1,000 Unterschriften erreicht
An: An die Fraktionen von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft
Wir fordern einen NSU-Untersuchungsausschuss
Ich fordere die Stadt Hamburg auf, jetzt einen NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten um die Verbrechen der NSU aufzuarbeiten. Hamburg darf nicht das einzige Bundesland sein, das einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Süleyman Tasköprü am 27.Juni 2001 in Ottensen verweigert. Die grüne Fraktion soll außerdem ihre Sanktionen gegen Miriam Block zurücknehmen.
Warum ist das wichtig?
Im Deutschen Bundestag und in acht Bundesländern, in denen der NSU Morde und andere Verbrechen verübte, wurden insgesamt 12 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die die NSU-Verbrechen und die zugrundeliegenden Verflechtungen der rechten Netzwerke erforschten.
Auch das CSU-geführte Bayern war dazu imstande, nicht aber das liberale und sozialdemokratisch geführte Hamburg.Versuche, die in den Jahren 2015 und 2018 stattfanden, wurden abgeschmettert.
Ein neuerlicher Antrag der Linken wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft abgelehnt. Allein die Grünen-Abgeordnete Miriam Block stimmte aus Gewissensgründen dagegen. Mit dem Argument, sie habe gegen die Fraktionsdisziplin verstoßem, wurde sie aus ihren bisherigen Ämtern, u.a. als Wissenschaftssprecherin der Grünen, entfernt.
SPD und Grüne wollen eine wissenschaftliche Aufarbeitung. Doch der Anspruch ist deutlich niedrigschwelliger, eine umfassende Akteneinsicht nicht vorgesehen (In Hessen wurden vom Untersuchungsausschuss über vier Jahre 1852 Akten eingesehen und 100 Zeugen gehört).
Über lange Zeit lief auch in Hamburg die Fahndung in eine falsche Richtung, auch im Interesse der Angehörigen ist eine umfassende Aufklärung angebracht.
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Quellen:
Bildquelle:
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Die-NSU-Morde-in-Hamburg-und-Rostock,nsu492.html
Auch das CSU-geführte Bayern war dazu imstande, nicht aber das liberale und sozialdemokratisch geführte Hamburg.Versuche, die in den Jahren 2015 und 2018 stattfanden, wurden abgeschmettert.
Ein neuerlicher Antrag der Linken wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft abgelehnt. Allein die Grünen-Abgeordnete Miriam Block stimmte aus Gewissensgründen dagegen. Mit dem Argument, sie habe gegen die Fraktionsdisziplin verstoßem, wurde sie aus ihren bisherigen Ämtern, u.a. als Wissenschaftssprecherin der Grünen, entfernt.
SPD und Grüne wollen eine wissenschaftliche Aufarbeitung. Doch der Anspruch ist deutlich niedrigschwelliger, eine umfassende Akteneinsicht nicht vorgesehen (In Hessen wurden vom Untersuchungsausschuss über vier Jahre 1852 Akten eingesehen und 100 Zeugen gehört).
Über lange Zeit lief auch in Hamburg die Fahndung in eine falsche Richtung, auch im Interesse der Angehörigen ist eine umfassende Aufklärung angebracht.
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Quellen:
- https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/NSU-in-Hamburg-Neue-Debatte-ueber-Untersuchungsausschuss,nsu680.html
- https://taz.de/Hamburger-Gruene-stimmt-fuer-NSU-Aufklaerung/!5929804/
Bildquelle:
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Die-NSU-Morde-in-Hamburg-und-Rostock,nsu492.html