Wer vorsätzlich lügt, riskiert sein Mandat! #DemokratieBrauchtWahrheit

In den letzten Jahren und auch bei dieser Wahl haben Parteien an Zuspruch gewonnen, die mit falschen Versprechungen und Angstszenarien operieren und uns Lügen als Lösungen verkaufen. Das ist nicht nur unfair, sondern besonders in Krisenzeiten lähmend und gefährlich. Vor allem Politiker:innen rechtspopulistischer Parteien setzen gezielt Unwahrheiten ein, um Wähler:innen zu mobilisieren. Studien zeigen, dass sie nachweislich häufiger lügen als andere politische Strömungen. Das untergräbt das Vertrauen in die Politik und gefährdet die Demokratie. Schon Hannah Arendt beschrieb, dass permanente Lügen nicht nur eine alternative Realität erschaffen, sondern letztlich die Fähigkeit der Menschen zerstören, überhaupt noch zu urteilen. Wie der Autoritarismus die Lüge braucht, so benötigt die Demokratie die Wahrheit.

Doch ein Vorstoß aus Wales macht Hoffnung: Dort plant die Regierung, noch vor den nächsten Wahlen 2026 eine gesetzliche Regelung einzuführen, um politische Lügen und bewusste Täuschungen durch Politiker:innen zu ahnden. Diskutiert werden eine Verschärfung des Verhaltenskodexes, verbindliche Richtigstellungen von Falschaussagen, mögliche Suspendierungen und in schweren Fällen der Verlust des Mandats.

Auch in Deutschland brauchen wir eine Regelung, die verhindert, dass gezielte Lügen langfristig politischen und gesellschaftlichen Schaden anrichten. Gerade in Krisenzeiten sind wir besonders anfällig für Lügen sowie gezielte Desinformationen, die unsere Gesellschaft spalten und von innen und außen zur Destabilisierung genutzt werden. Gleichzeitig brauchen wir eine effiziente Politik, die schnell handlungsfähig ist.
Demokratische Institutionen in Deutschland müssen sich gegen Strategien der Täuschung und der Desinformation schützen und dadurch das Vertrauen in die Politik wieder stärken .

Wie kann politische Verantwortung aussehen?
Wir fordern ein Gesetz, das bewusste Lügen von Politiker:innen mit Sanktionen belegt. Eine mögliche Maßnahme ist der Verlust des Mandats, wenn Politiker:innen wiederholt und bewusst falsche Aussagen treffen.

In jedem anderen Beruf kann eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn durch vorsätzliche Lügen und Täuschung das Vertrauensverhältnis zerstört oder ein finanzieller Schaden verursacht wird – warum sollte das in der Politik anders sein?

Um Missbrauch zu verhindern, brauchen wir klare Regelungen, Definitionen, wissenschaftsbasierte Fakten und eine unabhängige Kontrolle, damit politische Gegner:innen nicht willkürlich oder vorsätzlich mit falschen Anschuldigungen konfrontiert werden. Es muss darum gehen, nachweisbare, wiederholte und vorsätzliche Lügen zu ahnden – und nicht darum, politische Meinungen oder Debatten zu unterdrücken. Deshalb muss dieses Gesetz gut durchdacht sein.

Wir sehen aber gerade, was passiert, wenn diese Gefahr ignoriert wird. In den USA erleben wir, wie sich ein postfaktisches Zeitalter entwickelt, in dem die Wahrheit ausschließlich von der Trump-Regierung definiert wird und Wissenschafts- sowie Pressefreiheit rapide eingeschränkt werden.  Denn ohne funktionierende Demokratie hat es die Wahrheit schwer. 

Wir fordern die Parteien auf, dieses Thema ernst zu nehmen und Lösungen zu finden. Gerade in den Koalitionsverhandlungen sollte die Verhinderung einer innen- und außenpolitischen Destabilisierung oberste Priorität haben.