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An: Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags

Wirkliche Solidarität mit der Ukraine! Finanzierung von Putins Krieg stoppen!

Wirkliche Solidarität mit der Ukraine! Finanzierung von Putins Krieg stoppen!

Import von Gas, Erdöl und Kohle aus Russland stoppen! JETZT! Russland komplett vom Swift-System abkoppeln! JETZT! 100 Milliarden Euro sinnvoller einsetzten als für die Aufrüstung der Bundeswehr!

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete!

Wladimir Putin muss JETZT gestoppt werden! Beenden Sie den Import von Gas, Erdöl und Kohle aus Russland SOFORT! Schließen Sie Russland aus dem Swift-System aus – und zwar SOFORT und VOLLSTÄNDIG! Nur damit wäre der Ukraine jetzt vielleicht noch geholfen!

Auf welche Verschärfung der Lage wollen Sie damit noch warten?

Stoppen Sie den Plan, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zusätzlich zum Wehretat aufzurüsten! Damit helfen Sie der Ukraine überhaupt nicht. Und damit schützen Sie auch die Menschen im Westen nicht. Bis das Geld ausgegeben wäre, hat Putin längst weitere Fakten geschaffen.
Das ist blinder Aktionismus und hat keine stehenden Ovationen verdient.
Setzen Sie die 100 Milliarden Euro lieber dafür ein, den weniger wohlhabenden Menschen in Deutschland bei der Abfederung der drastisch steigenden Energiepreise zu helfen und schnellstmöglich die Abhängigkeit Deutschlands von den fossilen Brennstoffen zu beenden.

Warum ist das wichtig?

Jeden Tag überweist die EU 500 Millionen Euro im Durchschnitt für Gas und Öl an Russland. JEDEN TAG! Damit finanzieren wir Putins Angriffskrieg. Solange wir diese Finanzierung nicht beenden, sind alle Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine reine Heuchelei.
Und ja, das wird auch die Menschen und Wirtschaft in Deutschland und der EU hart treffen. Noch härter wird es uns alle aber treffen, wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird. Sollte Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, wird damit nicht Schluss sein.
Er hat klar formuliert, was er von der NATO verlangt: den Rückzug in die Ausdehnung von vor 1997. Das bedeutet, dass er beispielsweise auch Anspruch auf die baltischen NATO-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Estland erhebt. Dann hätten wir den NATO-Bündnisfall! Das möchten wir uns alle nicht als Szenario vorstellen.

Eine Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro und mehr, kann der Ukraine jetzt nicht helfen. Aber sie hilft auch uns im Westen nichts.
Zum einen käme sie zu spät, um Putin jetzt noch zu stoppen, zum anderen ließe sich Putin davon auch nicht abschrecken. Wenn jährliche Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten in Höhe von über 1 Billion Dollar nicht abschrecken, dann helfen auch weitere 100 Milliarden Rüstungsausgaben von Deutschland nicht, um das zu ändern. Und was wollte die Bundesregierung von dem Geld kaufen, um wirklich einschüchternd zu wirken? Atombomben?

Die 100 Milliarden wären besser investiert, wenn wir damit so schnell wie möglich unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und somit auch von Russland reduzieren. Das wäre sicherheitspolitisch sinnvoll, weil Deutschland dann weniger erpressbar wäre, und würde zugleich bei der Bekämpfung der Klimakrise, die auch weiterhin größte Bedrohung für die Menschheit ist, hilfreich sein.

Der Öffentlichkeit wurde vorgegaukelt, der Westen hätte Russland vom Swift-System ausgeschlossen. In Wirklichkeit wurden - auf Drängen von vor allem der Bundesregierung - nur wenige russische Banken mit dieser Maßnahme belegt. Lediglich 25% der Finanzströme zwischen Russland und der Welt sind davon betroffen. Solange beispielsweise die Gazprombank und die größte russische Bank, die Sberbank, nicht ebenfalls vom Swift-System ausgeschlossen werden und es die Möglichkeit gibt, die westlichen Sanktionen zu umgehen, erhält Putin Tag für Tag so viele Devisen, dass ihn der Kursverfall des Rubels und die Sperrung des Zugriffs auf etwa zweidrittel der Devisenreserven der russischen Zentralbank nicht in die Knie zwingen wird.

Deutschland und der Westen zeigen Putin auf diese Weise bestimmt nicht, dass wir wirklich entschlossen sind, einen sehr hohen Preis für unsere Solidarität mit der Ukraine zu zahlen.
Die halbherzigen Sanktionen, die bisher beschlossen wurden, treffen eher die russische Bevölkerung als den Kreml. Sie verlängern das Leid der ukrainischen Bevölkerung nur unnötig und verschlechtern gleichzeitig die Versorgungslage der russischen Bevölkerung.

Daher noch einmal die Forderungen an die Bundesregierung:
- Seien Sie WIRKLICH SOLIDARISCH mit der Ukraine!
- Stoppen Sie den Import von Gas, Erdöl und Kohle aus Russland JETZT!
- Schließen Sie Russland VOLLSTÄNDIG vom Swift-System aus! JETZT!
- Investieren Sie die 100 Milliarden Euro nicht in die Bundeswehr!
- Ergreifen Sie stattdessen Maßnahmen, um die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland bestmöglich finanziell vor den Folgen des vollständigen Ausschlusses Russlands vom Swift-Systems zu schützen!

Neuigkeiten

2022-08-03 21:28:30 +0200

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2022-08-03 19:17:53 +0200

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2022-03-13 20:48:37 +0100

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2022-03-08 19:54:06 +0100

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2022-03-05 11:21:22 +0100

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2022-03-04 21:38:27 +0100

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