An: Die Bundesregierung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesministerium des Inneren
Zulassungsstopp für Integrationskurse zurücknehmen!
Die Unterzeichner*innen fordern die Bundesregierung auf, den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse zurückzunehmen. Dieser betrifft Asylbewerber*innen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger*innen und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben.
Die Verfügung des BAMF stoppt die Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Menschen auf unbestimmte Zeit. Rund die Hälfte der Integrationskurse wird dadurch in Zukunft nicht mehr stattfinden, viele Träger befürchten Insolvenz oder Personalabbau und fast 10.000 Lehrkräfte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Die Unterzeichner*innen verurteilen diese Entscheidung scharf.
Setzen auch Sie sich dafür ein, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird!
Die Verfügung des BAMF stoppt die Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Menschen auf unbestimmte Zeit. Rund die Hälfte der Integrationskurse wird dadurch in Zukunft nicht mehr stattfinden, viele Träger befürchten Insolvenz oder Personalabbau und fast 10.000 Lehrkräfte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Die Unterzeichner*innen verurteilen diese Entscheidung scharf.
Setzen auch Sie sich dafür ein, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird!
Warum ist das wichtig?
Der aktuelle Zulassungsstopp zu den Kursen ist ein riesiger Skandal! Die Gelder sind im Bundeshaushalt bewilligt, finanzielle Gründe können also nicht der Hintergrund sein. Hier wird Integration sehenden Auges blockiert. Besonders problematisch ist, dass laut Rundschreiben des BAMF insbesondere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus – etwa Geduldete, Asylsuchende oder viele Geflüchtete aus der Ukraine – faktisch vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen würden. Integrationswillige, die Sprachkenntnisse erwerben wollen, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen und von Sozialleistungen unabhängig zu werden, fallen unter die Blockade.
Die Folgen sind gravierend: Für die betroffenen Migrant*innen bedeutet der Stopp den Ausschluss von Sprachförderung, gesellschaftlicher Teilhabe und realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für die zahlreichen Weiterbildungsträger – darunter auch viele Volkshochschule – ist die seit Monaten ausbleibende Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend. Und für Tausende Lehrkräfte bedeutet der Kursstopp ganz konkret den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer beruflichen Perspektive.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Entscheidung widersinnig. Händeringend werden Fachkräfte gesucht. Deutschland ist ein Einwanderungsland, das jährlich 400.000 Zuwander*innen für den Arbeitsmarkt benötige. Ohne Sprachkenntnisse bleibt qualifizierten Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch versperrt. Der Zulassungsstopp ist damit auch ein Schlag ins Gesicht der Betriebe, die dringend Personal benötigen. Zudem versperrt die Entscheidung den Betroffenen den Weg aus der sozialen Bedürftigkeit in die Teilhabe am Arbeitsleben, in der sie in die Sozialkassen einzahlen und so den Staat entlasten.
Die Folgen für die Lehrkräfte und Träger von Kursangeboten sind fatal. Die Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern bedeuten für die in diesem Bereich tätigen Lehrkräfte, dass ihre Arbeitsplätze zusätzlich und unnötig gefährdet sind. Denn Geld für die Kurse ist ausreichend vorhanden. Neben einem Ende des Zulassungsstopps ist darüber hinaus für die Lehrkräfte eine Anstellung nach Tarifvertrag oder zumindest eine Erhöhung der Mindesthonorare notwendig. Aktuell steht laut BMI für die Integrationskurse mit 1,064 Milliarden Euro ähnlich viel Geld zur Verfügung wie 2025. Bei dem momentanen Rückgang der Zuwanderung, müsste also genug Geld da sein, um zum einen allen, die dies wollen, einen Integrationskurs anzubieten und darüber hinaus die Lehrkräfte besser zu bezahlen.
Die Folgen sind gravierend: Für die betroffenen Migrant*innen bedeutet der Stopp den Ausschluss von Sprachförderung, gesellschaftlicher Teilhabe und realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für die zahlreichen Weiterbildungsträger – darunter auch viele Volkshochschule – ist die seit Monaten ausbleibende Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend. Und für Tausende Lehrkräfte bedeutet der Kursstopp ganz konkret den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer beruflichen Perspektive.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Entscheidung widersinnig. Händeringend werden Fachkräfte gesucht. Deutschland ist ein Einwanderungsland, das jährlich 400.000 Zuwander*innen für den Arbeitsmarkt benötige. Ohne Sprachkenntnisse bleibt qualifizierten Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch versperrt. Der Zulassungsstopp ist damit auch ein Schlag ins Gesicht der Betriebe, die dringend Personal benötigen. Zudem versperrt die Entscheidung den Betroffenen den Weg aus der sozialen Bedürftigkeit in die Teilhabe am Arbeitsleben, in der sie in die Sozialkassen einzahlen und so den Staat entlasten.
Die Folgen für die Lehrkräfte und Träger von Kursangeboten sind fatal. Die Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern bedeuten für die in diesem Bereich tätigen Lehrkräfte, dass ihre Arbeitsplätze zusätzlich und unnötig gefährdet sind. Denn Geld für die Kurse ist ausreichend vorhanden. Neben einem Ende des Zulassungsstopps ist darüber hinaus für die Lehrkräfte eine Anstellung nach Tarifvertrag oder zumindest eine Erhöhung der Mindesthonorare notwendig. Aktuell steht laut BMI für die Integrationskurse mit 1,064 Milliarden Euro ähnlich viel Geld zur Verfügung wie 2025. Bei dem momentanen Rückgang der Zuwanderung, müsste also genug Geld da sein, um zum einen allen, die dies wollen, einen Integrationskurs anzubieten und darüber hinaus die Lehrkräfte besser zu bezahlen.