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(7) Kampagnen

  • Gegen das "Bürgerbüro" der rechtsextremen Partei "der 3. Weg" in Hilchenbach
    Nicht zuschauen oder sich wegducken, sondern entschieden dem Nationalsozialismus entgegentreten. Gebt diesem Gedankengut keinen Raum. Radikale Gruppierungen können nur so frei agieren, weil viele einfach nur wegschauen. Das lassen wir nicht zu. **Demokratie ist bunt und lebhaft, aber genau deshalb ist sie auch durch radikale Verbände gefährdet.**
    8.930 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Bruch
  • Bring Back Our Neighbours
    In der Nacht vom 10.Juni 2021 wurde die 9köpfige Familie I. nach Georgien abgeschoben. Die Familie lebte fast 10 Jahre in Pirna, die Kinder im Alter zwischen 3-11 Jahren gingen hier in die Schule, das älteste schon aufs Gymnasium. Die Familie hatte in Pirna viele Freund*innen und engagierte sich in der Nachbarschaft und bei der Tafel. Beide Eltern waren berufstätig. Wegen nachhaltiger Integration hoffte die Familie, endlich einen sicheren Aufenthalt zu bekommen, dabei haben sie Nachbarn, Freundinnen, Schule, Kita, Arbeitgeber und Anwältin unterstützt. Eine Abschiebung mitten in der Nacht ist ebenfalls rechtswidrig und äußerst brutal, vor allem gegenüber den Kindern. Die Nachbar*innen wurden Zeuge von unfassbar dramatischen Szenen. Diese inhumane Abschiebepolitik Sachsens muss aufhören!! Aktuelle Informationen zum Stand der Dinge unter: https://bringbackourneighbours.de/
    19.690 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Christina Riebesecker
  • Corona-Schutzmaßnahmen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen
    Bevor weitere Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur ergriffen werden, müssen auch die Bereiche Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. stärker verpflichtet werden. In diesen Bereichen gibt es bereits etliche Hygienekonzepte z.B. der Innungen und auch Empfehlungen wie das Ermöglichen von Homeoffice und das Testen der Angestellten bei Präsenz. Leider wird das oft nicht kontrolliert oder nur unverbindlich empfohlen. Eine Haftung würde den wirtschaftlichen Druck aufbauen, dass Unternehmen das tun, was Politik und Gesellschaft ohnehin von ihnen erwartet. Zur Eindämmung der Pandemie ist es nötig, möglichst viele Kontakte einzuschränken und bei den verbleibenden Kontakten die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zu verringern. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, hat man sich dabei auf rein private Kontakte, Kontakte im Bildungssektor und Kontakte mit Privatpersonen (also Endkunden) konzentriert. Dies machte aus wirtschaftlicher Perspektive Sinn, da hier viele Kontakte vermieden werden konnten und dafür verhältnismäßig wenig Wirtschaftsleistung eingeschränkt werden musste. Daher wurden die Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur immer weiter verschärft und die anderen Bereiche wie Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. nur zurückhaltend mit einbezogen. Dabei ist es bei allen Präventionsmaßnahmen so, dass je mehr in einem Bereich schon gemacht wurde, desto schlechter fällt der Effekt im Verhältnis zum Aufwand aus. So können z.B. durch die Schließung eines Geschäfts nur noch 20 % der Infektionen vermieden werden, wenn durch die Maskenpflicht und die Begrenzung der Kunden pro Ladenfläche bereits 80% der Infektionen vermieden wurden. Der wirtschaftliche Schaden ist aber erheblich. Andererseits kann durch die konsequentere Umsetzung der Hygienekonzepte in einem Betrieb, in dem bisher nur wenig Infektionsschutz passiert ist, sicher noch ein großer Teil der Infektionen vermieden werden, ohne derart hohe Kosten zu verursachen. Empfehlungen gibt es ja schon, aber wir empfehlen doch auch einem Restaurant nicht, geschlossen zu bleiben, sondern verpflichten es dazu. Gerade weil viele Unternehmen in einer angespannten Lage sind und nur das tun, was sie müssen, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil hätten, reichen Selbstverpflichtungen und Empfehlungen nicht mehr aus.
    21.904 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Urs Brettel
  • "Schwer-in-Ordnung-Ausweis"-Hülle auch für Bremen
    Die Aktivistin Hannah Kiesbye ist die Erfinderin der Ausweishülle "Schwer-in-Ordnung-Ausweis". Mit ihrer Aktion hat Hannah Kiesbye einen wichtigen Denkanstoß in Hamburg gegeben, den die Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen haben: Eine Hülle, die die Bezeichnung Schwerbehindertenausweis überdeckt, weil sich durch diese viele Menschen diskriminiert fühlen. Es handelt sich in dieser Form um kein amtliches Dokument. Der eigentliche Schwerbehindertenausweis, dessen Gestaltung durch die Schwerbehindertenausweisverordnung bundeseinheitlich geregelt ist, wird in seiner Form und in seiner Beschreibung weiterhin ausgegeben und benötigt. Zudem wird er durch den "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" - bei dem es sich ja nur um eine Ausweishülle handelt - nicht verändert. Hannah Kiesbye hat am 01. Oktober 2020 dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten. https://www.sat1regional.de/schwer-in-ordnung-ausweis-hannah-kiesbye-aus-halstenbek-mit-bundesverdienstkreuz-ausgezeichnet/ In Niedersachsen gibt es seit März 2018 eine gleichartige Ausweishülle. Die Hülle kann wahlweise mit der Aufschrift „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ angefordert werden und wird kostenfrei ausgegeben. Bis Januar 2019 gaben die Sozialbehörden laut Recherche des NDR bundesweit fast 10.000 Ausweishüllen auf Antrag aus. Täglich habe ich beruflich mit dieser Auseinandersetzung zu kämpfen. Unsere Bewohner aus dem Kinder- und Jugendwohnheim für Schwerstbehinderte verweigern fast täglich ihren Behindertenausweis. Auf Nachfrage bezüglich der von Hannah vorgeschlagenen Ausweishülle mit dem Hinweis auf „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ haben sich alle Befragten sehr positiv gegenüber diesem Vorschlag geäußert. Nun sollten wir es für Bremen anpacken: Ein "JA" zur Ausweishülle. Danke!
    1.077 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Heike noeme Fricke Picture
  • Für den Erhalt des Prinzessinnengarten Kollektiv Berlins in Berlin-Neukölln
    Das Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin ist durch die Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzamtes Neukölln in seiner Existenz bedroht. Als Teil der urbanen Gartenbewegung weltweit leisten wir seit über 10 Jahren einen wichtigen Beitrag für die soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Dabei sind wir Bedrohungen, zum Beispiel durch Investoren, wie am Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg durchaus gewohnt. Nach jahrelanger Vorbereitung ist es uns aber nun gemeinsam mit dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte (EVFBS) gelungen, ein Flächennutzungsmodell zu finden, welches nicht nur für uns, sondern möglicherweise auch für viele andere urbane Gärten eine wirklich langfristige Perspektive darstellt. Die Situation der Friedhöfe in Zeiten rückläufiger Bestattungen hat uns die Möglichkeit eröffnet, einen Großteil der Fläche des Neuen St. Jacobi Friedhofs in Berlin-Neukölln für bis zu 30 Jahre und darüber hinaus auf ihrem Weg zur Grünfläche zu begleiten. Die Nachbarschaft hat uns Willkommen geheißen und auch die Menschen, die hier noch ein Grab besuchen, freuen sich überwiegend über die Präsenz des Prinzessinnengarten Kollektivs. Es gibt Pläne für ein stationäres Umweltbildungszentrum und auch der Friedhofsverband hat sich als ein zwar manchmal kritischer aber immer gesprächsbereiter und verlässlicher Partner erwiesen. Die Voraussetzungen für unsere auf Umweltbildung und niedrigschwellige Partizipation ausgerichtete Arbeit sind so gut wie nie - auch die gesellschaftlichen ökologischen Herausforderungen dieser Zeit machen unsere Arbeit nötiger als jemals zuvor. Dass wir gerade in dieser Situation durch die Anordnung eines Umweltamtes verhindert werden sollen, kommt unerwartet. Das das Neuköllner Umwelt- und Naturschutzamt - aktuell besetzt mit dem Bezirksstadtrat Bernward Eberenz (CDU) hat dem EVFBS am 21.02.2020 eine Rückbauanordnung zugestellt, welche den Großteil des von uns aufgebauten Gemeinschaftsgartens betrifft. Diese Anordnung droht zudem mit Konsequenzen bei Nichtbeachtung in Höhe von bis zu 24.000€. Es wurde darin aufgefordert einen Unterstand für Geräte zur Friedhofspflege, zwei Bauwägen die als Lager für Umweltbildungsmaterial und Gartengeräte genutzt werden, eine mobile Komposttoilette auf einer Palette, mobile Schallschutzwände für Steinarbeiten und etwa die Hälfte unserer Gemeinschaftsgartenfläche rückzubauen. Es wird damit argumentiert, dass die Bauwägen oder die Komposttoilette unzulässige Bauwerke und der Anbau von Nutzpflanzen wie Mangold und Kohl eine Veränderung des Landschaftsbildes seien - an einer Stelle, an der seit 1992 eigentlich ein Park entstehen sollte, den der Bezirk jedoch nie realisiert hat. Wir sind zudem nicht das erste Projekt, das von den Anordnungen des Neuköllner Umweltamtes bedroht ist. Schon 2018 Jahren musste der CoopCampus - Die Gärtnerei (ein von der Schlesischen 27 und raumlaborberlin initiertes Projekt für und mit Geflüchteten) auf dem Nachbarfriedhof Jerusalem V weichen, weil sie unter Androhung einer hohen Strafe und unerfüllbaren Auflagen ihren Gemeinschaftsgarten nicht mehr weiterführen konnten. Kleine gemeinnützige Projekte haben oftmals nicht den langen Atem sowie die finanziellen und zeitlichen Ressourcen, sich diesen Androhungen lange aussetzen zu können. So sind wir zumindest froh den EVFBS an unserer Seite zu wissen. Gegen die Rückbauanordnung wurde mittlerweile Widerspruch eingelegt, somit geht der Prozess in die nächste Instanz. Rückblickend gab es viele Versuche unsererseits und von Seiten des Friedhofsverbandes eine Kompromisslösung zu finden und Gesprächsoffenheit zu vermitteln. Die Ablehnung war bisher leider stets brüsk und der Verdacht liegt nah, dass, selbst wenn es diesmal noch gut gehen sollte, die nächste Anordnung nicht lange warten lässt. Daher hoffen wir, mit unseren Forderungen und eurer Unterstützung ein Zeichen setzen zu können um die Grundlage für eine kooperative und lösungsorientierte Zuammenarbeit mit dem Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln zu schaffen. +++UPDATE+++ Grundlagenvereinbarung zwischen der Neuköllner Abteilung Umwelt und Natur und dem Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin Um zu einer Lösung der Unstimmigkeiten in der Bewertung der Aktivitäten des Prinzessinnengartens auf dem Gelände des Neuen St. Jacobi Friedhofes in Berlin Neukölln zu gelangen, fanden durch Vermittlung der umweltpolitischen Sprecher der GRÜNEN und der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Dr. Turgut Altug und Herrn Danny Freymark, Gespräche zwischen dem Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin und der Abteilung für Umwelt und Natur des Bezirksamtes Berlin Neukölln statt. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde nun eine Grundlagenvereinbarung zur künftigen Kooperation des Garten Projektes mit dem bezirklichen Umwelt und Naturschutzamt unterzeichnet. Die ausführliche Pressemitteilung dazu können Sie unter folgendem Link lesen: http://prinzessinnengarten-kollektiv.net/grundlagenvereinbarung-mit-der-neukoellner-abteilung-fuer-natur-und-umwelt ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Presse: tipBerlin (29.04.2020) https://www.tip-berlin.de/prinzessinnengarten-petition-gegen-geforderte-rueckbauten-in-neukoelln/ taz (28.04.2020) https://taz.de/Prinzessinnengaerten-bedroht/!5678822/ neues deutschland (26.04.2020) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135953.prinzessinnengaerten-cdu-stadtrat-stoert-friedhofsruhe.html rbb Abendschau (26.04.2020) https://www.facebook.com/abendschau.rbb/videos/2646265168919309/ Tagesspiegel (23.04.2020) https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-gartenprojekt-auf-ehemaligem-friedhof-umweltamt-fordert-rueckbau-der-prinzessinnengaerten/25768124.html --- Foto auf der Homepage: Marco Clausen
    10.546 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin
  • Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!
    Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen. Der Mord an Burak Bektaș im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt. In Berlin-Neukölln erfolgen seit Jahren rechte Terrorangriffe vor allem gegen politisch, gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich Engagierte. Die Angriffe reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Projekte, private PKWs und Mord. Bei zwei Brandanschlägen im Jahr 2011 auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Neukölln waren nur durch glückliche Umstände keine Todesopfer zu beklagen. Hinweisen auf das Umfeld des NSU sind die Ermittler bis heute nicht nachgegangen. Im April 2012 wurde der 22-jährige Burak Bektaș im Ortsteil Britz ermordet. Obwohl es klare Hinweise auf einen rechten Tathintergrund gab, ging die Polizei lange von einem „milieubedingten“ Mord aus und vernachlässigte andere Spuren. Einen Zusammenhang mit dem 2015 von einem Rechtsextremisten begangenen Mord an dem britischen Staatbürger Luke Holland will die Polizei trotz deutlicher Indizien nicht feststellen. Im Juni 2016 begann eine neue Terrorserie. Betroffen sind jetzt vor allem Privatpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum, die sich gegen Nazis engagieren. Insgesamt gab es seitdem 14 Brandanschläge auf Privat-PKWs direkt vor oder in unmittelbarer Nähe der Wohnungen von Betroffenen sowie einen Brandanschlag auf eine alternative Neuköllner Kiezkneipe und einen Wagenplatz. Auch hier war es in einigen Fällen nur dem Zufall zu verdanken, dass das Feuer nicht auf Gebäude übergriff und Menschen geschädigt wurden. Im März 2019 fanden vier Engagierte an ihren Wohnhäusern und in ihren Hausfluren gegen sie gerichtete Morddrohungen. Woher kennen die Täter die Privatadressen - selbst nach Umzug und Sperre im Melderegister? Gegen die Berliner Sicherheitsbehörden richten sich im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU, dessen Spuren auch in die als besonderes gewaltbereite Neuköllner Neonazi-Szene führen, erhebliche Vorwürfe, denen in Berlin nicht nachgegangen wurde. Auch bei der neuen, seit 2016 laufenden Angriffswelle gibt es erhebliche Versäumnisse der Behörden. Personen, die nach Kenntnis des Verfassungsschutzes von Nazis beschattet werden, werden über die ihnen drohende Gefahr nicht informiert. Hinweisen wird nicht nachgegangen, Spuren werden nicht gesichert. In Absprache mit Betroffenen eingeführte Polizeistreifen wurden ohne Ankündigung reduziert und erst nach Protest wieder aufgenommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge entgegen anderer Zusagen nach wie vor ein. Wie die Betroffenen der Anschläge haben wir den Eindruck, dass es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben. Angesichts einer Gruppe „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei und eines Berliner Staatsschutzbeamten, der seine Korrespondenz mit einem abgekürzten Hitlergruß unterschrieben hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es entsprechende rechte Netzwerke auch in den Berliner Sicherheitsbehörden gab oder gibt. Wir sind deshalb der Meinung, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung hier vollständige Aufklärung schaffen kann, damit der rechte Terror in Berlin-Neukölln und in den übrigen Berliner Bezirken ein Ende findet! Vielen Dank für Eure Unterstützung!
    22.835 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Ferat Kocak
  • Retten Sie 50 Millionen Küken!
    Ich habe diese Petition von Janine Schulz übernommen und finde ebenso wie Janine, dass es nicht sein darf, dass männlichen Küken der Legerassen direkt nach dem Schlüpfen lebendig geschreddert oder vergast werden, nur weil sie sich aufgrund der heutzutage völlig übertriebenen Züchtung nicht dazu eignen, in kürzester Zeit Schlachtreife zu erlangen. Jedes Jahr landen in Deutschland 50 Millionen männliche Küken auf dem Müll.[1] Die männlichen Küken werden in Agrarfabriken direkt nach dem Schlupf aussortiert und qualvoll vergast oder lebendig geschreddert. "Das Kükentöten ist ethisch nicht vertretbar und muss so schnell wie möglich beendet werden", sagte Julia Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" bereits Mitte 2019. "Tiere nach Geburt sofort wieder zu töten, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben, das darf nicht sein."[2] Eigentlich wollte sie diesen Zustand im Herbst 2019 ändern, nämlich zur Mitte der Legislaturperiode. Neuer Stand ist, dass Frankreich und Deutschland das Kükenschreddern Ende 2021 erst beenden wollen. Mit der Unterstützung dieser Petition will ich zeigen, dass nicht nur ich sondern viele Menschen es nicht länger hinnehmen wollen, wie in Agrarfabriken mit den Tieren umgegangen wird! Wie andere Nutztiere auch werden Hühner in der Agrarindustrie mit aufwendigen Programmen auf immer mehr Leistung gezüchtet. Legehennen werden dazu gezüchtet, möglichst viele Eier zu legen, sie nehmen nicht so schnell zu wie Masthühner. Die Brüder der späteren „Legehennen“ sind wertlos für die Industrie, da sie weder Eier legen können noch einen wirtschaftlich rentablen Fleischansatz haben.[3] Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative “Bruderhahn Initiative Deutschland”. Pro Legehenne darf ein männliches Küken mit aufwachsen. Es wird auf einem Mastbetrieb mit Zugang zum Freiland aufgezogen. Die Küken stammen grundsätzlich von einer ökologischen Elterntierherde ab. Die Hähne werden bis zur 5. Woche mit den Hennen zusammen aufgezogen. Durch die Bruderhahn-Initiative wird zugleich die konzernunabhängige ökologische Geflügelzucht unterstützt [4]. Denn der Markt der “Küken-Produktion” ist derzeit nur auf wenige Großkonzerne aufgeteilt. Ein Verbot des Schreddern und Vergasen der Eintagsküken wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer ökologischeren und tiergerechteren Landwirtschaft. ____________ [1] Diese Zahl errechnet sich aus der Anzahl der jährlich in Deutschland geschlüpften Küken für Elterntierfarmen und Legebetriebe sowie der biologischen Regel, nach der über einen längeren Zeitraum hinweg etwa gleich viele weibliche und männliche Nachkommen schlüpfen. [2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/kuekenschreddern-deutschland-frankreich-eu-julia-kloeckner [3] Planet Wissen: „Hühnerwirtschaft - Vom Tier zum Produkt“ [4] https://www.bruderhahn.de/, https://www.bruderhahn.de/initiative/ Foto: Bauckhof Foto auf der Homepage: Timo Klostermeier Diese Petition wurde ursprünglich gestartet von Yves Venedey (Campact-Themenscout).
    299.652 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Agnes Graf