Petition ist mit 1,624 Unterschriften erfolgreich
An: Ministerpräsident Woidke
Weihnachtsappell – Kältehilfe in Polen und Belarus jetzt!
Zeitraum der Kampagne ist abgelaufen.
Voller Sorge und Entsetzen blicken wir auf die humanitäre Notlage an der europäischen Außengrenze zu Belarus. Weiterhin sind eine unbekannte Zahl asylsuchender Menschen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus in Lebensgefahr – mitten im Wald bei eisigen Temperaturen ohne ausreichenden Schutz und Nahrung. Unter ihnen besonders Schutzbedürftige laut der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie alleinreisende Frauen, Kinder, unbegleitete Minderjährige und Schwangere. Wir fordern die Brandenburgische Landesregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine schnelle humanitäre Lösung zu folgenden Punkten einzusetzen:
1. dass Polen Geflüchteten gemäß geltendem EU-Recht ein faires Asylverfahren gewährt und für eine menschenwürdige Unterbringung im Land sorgt
2. dass Deutschland unverzüglich im Rahmen der Familienzusammenführung Geflüchtete aufnimmt, deren Angehörige bereits in Deutschland sind
3. dass Belarus nicht weiter Geflüchtete zum Spielball von Außenpolitik macht
4. dass Polen freien Zugang für Hilfsorganisationen und Journalist*innen zum Grenzgebiet gewährt, und zwar ohne Einschränkungen.
Wir fordern, dass Brandenburg sich seiner Verantwortung als polnisches Nachbarland stellt, und die Bereitschaft zur Familienzusammenführung und der Aufnahme besonders Schutzbedürftiger Geflüchteter erklärt.
Warum ist das wichtig?
Hilfsorganisationen und Journalist*innen haben keinen Zugang zum Grenzgebiet. Aufgegriffene Geflüchtete werden nach Belarus zurückgeführt, ohne Möglichkeit eines Asylantrags. Solche „Pushbacks“ sind nach EU-Recht illegal. Die Unterbringung von Geflüchteten, teils in Militärlagern, ist menschenunwürdig. Ohne Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche, die Geflüchtete mit warmer Kleidung und Essen versorgen, wäre die humanitäre Katastrophe viel größer. Es braucht den Zugang zu Kommunikation, Unterstützung durch NGOs, eine freie Berichterstattung der Presse und so schnell wie möglich einen „humanitären Korridor“. Niemand soll zu Weihnachten im Freien ohne Familie, Nahrung und Wärme sein. Familien gehören an Weihnachten zusammen!
Wie die Unterschriften übergeben werden
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