50 Unterschriften erreicht
An: CDU/ CSU Bundestagsfraktion
Wer Gesetze mitgestaltet, muss sie auch achten – Sofortiger Rücktritt von Jens Spahn
Politische Glaubwürdigkeit ist keine Privatsache.
Diese Petition richtet sich nicht gegen Jens Spahns Familie oder seinen Kinderwunsch. Sie richtet sich an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und betrifft die politische Verantwortung ihres Fraktionsvorsitzenden.
Die Gründung einer Familie ist selbstverständlich Privatsache. Politisch wird sie jedoch dort, wo das persönliche Handeln eines Spitzenpolitikers im Widerspruch zu den politischen Maßstäben steht, die er selbst vertreten hat.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die CDU hält an diesem Verbot fest, und Jens Spahn hat sich in der Vergangenheit ebenfalls gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Dass er und sein Ehemann ihren Kinderwunsch durch eine Leihmutterschaft in den USA verwirklicht haben, hat deshalb eine breite Debatte über Glaubwürdigkeit und gleiche Maßstäbe ausgelöst – auch innerhalb der Union.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass für politisch und finanziell Privilegierte andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Gesellschaft. Genau dieser Eindruck untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Politik. Wer Gesetze politisch verteidigt, sollte sie nicht dadurch entwerten, dass er Möglichkeiten nutzt, die den allermeisten Menschen verschlossen sind.
Für mich ist das kein Einzelfall. Nach den langjährigen Kontroversen um Jens Spahns Rolle bei der Maskenbeschaffung und den damit verbundenen Fragen politischer Verantwortung ist das Vertrauen in seine Amtsführung weiter erschüttert. Ein Fraktionsvorsitzender muss nicht nur rechtlich korrekt handeln, sondern auch politisch glaubwürdig sein.
Deshalb fordere ich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, politische Konsequenzen zu ziehen und Jens Spahn zum Rücktritt als Fraktionsvorsitzenden aufzufordern. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vertrauen darf nicht durch den Eindruck untergraben werden, dass für Spitzenpolitiker andere Regeln gelten als für alle anderen.
Warum ist das wichtig?
Vertrauen in die Demokratie lebt davon, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten, auch und ganz besonders für diejenigen, die politische Verantwortung tragen.
In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. Die CDU hält an diesem Verbot fest, und Jens Spahn hat sich in der Vergangenheit ebenfalls gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Wenn ein führender Politiker dennoch eine im Ausland bestehende Möglichkeit nutzt, entsteht für viele Bürgerinnen und Bürger der Eindruck, dass Gesetze und politische Überzeugungen nur solange gelten, bis sie den eigenen Interessen entgegenstehen.
Es geht deshalb nicht um die Familiengründung von Jens Spahn. Es geht um Glaubwürdigkeit. Wer Gesetze verteidigt und politische Verantwortung trägt, muss sich daran messen lassen, ob das eigene Handeln mit den vertretenen Positionen vereinbar ist. Der Hinweis auf eine „private Entscheidung“ genügt in einem solchen Fall nicht, denn politische Vorbilder tragen Verantwortung auch für die Wirkung ihres Handelns in der Öffentlichkeit.
Viele Menschen haben bereits durch die anhaltenden Diskussionen über die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie Vertrauen in Jens Spahn verloren. Die aktuelle Debatte verstärkt bei vielen den Eindruck, dass für einflussreiche Politiker andere Maßstäbe gelten als für die Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln halten.
Demokratie braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht nur dort, wo Verantwortung übernommen wird und politische Konsequenzen gezogen werden, wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers nachhaltig beschädigt ist. Deshalb halte ich den Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für notwendig.