öffentlichem Ackerland in Ostdeutschland wurde nach über 30 Jahren endlich endgültig gestoppt. Stattdessen verpachtet die Bundesregierung das Land nun gemeinwohlorientiert! Das wäre ohne Ihre Unterstützung niemals möglich gewesen. Herzlichen Dank, dass Sie unsere Petition unterzeichnet haben und sich gemeinsam mit über 152.000 Menschen für eine gerechte Bodenpolitik in Ostdeutschland stark machen.
Der Bodenmarkt in Ostdeutschland ist vergleichbar prekär wie der Wohnungsmarkt in Berlin.
Der Bodenpreis hat sich seit der Finanzkrise innerhalb von 10 Jahren verdoppelt (1). Während ganze Landstriche in Deutschland von Konzernen wie ALDI und dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall aufgekauft werden, verlieren wir jedes Jahr tausende landwirtschaftliche Betriebe. Insbesondere jungen landlosen Bäuer*innen wird der Zugang zu Land und somit ihre Berufsausübung unmöglich gemacht.
Die daraus entstehende Eigentumskonzentration ist gefährlich. Denn während wir von einer Krise in die nächste schlingern, ist der Boden - Grundlage allen Lebens - zum Spielball und Anlageobjekt geworden. Die Politik muss den Bodenmarkt endlich regulieren! Das ist ein wichtiger Bestandteil der Ernährungssicherung.
Um den dramatischen Entwicklungen entgegenzuwirken hat die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, die weitere Privatisierung von öffentlichem Ackerland zu stoppen und diese Flächen an nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu verpachten.
Doch nun blockiert Bundesfinanzminister Lindner die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und den erarbeiteten Kompromiss. Das ist fatal, denn auf öffentlichen Flächen hat die Bundesregierung vollen Gestaltungsspielraum. Diese Chance für die Förderung einer zukunftsfähigen und klimaangepassten Landwirtschaft darf Lindner nicht verspielen.
Dorothee Sterz (25), Landwirtin, sagt dazu: “Ich komme aus Sachsen-Anhalt und würde gerne einen Betrieb gründen. Aber bei den derzeitigen Kauf- und Pachtpreisen von Boden habe ich keine Möglichkeit dazu. Herr Lindners Blockade bei den BVVG-Flächen treibt die Bodenpreise ins Unermessliche, befeuert damit das Ausbluten von ländlichen Räumen und verhindert die Entwicklung von attraktiven und lebendigen Dörfern in Ostdeutschland."
Gesine Langlotz (27) aus Thüringen ergänzt: "Herr Lindner, ich bin Hofgründerin. Meinen Kolleginnen und ich sind Unternehmerinnen auf dem Land. Wir haben über zwei Jahre nach einer Hofstelle gesucht und wissen, wie schwierig es ist, an Land zu kommen. Bei den derzeitigen Zuständen auf dem Bodenmarkt kann es keine weiteren landwirtschaftlichen Betriebsgründungen geben. Ohne wirtschaftliche Entwicklung wird die Demokratiefeindlichkeit im ländlichen Raum gestärkt. Herr Lindner, halten Sie sich an den Koalitionsvertrag! Setzen sie sich jetzt für einen gerechten Zugang zu Land ein!"
Wir fordern Herrn Lindner und sein Ministerium auf:
1. Stoppen Sie die Privatisierung der BVVG-Flächen!
2. Verpachten Sie diese Fläche gemeinwohlorientiert!
3. Setzen Sie sich für eine gemeinwohlorientierte Landvergabe in Bund, Ländern und Kommunen ein.
Der Bodenpreis hat sich seit der Finanzkrise innerhalb von 10 Jahren verdoppelt (1). Während ganze Landstriche in Deutschland von Konzernen wie ALDI und dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall aufgekauft werden, verlieren wir jedes Jahr tausende landwirtschaftliche Betriebe. Insbesondere jungen landlosen Bäuer*innen wird der Zugang zu Land und somit ihre Berufsausübung unmöglich gemacht.
Die daraus entstehende Eigentumskonzentration ist gefährlich. Denn während wir von einer Krise in die nächste schlingern, ist der Boden - Grundlage allen Lebens - zum Spielball und Anlageobjekt geworden. Die Politik muss den Bodenmarkt endlich regulieren! Das ist ein wichtiger Bestandteil der Ernährungssicherung.
Um den dramatischen Entwicklungen entgegenzuwirken hat die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, die weitere Privatisierung von öffentlichem Ackerland zu stoppen und diese Flächen an nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu verpachten.
Doch nun blockiert Bundesfinanzminister Lindner die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und den erarbeiteten Kompromiss. Das ist fatal, denn auf öffentlichen Flächen hat die Bundesregierung vollen Gestaltungsspielraum. Diese Chance für die Förderung einer zukunftsfähigen und klimaangepassten Landwirtschaft darf Lindner nicht verspielen.
Dorothee Sterz (25), Landwirtin, sagt dazu: “Ich komme aus Sachsen-Anhalt und würde gerne einen Betrieb gründen. Aber bei den derzeitigen Kauf- und Pachtpreisen von Boden habe ich keine Möglichkeit dazu. Herr Lindners Blockade bei den BVVG-Flächen treibt die Bodenpreise ins Unermessliche, befeuert damit das Ausbluten von ländlichen Räumen und verhindert die Entwicklung von attraktiven und lebendigen Dörfern in Ostdeutschland."
Gesine Langlotz (27) aus Thüringen ergänzt: "Herr Lindner, ich bin Hofgründerin. Meinen Kolleginnen und ich sind Unternehmerinnen auf dem Land. Wir haben über zwei Jahre nach einer Hofstelle gesucht und wissen, wie schwierig es ist, an Land zu kommen. Bei den derzeitigen Zuständen auf dem Bodenmarkt kann es keine weiteren landwirtschaftlichen Betriebsgründungen geben. Ohne wirtschaftliche Entwicklung wird die Demokratiefeindlichkeit im ländlichen Raum gestärkt. Herr Lindner, halten Sie sich an den Koalitionsvertrag! Setzen sie sich jetzt für einen gerechten Zugang zu Land ein!"
Wir fordern Herrn Lindner und sein Ministerium auf:
1. Stoppen Sie die Privatisierung der BVVG-Flächen!
2. Verpachten Sie diese Fläche gemeinwohlorientiert!
3. Setzen Sie sich für eine gemeinwohlorientierte Landvergabe in Bund, Ländern und Kommunen ein.
Warum ist das wichtig?
Um für alle gute, gesunde, regionale und bezahlbare Lebensmittel produzieren zu können, darf Boden kein Spekulationsobjekt sein.
Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es jetzt noch um 91.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden. Denn Boden ist "unvermehrbar und unverzichtbar" (2), unser aller Lebensgrundlage und kein Anlageobjekt.
PS: Die AbL MItteldeutschland hat den "Kriterienkatalog für gemeinwohlorientierte Verpachtung" erarbeitet. Dieses wunderbare Instrument für fortschrittliche Bodenverteilung und weitere Informationen findet ihr hier: https://www.abl-mitteldeutschland.de/mitmachen/gemeinwohlkampagne
Quellen:
(1) Statistisches Bundesamt, Fachserie 3, Reihe 2.4, 2019
(2) BVerwG, Urteil vom 12.01.1967, Beschluss, 1BvR 169/63
Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es jetzt noch um 91.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden. Denn Boden ist "unvermehrbar und unverzichtbar" (2), unser aller Lebensgrundlage und kein Anlageobjekt.
PS: Die AbL MItteldeutschland hat den "Kriterienkatalog für gemeinwohlorientierte Verpachtung" erarbeitet. Dieses wunderbare Instrument für fortschrittliche Bodenverteilung und weitere Informationen findet ihr hier: https://www.abl-mitteldeutschland.de/mitmachen/gemeinwohlkampagne
Quellen:
(1) Statistisches Bundesamt, Fachserie 3, Reihe 2.4, 2019
(2) BVerwG, Urteil vom 12.01.1967, Beschluss, 1BvR 169/63
