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(15) Kampagnen

  • Stoppt die Kürzung der Gelder für die Pankower Offene Kinder- und Jugendarbeit
    Der vorgelegte bezirkliche Haushaltsplan 2024/2025 reduziert die Anzahl der Leistungsstunden im Bezirk Pankow. **Kinder, Jugendliche und junge Erwachsenen sind im hohen Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Zusätzlich trifft auch diese Altersgruppe die Finanz- und Energiekrise.** Kolleg\*innen berichten vermehrt von hungrigen jungen Menschen hier in Pankow, vor allem, da die Mittagsspeise ab der 7. Klasse als kostenfreies Angebot wegfällt. **Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sind stark überlastet, die Kolleg*innen am Limit ihrer Kapazitäten und Möglichkeiten.** Arbeitgeber\*innen fällt es schon jetzt schwer, pädagogische Fachkräfte zu gewinnen und diese in den unattraktiven Jobs mit Arbeitszeiten während der Ferien und in den Abendstunden und am Wochenende zu halten. Eine Kürzung der Leistungsstunden führt auch zu weniger Geld in den Portemonnaies der Kolleg*innen der freien Träger. Ein solcher Schritt wird unweigerlich dazu führen, dass sich Fachkräfte aus den betroffenen Bereichen zurückziehen, wodurch Angebote zusätzlich gefährdet werden sowie Betreuungskontinuität und Qualität der Arbeit nicht mehr im erforderlichen Umfang gewährt sind. Wir haben uns jahrelang dafür eingesetzt, dass es in Pankow möglich wird, gleichwertige Arbeit gleich zu vergüten. Die letzten zwei Jahre geschah dies mit erheblichem Verwaltungsaufwand direkt vom Land Berlin an die freien Träger. Nun ist dieses Geld in der bezirklichen Globalsumme enthalten und Sie reichen die Gelder nicht weiter? Wir sind wirklich fassungslos! Im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit reden wir hier von 238.000 Euro. Bereichsübergreifend sind es 1,694 Millionen Euro, die für die Verstetigung der Tarifmittel weitergeleitet wurden und die nun anderweitig ausgegeben werden. Der Bezirk Pankow wirkt mit seiner aktuellen Entscheidung gegen die Refinanzierung der freien Träger durch Tarifverträge. **Wir fordern die Politiker\*innen mit dieser Petition auf, Ihr Vorgehen zu überdenken und die Bereiche Jugend und Soziales ausreichend zu finanzieren** – das sind überdies die einzigen zwei Bereiche, die laut Ihrem vorgelegten Haushaltsplan keine zusätzlichen Mittel für Personal, Sachausgaben und Zuschüsse für Projekte erhalten! **Sparen Sie nicht an den Menschen!** Kontakt: Jana Ringer, Sprecherin der AG OKJA nach §78 SGB VIII, 0151 16557914 Erstunterzeichner\*innen: Arbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit nach § 78 SGB VIII Cirsten Behm, Pädagogische Leitung Tanzwerkstatt No Limit e. V. Silke Bishop, Kinder lernen Leben gGmbH Michi Brosig, Teamleitung tivo* - Zentrum für feministische Mädchen*arbeit und beratendes Mitglied für die Mädchen*\arbeit im KJHA Ralf Gilb, Geschäftsführer outreach gGmbH Lena Hauser, Geschäftsleiterin KJFE Popelbühne e. V. Stefan Hoffschröer, Geschäftsführer Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Jana Ringer, Geschäftstleiterin Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e. V. Jenny Roberts, Bereichsleitung Jugendhilfe und Sozialraum im FiPP e.V.- Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis Annett Rose, Geschäftsleiterin Spielraum Pankow e. V. Christine Scherer, Geschäftsführerin WeTeK Berlin gGmbH Marcus Schmidt / Stephan Metzner, Geschäftsführung Netzwerk Spiel/Kultur Prenzlauer Berg e. V. Martyn Sorge, Projektkoordinator Spielkultur Berlin-Buch e. V. Steffi Spies, Projektleiterin Medienzentrum Pankow Dorina Thomas, Bereichsleitung Jugendfreizeiteinrichtungen - Humanistischer Verband Deutschlands, Berlin-Brandenburg KdöR Burkhard Zimmermann, Geschäftsleiter Kinderring Berlin e. V. Haus der Jugend “Bunte Kuh” e. V.
    2.980 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jana Ringer
  • Whistleblower endlich umfassend schützen
    Für einen guten Schutz von hinweisgebenden Personen braucht es ein Gesetz, das verständlich ist und umfassend gilt. Das gibt hinweisgebenden Personen ebenso wie Unternehmen und Behörden Rechtssicherheit. Daher muss das Gesetz bei Hinweisen für sämtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gelten. Der Vermittlungsausschuss sollte die Chance nutzen, den Anwendungsbereich des Gesetzes entsprechend umfassend auszugestalten. Was auf keinen Fall passieren sollte, wäre, hinter dem aktuellen Gesetzentwurf[⁹] zurückzubleiben – das würde neue Unsicherheiten für hinweisgebende Personen und einen hohen juristischen Aufwand für Unternehmen und Behörden bedeuten. Unternehmen und Behörden müssen künftig Meldekanäle einrichten, über die Hinweise abgegeben werden können. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass dabei auch anonymen Hinweisen nachgegangen werden muss. Daran darf in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht gerüttelt werden! Denn anonyme Meldekanäle haben sich in der Praxis bewährt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen das Bedürfnis hinweisgebender Personen nach Anonymität.[¹⁰] Entgegen eines verbreiteten Missverständnisses laden anonyme Meldekanäle nicht zu missbräuchlichen Meldungen oder „Anschwärzen“ ein.[¹¹] Vielen Dank für deine Unterstützung! **Quellen:** [¹] "[Cum-Ex: Warum Eckart Seith ein Held ist] (https://www.sueddeutsche.de/meinung/cum-ex-cum-cum-hundesteuer-walter-borjans-eckart-seith-bundesgerichtshof-schweiz-1.5682650)", Süddeutsche Zeitung, 28. Oktober 2022 [²] "[Wirecard-Whistleblower enttarnt sich] (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirecard-whistleblower-enttarnt-sich-17350667.html)", Frankfurter Allgemeine, 20. Mai 2021 [³] "[Bottrop: Der Held, der keiner sein wollte] (https://bottroper-zeitung.de/%EF%BF%BCder-held-der-keiner-sein-wollte/)", Bottroper Zeitung, 7. August 2022 [⁴] "[Whistleblowing ist keine Denunziation] (https://www.springerprofessional.de/compliance/aus--und-weiterbildung/whistleblower-gesucht/6586400)", Springer Professional, 30. November 2018 [⁵] "[Whistleblowing-Richtlinie: Das bedeuten die EU-Regeln für Deutschland] (https://www.deutschlandfunk.de/neue-whistleblowing-richtlinie-der-eu-fuer-deutschland-100.html)", Deutschlandfunk, 16. Dezember 2021 [⁶] "[Whistleblower-Gesetz: Verzögerung kostet täglich 50.000 Euro Strafe] (https://table.media/europe/news/whistleblower-gesetz-verzoegerung-kostet-taeglich-50-000-euro-strafe/)", Table.Media, 21. April 2023 [⁷] "[Bundesrat kippt Whistleblower-Gesetz] (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/whistleblower-gesetz-101.html)", Tagesschau, 10. Februar 2023 [⁸] "[Vermittlungsverfahren zum Gesetz zum Schutz von Whistleblowern] (https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/texte/va/23/20220405-va-hinweisgeber.html;jsessionid=EB2A71B949E3D14B97E643D191A35FBC.1_cid349)", Vermittlungsausschuss, 5. April 2023 [⁹] "[Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden] (https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004909.pdf)", Deutscher Bundestag, 14. Dezember 2022 [¹⁰] "[Whistleblowing Report 2021] (https://www.integrityline.com/de/knowhow/white-paper/whistleblowing-report/)", Studie der Universität Graubünden und der EQS Group, Integrityline, 2021 [¹¹] "[Denunzianten? Heftige Attacken wegen Meldeportal gegen Steuerbetrug] (https://www.rnd.de/politik/denunzianten-heftige-attacken-wegen-meldeportal-gegen-steuerbetrug-IU7YQBN3ZHMUAOHGX567UZZAPI.html)", Redaktionsnetzwerk Deutschland, 2. September 2021
    68.592 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Transparency International Deutschland e.V. Picture
  • Freiheit für Ali Baran
    Damit Druck auf die türkische Justiz ausgeübt wird, den unschuldigen Musiker Ali Baran nicht anzuklagen.
    475 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Dieter Balle
  • Abschiebungen in den Iran stoppen!
    Seit Jahren ist die Menschenrechtslage im Iran desaströs. **Nach wie vor werden Menschen – auch öffentlich – hingerichtet und gefoltert, Frauen, Mädchen und Angehörige von Minderheiten wie der LGBTIQ\*-Community massiv diskriminiert.** [1] Auch die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt bis verunmöglicht. So wird etwa das Internet regelmäßig abgeschaltet und kritische Journalist\*innen werden an ihrer Arbeit gehindert und eingesperrt. [2] Dies allein reicht, um Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Die aktuellen Entwicklungen spitzen diese Verhältnisse jedoch auf dramatische Weise zu: Nachdem die 22-jährige Jîna Mahsa Amînî im Gewahrsam der Sittenpolizei ums Leben kam – sehr wahrscheinlich durch Polizeigewalt –, formierten sich in allen Teilen des Iran Proteste. Die Regierung reagiert hierauf mit härtester Repression. **„Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bei den Protesten bislang etwa 250 Menschen getötet und mehr als 10.000 Menschen verhaftet worden sind.“** [3] Die Forderungen der Protestierenden werden als „ausländische Verschwörung“ delegitimiert. Nicht wenigen droht wegen der Beteiligung an den Protesten die Todesstrafe. [4] Demonstriert wird in über 20 Städten und an 50 Universitäten. [5] Die kürzlich im Parlament beschlossene Erhöhung der Gehälter der Sicherheitskräfte, die Reorganisation der Sittenpolizei und die Bekräftigung der Regierung, nicht auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, sprechen dafür, dass eine Entspannung der Lage nicht absehbar ist. **Vielmehr ist mit weiteren und verstärkten Repressionen zu rechnen – auch wenn die Intensität der Prostete nachlassen sollte.** Vor diesem Hintergrund nimmt die Außenministerin, Annalena Baerbock, inzwischen eine Neubewertung der Situation in Iran vor. Neben Sanktionen soll auch geprüft werden, ob es sich bei den iranischen „Revolutionsgarden um eine terroristische Vereinigung“ handele. [6] Auch Innenministerin Nancy Faeser befürwortet einen Abschiebestopp durch die Länder. **Nahezu alle Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran bereits eingestellt oder zeigen sich offen für Vereinbarungen der Innenmister\*innenkonferenz.** [7] Sachen-Anhalt hingegen steht einem Abschiebestopp bisher skeptisch gegenüber. **Sachsen-Anhalt muss jetzt Verantwortung übernehmen!** Ein Abwarten bis zur Innenminister\*innenkonferenz im November ist keine Option – jeden Tag sind Menschenleben in Gefahr. --- **Quellen:** [1] "[Iran 2021] (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021)", Amnesty International, 29. März 2022 [2] "[Weiter Proteste im Iran - trotz Drohungen] (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/proteste-iran-drohungen-100.html)", ZDFheute, 30. Oktober 2022 [3] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [4] "[Festgenommenen droht Todesstrafe] (https://taz.de/Proteste-in-Iran/!5890791/)", taz, 25. Oktober 2022 [5] "[Tausend Demonstranten in Teheran angeklagt] (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-auch-in-der-siebten-woche-kein-ende-der-proteste-18426974.html)", Frankfurter Allgemeine, 31. Oktober 2022 [6] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [7] "[Abschiebungen in den Iran vor dem Aus] (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241528251/Brutaler-Kurs-des-Regimes-Abschiebungen-in-den-Iran-vor-dem-Aus.html), welt.de, 11. Oktober 2022
    1.433 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Migrant Voices, AFIMA e.V., Antirassistische Aktion Magdeburg Picture
  • Gegen das "Bürgerbüro" der rechtsextremen Partei "der 3. Weg" in Hilchenbach
    Nicht zuschauen oder sich wegducken, sondern entschieden dem Nationalsozialismus entgegentreten. Gebt diesem Gedankengut keinen Raum. Radikale Gruppierungen können nur so frei agieren, weil viele einfach nur wegschauen. Das lassen wir nicht zu. Demokratie ist bunt und lebhaft, aber genau deshalb ist sie auch durch radikale Verbände gefährdet.
    8.905 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Bruch
  • Stoppt die Subventionen für fossile Gasheizungen!
    Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg gestartet. Seit dem 24. Februar 2022 töten russische Soldaten auf Befehl Zivilisten. Das ist menschenverachtend. Putin finanziert seinen Angriffskrieg vor allem durch den Export von Gas, Kohle, Öl und Atombrennstoffen. Obwohl Europa einzelne Wirtschaftssanktionen verhängt hat, traut sich Putin daher bisher nicht, den Gas-Export zu stoppen. Intensiv wird in Europa diskutiert, wie der "Gashunger" reduziert werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Verbrauch von Erdgas in Deutschland verringern und die starke Abhängigkeit von "insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern". Doch die Stadtwerke Marburg haben den Schuss nicht gehört. Statt auf den Luft-Alarm zu reagieren, fördern sie noch immer den Einbau von neuen fossilen Gasheizungen und weiteren klimaschädlichen Gas-Anlagen. Obwohl absehbar ist, dass diese Heizungen schon bald nicht mehr genutzt werden können, weil Erdgas durch den Angriffskrieg knapp werden kann oder weil der Klimaschutz die unverzügliche Stilllegung von Gas-Thermen erforderlich macht.
    548 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Sasse
  • Deutsche Pharma-Werbung in Lukaschenkos Staats-TV beenden!
    Sommer 2020: Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus gehen Hunderttausende auf die Straßen - die größten Massenproteste seit Gründung der Republik. Seither wurden in Belarus mehr als 40.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, Tausende von ihnen wurden gefoltert oder misshandelt.[1] Berichten zufolge wurden mehrere Regimegegner getötet. Belarusische Menschenrechtsorganisationen haben aktuell mehr als 900 Inhaftierte als politische Gefangene anerkannt.[2] All diese Menschenrechtsverletzungen werden in den staatlichen belarusischen Medien, die durch die Werbung von Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA mitfinanziert werden, verschwiegen. Zudem wird gezielt Desinformation verbreitet, etwa zur Situation an der belarusisch-polnischen Grenze. Die Staatsmedien, kontrolliert vom Lukaschenko-Regime, beteiligen sich zudem an Kampagnen gegen Regimekritiker:innen. Politische Gefangene werden vor laufender Kamera vorgeführt und zu erpressten Schuldeingeständnissen gezwungen.[3] Direkt neben dieser erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner platzieren deutsche Pharma-Unternehmen Werbung für Medikamente oder Zahnpflegeprodukte. Wie eine Beobachtung der Werbung im belarusischen staatlichen Fernsehen im November 2021 ergeben hat, werden 58 Prozent der Werbespots von westlichen Konzernen aus der EU, den USA, Großbritannien und der Schweiz geschaltet [4]. Darunter sind bekannte Marken wie Persil, Colgate, Mars oder Pepsi. Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA sind insgesamt für 9 Prozent aller Werbespots in Lukaschenkos Staats-TV verantwortlich. **Damit sind sie zusammengenommen die größte westeuropäische Einnahmequelle des belarusischen Staatsfernsehens und finanzieren durch ihre Werbung das wichtigste Propagandainstrument des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes.** Quellen: [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0420_DE.html [2] https://prisoners.spring96.org/en [3] https://www.lphr.org/die-drohgebaerden-des-belarusischen-staatsfernsehens [4] https://www.lphr.org/westliche-unternehmen-werbung-staatsfernsehen-belarus/ Libereco-Newsletter: https://libereco.org/newsletter
    68.458 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Libereco - Partnership for Human Rights Picture
  • Erhalt der Notfallversorgung und des Herzkatheters am Krankenhaus Mainburg
    Jedem Bürger Deutschlands sollte wohnortnah, d.h. innerhalb von maximal 30 Minuten, ein hochwertiges Krankenhaus mit den Angeboten Inneren Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe Intensivmedizin und Notfallversorgung zur Verfügung stehen. Dies deckt sich mit Forderungen der Gemeinsamen Bundesausschusses, einem Gremium des Bundesgesundheitsministeriums, sowie mit Forderungen des Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern. Das Krankenhaus Mainburg wird diesem Anspruch als hochwertige Klinik (mit Ausnahme der Gynäkologie/Geburtshilfe) für die Stadt Mainburg und die angrenzenden Gemeinden des Landkreises Kelheim gerecht. Aufgrund seiner großen Entfernungen zu den umliegenden Krankenhäusern erhöht sich die Anfahrzeit für gut 39 Tsd. Einwohner für jede nicht mehr angebotene Leistung des Krankenhauses um mehr als 30, teilweise sogar um mehr als 40 Fahrzeitminuten. Bei Herzinfarktpatienten, die einen Herzkathetereingriff oder eine Notfallversorgung benötigen, kann dies LEBENSENTSCHEIDEND sein. Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH hat bereits die Verlagerung aller Herzkatheteruntersuchungen an das Krankenhaus Pfaffenhofen entschieden. Nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bedarf das Krankenhaus Mainburg einer strukturellen Nachbesserung. Anderenfalls droht das Aus der Notfallversorgung, Notfallstufe 1, die dauerhaft an 7 Tagen und 24 Stunden zur Verfügung stehen sollte. Im Sinne der Daseinsvorsorge sind die Landkreise Kelheim und Pfaffenhofen an der Ilm für die stationäre Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner unter hohem Niveau verantwortlich, unabhängig der anstehenden finanziellen Belastungen. Der Herzkathetermessplatz und die Notfallversorgung des Krankenhauses Mainburg dürfen aus ökonomischen Gründen nicht geopfert werden. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie wird viel über die Gefahr einer Triage in Folge überfüllter bzw. nicht ausreichend vorhandener Klinikbetten in Bayern diskutiert. Es kann nicht sein, dass Bürgern nach Schließungen von Krankenhäusern, wie 2020 und 2019 geschehen, der Zugang zu einem gut erreichbaren Krankenhaus verweigert wird. Dies ist auch angesichts der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar. Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: Klaus Emmerich, Peter Ferstl, Willi Dürr
    7.276 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich Picture
  • Bring Back Our Neighbours
    In der Nacht vom 10.Juni 2021 wurde die 9köpfige Familie I. nach Georgien abgeschoben. Die Familie lebte fast 10 Jahre in Pirna, die Kinder im Alter zwischen 3-11 Jahren gingen hier in die Schule, das älteste schon aufs Gymnasium. Die Familie hatte in Pirna viele Freund*innen und engagierte sich in der Nachbarschaft und bei der Tafel. Beide Eltern waren berufstätig. Wegen nachhaltiger Integration hoffte die Familie, endlich einen sicheren Aufenthalt zu bekommen, dabei haben sie Nachbarn, Freundinnen, Schule, Kita, Arbeitgeber und Anwältin unterstützt. Eine Abschiebung mitten in der Nacht ist ebenfalls rechtswidrig und äußerst brutal, vor allem gegenüber den Kindern. Die Nachbar*innen wurden Zeuge von unfassbar dramatischen Szenen. Diese inhumane Abschiebepolitik Sachsens muss aufhören!! Aktuelle Informationen zum Stand der Dinge unter: https://bringbackourneighbours.de/
    19.673 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Christina Riebesecker
  • Corona-Schutzmaßnahmen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen
    Bevor weitere Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur ergriffen werden, müssen auch die Bereiche Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. stärker verpflichtet werden. In diesen Bereichen gibt es bereits etliche Hygienekonzepte z.B. der Innungen und auch Empfehlungen wie das Ermöglichen von Homeoffice und das Testen der Angestellten bei Präsenz. Leider wird das oft nicht kontrolliert oder nur unverbindlich empfohlen. Eine Haftung würde den wirtschaftlichen Druck aufbauen, dass Unternehmen das tun, was Politik und Gesellschaft ohnehin von ihnen erwartet. Zur Eindämmung der Pandemie ist es nötig, möglichst viele Kontakte einzuschränken und bei den verbleibenden Kontakten die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zu verringern. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, hat man sich dabei auf rein private Kontakte, Kontakte im Bildungssektor und Kontakte mit Privatpersonen (also Endkunden) konzentriert. Dies machte aus wirtschaftlicher Perspektive Sinn, da hier viele Kontakte vermieden werden konnten und dafür verhältnismäßig wenig Wirtschaftsleistung eingeschränkt werden musste. Daher wurden die Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur immer weiter verschärft und die anderen Bereiche wie Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. nur zurückhaltend mit einbezogen. Dabei ist es bei allen Präventionsmaßnahmen so, dass je mehr in einem Bereich schon gemacht wurde, desto schlechter fällt der Effekt im Verhältnis zum Aufwand aus. So können z.B. durch die Schließung eines Geschäfts nur noch 20 % der Infektionen vermieden werden, wenn durch die Maskenpflicht und die Begrenzung der Kunden pro Ladenfläche bereits 80% der Infektionen vermieden wurden. Der wirtschaftliche Schaden ist aber erheblich. Andererseits kann durch die konsequentere Umsetzung der Hygienekonzepte in einem Betrieb, in dem bisher nur wenig Infektionsschutz passiert ist, sicher noch ein großer Teil der Infektionen vermieden werden, ohne derart hohe Kosten zu verursachen. Empfehlungen gibt es ja schon, aber wir empfehlen doch auch einem Restaurant nicht, geschlossen zu bleiben, sondern verpflichten es dazu. Gerade weil viele Unternehmen in einer angespannten Lage sind und nur das tun, was sie müssen, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil hätten, reichen Selbstverpflichtungen und Empfehlungen nicht mehr aus.
    21.802 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Urs Brettel