100 Unterschriften erreicht
An: Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Vertrauensbruch tötet - Deutschland muss Versprechen einhalten
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,
ca. 600 afghanische Staatsangehörige warten in Pakistan auf die Umsetzung der durch die Bundesregierung erteilten Einreisezusagen. Nach dem 31.12.2025 droht diesen Menschen die Abschiebung nach Afghanistan.
Ihnen ist bekannt, dass die Mehrzahl dieser Menschen vor der Machtübernahme der Taliban für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in ihrem Land aktiv waren. Deshalb droht diesen Menschen nicht nur Folter und Haft, sondern auch der Tod. Hier greift Ihre Garantenstellung als vollziehende Gewalt der Bundesrepublik. Die Bundesregierung ist zuständig und verantwortlich, erteilte und rechtswirksame Zusagen der Bundesrepublik umzusetzen.
Durch Ihre Vorgängerregierung wurden die Personen umfangreich hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit sowie die Berechtigung Ihrer Anliegen zur Einreise in die Bundesrepublik geprüft und rechtsverbindliche Einreisezusagen erteilt.
Mit Entscheidung des Bundestages vom 3.12.2025 wurden die Aufnahmeprogramme gestoppt.
Die durch Sie veranlasste Verzögerung und Verhinderung stellt in Analogie hinreichender Urteile des Bundesverfassungsgericht eine unzulässige Rückwirkung dar.
Ich bzw. wir fordern Sie auf, entsprechend Ihres Amtseides das Grundgesetz zu wahren und die Einreise dieser Menschen unverzüglich anzuordnen.
sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,
ca. 600 afghanische Staatsangehörige warten in Pakistan auf die Umsetzung der durch die Bundesregierung erteilten Einreisezusagen. Nach dem 31.12.2025 droht diesen Menschen die Abschiebung nach Afghanistan.
Ihnen ist bekannt, dass die Mehrzahl dieser Menschen vor der Machtübernahme der Taliban für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in ihrem Land aktiv waren. Deshalb droht diesen Menschen nicht nur Folter und Haft, sondern auch der Tod. Hier greift Ihre Garantenstellung als vollziehende Gewalt der Bundesrepublik. Die Bundesregierung ist zuständig und verantwortlich, erteilte und rechtswirksame Zusagen der Bundesrepublik umzusetzen.
Durch Ihre Vorgängerregierung wurden die Personen umfangreich hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit sowie die Berechtigung Ihrer Anliegen zur Einreise in die Bundesrepublik geprüft und rechtsverbindliche Einreisezusagen erteilt.
Mit Entscheidung des Bundestages vom 3.12.2025 wurden die Aufnahmeprogramme gestoppt.
Die durch Sie veranlasste Verzögerung und Verhinderung stellt in Analogie hinreichender Urteile des Bundesverfassungsgericht eine unzulässige Rückwirkung dar.
Ich bzw. wir fordern Sie auf, entsprechend Ihres Amtseides das Grundgesetz zu wahren und die Einreise dieser Menschen unverzüglich anzuordnen.
Warum ist das wichtig?
Nach Art. 20 Grundgesetz (GG) ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Aus diesem Rechtstaatsprinzip leitet das BVerfG die Forderung der Rechtssicherheit, den Vertrauensschutz sowie die Berechenbarkeit staatlichen Handelns ab.
Dazu gehört auch das Rückwirkungsverbot. Das bedeutet analog zu Art. 103 Abs. 2 GG, dass nachteilige Entscheidungen gegen Menschen nicht nachträglich durch Gesetze erfolgen dürfen. Entscheidungen (Urteile, Verwaltungsakte) dürfen nur aufgrund der Regeln getroffen werden, die zum Entstehungszeitpunkt gültig waren. Also hier zum Zeitpunkt der Zusage der Aufnahme durch die Bundesrepublik.
Ausnahmen sind in extremen Fällen zulässig, d.h.
- es bestand kein schutzwürdiges Vertrauen, z.B. wenn Betroffenen die bevorstehende Regelung bereits bei Antragstellung bekannt war
- in laufenden, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten mit einem engen Maßstab. Grundsätzlich sind Änderungen möglich, aber es werden hohe Anforderung an die Verhältnismäßigkeit gestellt. Genau darauf könnte sich die Bundesregierung berufen. Aber es stellt sich die Frage, ob 600 durch deutsche Behörden als geeignet überprüfte Personen nach Deutschland einreisen zu lassen schwerer wiegt als die konkrete Gefahr von Folter, Haft und Tod dieser Menschen in Afghanistan. Hier verlässt Deutschland seine Rechtsstaatlichkeit und verliert weltweit Vertrauen für bereits erteilte Zusagen und/oder Verträge.
Im 3. Reich haben sehr viele Deutsche davon profitiert, dass andere Staaten sie auf der Flucht vor dem NS-Regime aufgenommen haben. Daraus resultiert das Grundrecht auf Asyl in unserem Grundgesetz, das uns zur Beachtung der internationalen Menschenrechte verpflichtet.
Selbst wenn die jetzige Bundesregierung Zweifel an den Zusagen hinsichtlich der Asylgründe haben sollte besteht in diesem Kontext die Pflicht, die Menschen zunächst hier nach Deutschland reisen zu lassen, um die Verfahren in einer für sie sicheren Umgebung durchführen zu können.
Lt. Kölner Stadtanzeiger begründet Alexander Dobrindts Ministerium das Handeln mit "politischem Interesse". Das macht gerade Putin in der Ukraine und Donald Trump beansprucht damit Grönland. China mahnt Taiwan ebenfalls mit dieser Begründung zur Vereinigung. Das widerspricht jedem völkerrechtlichen Gerechtigkeitssinn sowie der Achtung der weltweiten Menschenrechte aus der UN Charta.
Wir als deutsche Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zulassen, dass durch höchste staatliche Institutionen gemachte Zusagen und Gesetze mit einem "Federstrich" weggewischt werden und Menschen ihr Vertrauen in den Staat verlieren. Es geht auch darum, dass der deutsche Staat Menschen, die ihn in seinen Anliegen aktiv unterstützt haben, in Lebensgefahr bringt.
Aus diesem Rechtstaatsprinzip leitet das BVerfG die Forderung der Rechtssicherheit, den Vertrauensschutz sowie die Berechenbarkeit staatlichen Handelns ab.
Dazu gehört auch das Rückwirkungsverbot. Das bedeutet analog zu Art. 103 Abs. 2 GG, dass nachteilige Entscheidungen gegen Menschen nicht nachträglich durch Gesetze erfolgen dürfen. Entscheidungen (Urteile, Verwaltungsakte) dürfen nur aufgrund der Regeln getroffen werden, die zum Entstehungszeitpunkt gültig waren. Also hier zum Zeitpunkt der Zusage der Aufnahme durch die Bundesrepublik.
Ausnahmen sind in extremen Fällen zulässig, d.h.
- es bestand kein schutzwürdiges Vertrauen, z.B. wenn Betroffenen die bevorstehende Regelung bereits bei Antragstellung bekannt war
- in laufenden, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten mit einem engen Maßstab. Grundsätzlich sind Änderungen möglich, aber es werden hohe Anforderung an die Verhältnismäßigkeit gestellt. Genau darauf könnte sich die Bundesregierung berufen. Aber es stellt sich die Frage, ob 600 durch deutsche Behörden als geeignet überprüfte Personen nach Deutschland einreisen zu lassen schwerer wiegt als die konkrete Gefahr von Folter, Haft und Tod dieser Menschen in Afghanistan. Hier verlässt Deutschland seine Rechtsstaatlichkeit und verliert weltweit Vertrauen für bereits erteilte Zusagen und/oder Verträge.
Im 3. Reich haben sehr viele Deutsche davon profitiert, dass andere Staaten sie auf der Flucht vor dem NS-Regime aufgenommen haben. Daraus resultiert das Grundrecht auf Asyl in unserem Grundgesetz, das uns zur Beachtung der internationalen Menschenrechte verpflichtet.
Selbst wenn die jetzige Bundesregierung Zweifel an den Zusagen hinsichtlich der Asylgründe haben sollte besteht in diesem Kontext die Pflicht, die Menschen zunächst hier nach Deutschland reisen zu lassen, um die Verfahren in einer für sie sicheren Umgebung durchführen zu können.
Lt. Kölner Stadtanzeiger begründet Alexander Dobrindts Ministerium das Handeln mit "politischem Interesse". Das macht gerade Putin in der Ukraine und Donald Trump beansprucht damit Grönland. China mahnt Taiwan ebenfalls mit dieser Begründung zur Vereinigung. Das widerspricht jedem völkerrechtlichen Gerechtigkeitssinn sowie der Achtung der weltweiten Menschenrechte aus der UN Charta.
Wir als deutsche Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zulassen, dass durch höchste staatliche Institutionen gemachte Zusagen und Gesetze mit einem "Federstrich" weggewischt werden und Menschen ihr Vertrauen in den Staat verlieren. Es geht auch darum, dass der deutsche Staat Menschen, die ihn in seinen Anliegen aktiv unterstützt haben, in Lebensgefahr bringt.