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(11) Kampagnen

  • Abschiebungen in den Iran stoppen!
    Seit Jahren ist die Menschenrechtslage im Iran desaströs. **Nach wie vor werden Menschen – auch öffentlich – hingerichtet und gefoltert, Frauen, Mädchen und Angehörige von Minderheiten wie der LGBTIQ\*-Community massiv diskriminiert.** [1] Auch die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt bis verunmöglicht. So wird etwa das Internet regelmäßig abgeschaltet und kritische Journalist\*innen werden an ihrer Arbeit gehindert und eingesperrt. [2] Dies allein reicht, um Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Die aktuellen Entwicklungen spitzen diese Verhältnisse jedoch auf dramatische Weise zu: Nachdem die 22-jährige Jîna Mahsa Amînî im Gewahrsam der Sittenpolizei ums Leben kam – sehr wahrscheinlich durch Polizeigewalt –, formierten sich in allen Teilen des Iran Proteste. Die Regierung reagiert hierauf mit härtester Repression. **„Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bei den Protesten bislang etwa 250 Menschen getötet und mehr als 10.000 Menschen verhaftet worden sind.“** [3] Die Forderungen der Protestierenden werden als „ausländische Verschwörung“ delegitimiert. Nicht wenigen droht wegen der Beteiligung an den Protesten die Todesstrafe. [4] Demonstriert wird in über 20 Städten und an 50 Universitäten. [5] Die kürzlich im Parlament beschlossene Erhöhung der Gehälter der Sicherheitskräfte, die Reorganisation der Sittenpolizei und die Bekräftigung der Regierung, nicht auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, sprechen dafür, dass eine Entspannung der Lage nicht absehbar ist. **Vielmehr ist mit weiteren und verstärkten Repressionen zu rechnen – auch wenn die Intensität der Prostete nachlassen sollte.** Vor diesem Hintergrund nimmt die Außenministerin, Annalena Baerbock, inzwischen eine Neubewertung der Situation in Iran vor. Neben Sanktionen soll auch geprüft werden, ob es sich bei den iranischen „Revolutionsgarden um eine terroristische Vereinigung“ handele. [6] Auch Innenministerin Nancy Faeser befürwortet einen Abschiebestopp durch die Länder. **Nahezu alle Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran bereits eingestellt oder zeigen sich offen für Vereinbarungen der Innenmister\*innenkonferenz.** [7] Sachen-Anhalt hingegen steht einem Abschiebestopp bisher skeptisch gegenüber. **Sachsen-Anhalt muss jetzt Verantwortung übernehmen!** Ein Abwarten bis zur Innenminister\*innenkonferenz im November ist keine Option – jeden Tag sind Menschenleben in Gefahr. --- **Quellen:** [1] "[Iran 2021] (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021)", Amnesty International, 29. März 2022 [2] "[Weiter Proteste im Iran - trotz Drohungen] (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/proteste-iran-drohungen-100.html)", ZDFheute, 30. Oktober 2022 [3] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [4] "[Festgenommenen droht Todesstrafe] (https://taz.de/Proteste-in-Iran/!5890791/)", taz, 25. Oktober 2022 [5] "[Tausend Demonstranten in Teheran angeklagt] (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-auch-in-der-siebten-woche-kein-ende-der-proteste-18426974.html)", Frankfurter Allgemeine, 31. Oktober 2022 [6] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [7] "[Abschiebungen in den Iran vor dem Aus] (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241528251/Brutaler-Kurs-des-Regimes-Abschiebungen-in-den-Iran-vor-dem-Aus.html), welt.de, 11. Oktober 2022
    1.435 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Migrant Voices, AFIMA e.V., Antirassistische Aktion Magdeburg Picture
  • Gegen das "Bürgerbüro" der rechtsextremen Partei "der 3. Weg" in Hilchenbach
    Nicht zuschauen oder sich wegducken, sondern entschieden dem Nationalsozialismus entgegentreten. Gebt diesem Gedankengut keinen Raum. Radikale Gruppierungen können nur so frei agieren, weil viele einfach nur wegschauen. Das lassen wir nicht zu. **Demokratie ist bunt und lebhaft, aber genau deshalb ist sie auch durch radikale Verbände gefährdet.**
    8.923 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Bruch
  • Stoppt die Subventionen für fossile Gasheizungen!
    Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg gestartet. Seit dem 24. Februar 2022 töten russische Soldaten auf Befehl Zivilisten. Das ist menschenverachtend. Putin finanziert seinen Angriffskrieg vor allem durch den Export von Gas, Kohle, Öl und Atombrennstoffen. Obwohl Europa einzelne Wirtschaftssanktionen verhängt hat, traut sich Putin daher bisher nicht, den Gas-Export zu stoppen. Intensiv wird in Europa diskutiert, wie der "Gashunger" reduziert werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Verbrauch von Erdgas in Deutschland verringern und die starke Abhängigkeit von "insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern". Doch die Stadtwerke Marburg haben den Schuss nicht gehört. Statt auf den Luft-Alarm zu reagieren, fördern sie noch immer den Einbau von neuen fossilen Gasheizungen und weiteren klimaschädlichen Gas-Anlagen. Obwohl absehbar ist, dass diese Heizungen schon bald nicht mehr genutzt werden können, weil Erdgas durch den Angriffskrieg knapp werden kann oder weil der Klimaschutz die unverzügliche Stilllegung von Gas-Thermen erforderlich macht.
    480 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Sasse
  • Deutsche Pharma-Werbung in Lukaschenkos Staats-TV beenden!
    Sommer 2020: Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus gehen Hunderttausende auf die Straßen - die größten Massenproteste seit Gründung der Republik. Seither wurden in Belarus mehr als 40.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, Tausende von ihnen wurden gefoltert oder misshandelt.[1] Berichten zufolge wurden mehrere Regimegegner getötet. Belarusische Menschenrechtsorganisationen haben aktuell mehr als 900 Inhaftierte als politische Gefangene anerkannt.[2] All diese Menschenrechtsverletzungen werden in den staatlichen belarusischen Medien, die durch die Werbung von Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA mitfinanziert werden, verschwiegen. Zudem wird gezielt Desinformation verbreitet, etwa zur Situation an der belarusisch-polnischen Grenze. Die Staatsmedien, kontrolliert vom Lukaschenko-Regime, beteiligen sich zudem an Kampagnen gegen Regimekritiker:innen. Politische Gefangene werden vor laufender Kamera vorgeführt und zu erpressten Schuldeingeständnissen gezwungen.[3] Direkt neben dieser erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner platzieren deutsche Pharma-Unternehmen Werbung für Medikamente oder Zahnpflegeprodukte. Wie eine Beobachtung der Werbung im belarusischen staatlichen Fernsehen im November 2021 ergeben hat, werden 58 Prozent der Werbespots von westlichen Konzernen aus der EU, den USA, Großbritannien und der Schweiz geschaltet [4]. Darunter sind bekannte Marken wie Persil, Colgate, Mars oder Pepsi. Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA sind insgesamt für 9 Prozent aller Werbespots in Lukaschenkos Staats-TV verantwortlich. **Damit sind sie zusammengenommen die größte westeuropäische Einnahmequelle des belarusischen Staatsfernsehens und finanzieren durch ihre Werbung das wichtigste Propagandainstrument des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes.** Quellen: [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0420_DE.html [2] https://prisoners.spring96.org/en [3] https://www.lphr.org/die-drohgebaerden-des-belarusischen-staatsfernsehens [4] https://www.lphr.org/westliche-unternehmen-werbung-staatsfernsehen-belarus/ Libereco-Newsletter: https://libereco.org/newsletter
    68.633 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Libereco - Partnership for Human Rights Picture
  • Erhalt der Notfallversorgung und des Herzkatheters am Krankenhaus Mainburg
    Jedem Bürger Deutschlands sollte wohnortnah, d.h. innerhalb von maximal 30 Minuten, ein hochwertiges Krankenhaus mit den Angeboten Inneren Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe Intensivmedizin und Notfallversorgung zur Verfügung stehen. Dies deckt sich mit Forderungen der Gemeinsamen Bundesausschusses, einem Gremium des Bundesgesundheitsministeriums, sowie mit Forderungen des Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern. Das Krankenhaus Mainburg wird diesem Anspruch als hochwertige Klinik (mit Ausnahme der Gynäkologie/Geburtshilfe) für die Stadt Mainburg und die angrenzenden Gemeinden des Landkreises Kelheim gerecht. Aufgrund seiner großen Entfernungen zu den umliegenden Krankenhäusern erhöht sich die Anfahrzeit für gut 39 Tsd. Einwohner für jede nicht mehr angebotene Leistung des Krankenhauses um mehr als 30, teilweise sogar um mehr als 40 Fahrzeitminuten. Bei Herzinfarktpatienten, die einen Herzkathetereingriff oder eine Notfallversorgung benötigen, kann dies LEBENSENTSCHEIDEND sein. Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH hat bereits die Verlagerung aller Herzkatheteruntersuchungen an das Krankenhaus Pfaffenhofen entschieden. Nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bedarf das Krankenhaus Mainburg einer strukturellen Nachbesserung. Anderenfalls droht das Aus der Notfallversorgung, Notfallstufe 1, die dauerhaft an 7 Tagen und 24 Stunden zur Verfügung stehen sollte. Im Sinne der Daseinsvorsorge sind die Landkreise Kelheim und Pfaffenhofen an der Ilm für die stationäre Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner unter hohem Niveau verantwortlich, unabhängig der anstehenden finanziellen Belastungen. Der Herzkathetermessplatz und die Notfallversorgung des Krankenhauses Mainburg dürfen aus ökonomischen Gründen nicht geopfert werden. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie wird viel über die Gefahr einer Triage in Folge überfüllter bzw. nicht ausreichend vorhandener Klinikbetten in Bayern diskutiert. Es kann nicht sein, dass Bürgern nach Schließungen von Krankenhäusern, wie 2020 und 2019 geschehen, der Zugang zu einem gut erreichbaren Krankenhaus verweigert wird. Dies ist auch angesichts der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar. Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: Klaus Emmerich, Peter Ferstl, Willi Dürr
    7.280 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich Picture
  • Bring Back Our Neighbours
    In der Nacht vom 10.Juni 2021 wurde die 9köpfige Familie I. nach Georgien abgeschoben. Die Familie lebte fast 10 Jahre in Pirna, die Kinder im Alter zwischen 3-11 Jahren gingen hier in die Schule, das älteste schon aufs Gymnasium. Die Familie hatte in Pirna viele Freund*innen und engagierte sich in der Nachbarschaft und bei der Tafel. Beide Eltern waren berufstätig. Wegen nachhaltiger Integration hoffte die Familie, endlich einen sicheren Aufenthalt zu bekommen, dabei haben sie Nachbarn, Freundinnen, Schule, Kita, Arbeitgeber und Anwältin unterstützt. Eine Abschiebung mitten in der Nacht ist ebenfalls rechtswidrig und äußerst brutal, vor allem gegenüber den Kindern. Die Nachbar*innen wurden Zeuge von unfassbar dramatischen Szenen. Diese inhumane Abschiebepolitik Sachsens muss aufhören!! Aktuelle Informationen zum Stand der Dinge unter: https://bringbackourneighbours.de/
    19.686 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Christina Riebesecker
  • Corona-Schutzmaßnahmen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen
    Bevor weitere Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur ergriffen werden, müssen auch die Bereiche Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. stärker verpflichtet werden. In diesen Bereichen gibt es bereits etliche Hygienekonzepte z.B. der Innungen und auch Empfehlungen wie das Ermöglichen von Homeoffice und das Testen der Angestellten bei Präsenz. Leider wird das oft nicht kontrolliert oder nur unverbindlich empfohlen. Eine Haftung würde den wirtschaftlichen Druck aufbauen, dass Unternehmen das tun, was Politik und Gesellschaft ohnehin von ihnen erwartet. Zur Eindämmung der Pandemie ist es nötig, möglichst viele Kontakte einzuschränken und bei den verbleibenden Kontakten die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zu verringern. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, hat man sich dabei auf rein private Kontakte, Kontakte im Bildungssektor und Kontakte mit Privatpersonen (also Endkunden) konzentriert. Dies machte aus wirtschaftlicher Perspektive Sinn, da hier viele Kontakte vermieden werden konnten und dafür verhältnismäßig wenig Wirtschaftsleistung eingeschränkt werden musste. Daher wurden die Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Einzelhandel, Gastronomie und Kultur immer weiter verschärft und die anderen Bereiche wie Büros, Verwaltungen, Produktion, Handwerk usw. nur zurückhaltend mit einbezogen. Dabei ist es bei allen Präventionsmaßnahmen so, dass je mehr in einem Bereich schon gemacht wurde, desto schlechter fällt der Effekt im Verhältnis zum Aufwand aus. So können z.B. durch die Schließung eines Geschäfts nur noch 20 % der Infektionen vermieden werden, wenn durch die Maskenpflicht und die Begrenzung der Kunden pro Ladenfläche bereits 80% der Infektionen vermieden wurden. Der wirtschaftliche Schaden ist aber erheblich. Andererseits kann durch die konsequentere Umsetzung der Hygienekonzepte in einem Betrieb, in dem bisher nur wenig Infektionsschutz passiert ist, sicher noch ein großer Teil der Infektionen vermieden werden, ohne derart hohe Kosten zu verursachen. Empfehlungen gibt es ja schon, aber wir empfehlen doch auch einem Restaurant nicht, geschlossen zu bleiben, sondern verpflichten es dazu. Gerade weil viele Unternehmen in einer angespannten Lage sind und nur das tun, was sie müssen, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil hätten, reichen Selbstverpflichtungen und Empfehlungen nicht mehr aus.
    21.860 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Urs Brettel
  • Für den Erhalt des Prinzessinnengarten Kollektiv Berlins in Berlin-Neukölln
    Das Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin ist durch die Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzamtes Neukölln in seiner Existenz bedroht. Als Teil der urbanen Gartenbewegung weltweit leisten wir seit über 10 Jahren einen wichtigen Beitrag für die soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Dabei sind wir Bedrohungen, zum Beispiel durch Investoren, wie am Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg durchaus gewohnt. Nach jahrelanger Vorbereitung ist es uns aber nun gemeinsam mit dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte (EVFBS) gelungen, ein Flächennutzungsmodell zu finden, welches nicht nur für uns, sondern möglicherweise auch für viele andere urbane Gärten eine wirklich langfristige Perspektive darstellt. Die Situation der Friedhöfe in Zeiten rückläufiger Bestattungen hat uns die Möglichkeit eröffnet, einen Großteil der Fläche des Neuen St. Jacobi Friedhofs in Berlin-Neukölln für bis zu 30 Jahre und darüber hinaus auf ihrem Weg zur Grünfläche zu begleiten. Die Nachbarschaft hat uns Willkommen geheißen und auch die Menschen, die hier noch ein Grab besuchen, freuen sich überwiegend über die Präsenz des Prinzessinnengarten Kollektivs. Es gibt Pläne für ein stationäres Umweltbildungszentrum und auch der Friedhofsverband hat sich als ein zwar manchmal kritischer aber immer gesprächsbereiter und verlässlicher Partner erwiesen. Die Voraussetzungen für unsere auf Umweltbildung und niedrigschwellige Partizipation ausgerichtete Arbeit sind so gut wie nie - auch die gesellschaftlichen ökologischen Herausforderungen dieser Zeit machen unsere Arbeit nötiger als jemals zuvor. Dass wir gerade in dieser Situation durch die Anordnung eines Umweltamtes verhindert werden sollen, kommt unerwartet. Das das Neuköllner Umwelt- und Naturschutzamt - aktuell besetzt mit dem Bezirksstadtrat Bernward Eberenz (CDU) hat dem EVFBS am 21.02.2020 eine Rückbauanordnung zugestellt, welche den Großteil des von uns aufgebauten Gemeinschaftsgartens betrifft. Diese Anordnung droht zudem mit Konsequenzen bei Nichtbeachtung in Höhe von bis zu 24.000€. Es wurde darin aufgefordert einen Unterstand für Geräte zur Friedhofspflege, zwei Bauwägen die als Lager für Umweltbildungsmaterial und Gartengeräte genutzt werden, eine mobile Komposttoilette auf einer Palette, mobile Schallschutzwände für Steinarbeiten und etwa die Hälfte unserer Gemeinschaftsgartenfläche rückzubauen. Es wird damit argumentiert, dass die Bauwägen oder die Komposttoilette unzulässige Bauwerke und der Anbau von Nutzpflanzen wie Mangold und Kohl eine Veränderung des Landschaftsbildes seien - an einer Stelle, an der seit 1992 eigentlich ein Park entstehen sollte, den der Bezirk jedoch nie realisiert hat. Wir sind zudem nicht das erste Projekt, das von den Anordnungen des Neuköllner Umweltamtes bedroht ist. Schon 2018 Jahren musste der CoopCampus - Die Gärtnerei (ein von der Schlesischen 27 und raumlaborberlin initiertes Projekt für und mit Geflüchteten) auf dem Nachbarfriedhof Jerusalem V weichen, weil sie unter Androhung einer hohen Strafe und unerfüllbaren Auflagen ihren Gemeinschaftsgarten nicht mehr weiterführen konnten. Kleine gemeinnützige Projekte haben oftmals nicht den langen Atem sowie die finanziellen und zeitlichen Ressourcen, sich diesen Androhungen lange aussetzen zu können. So sind wir zumindest froh den EVFBS an unserer Seite zu wissen. Gegen die Rückbauanordnung wurde mittlerweile Widerspruch eingelegt, somit geht der Prozess in die nächste Instanz. Rückblickend gab es viele Versuche unsererseits und von Seiten des Friedhofsverbandes eine Kompromisslösung zu finden und Gesprächsoffenheit zu vermitteln. Die Ablehnung war bisher leider stets brüsk und der Verdacht liegt nah, dass, selbst wenn es diesmal noch gut gehen sollte, die nächste Anordnung nicht lange warten lässt. Daher hoffen wir, mit unseren Forderungen und eurer Unterstützung ein Zeichen setzen zu können um die Grundlage für eine kooperative und lösungsorientierte Zuammenarbeit mit dem Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln zu schaffen. +++UPDATE+++ Grundlagenvereinbarung zwischen der Neuköllner Abteilung Umwelt und Natur und dem Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin Um zu einer Lösung der Unstimmigkeiten in der Bewertung der Aktivitäten des Prinzessinnengartens auf dem Gelände des Neuen St. Jacobi Friedhofes in Berlin Neukölln zu gelangen, fanden durch Vermittlung der umweltpolitischen Sprecher der GRÜNEN und der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Dr. Turgut Altug und Herrn Danny Freymark, Gespräche zwischen dem Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin und der Abteilung für Umwelt und Natur des Bezirksamtes Berlin Neukölln statt. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde nun eine Grundlagenvereinbarung zur künftigen Kooperation des Garten Projektes mit dem bezirklichen Umwelt und Naturschutzamt unterzeichnet. Die ausführliche Pressemitteilung dazu können Sie unter folgendem Link lesen: http://prinzessinnengarten-kollektiv.net/grundlagenvereinbarung-mit-der-neukoellner-abteilung-fuer-natur-und-umwelt ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Presse: tipBerlin (29.04.2020) https://www.tip-berlin.de/prinzessinnengarten-petition-gegen-geforderte-rueckbauten-in-neukoelln/ taz (28.04.2020) https://taz.de/Prinzessinnengaerten-bedroht/!5678822/ neues deutschland (26.04.2020) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135953.prinzessinnengaerten-cdu-stadtrat-stoert-friedhofsruhe.html rbb Abendschau (26.04.2020) https://www.facebook.com/abendschau.rbb/videos/2646265168919309/ Tagesspiegel (23.04.2020) https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-gartenprojekt-auf-ehemaligem-friedhof-umweltamt-fordert-rueckbau-der-prinzessinnengaerten/25768124.html --- Foto auf der Homepage: Marco Clausen
    10.536 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin
  • Knappheit der Blutreserven durch Covid-19: Diskriminierung beim Blutspenden stoppen!
    Diese Diskriminierung basiert allein auf Vorurteilen. Homo- und bisexuellen Männern wird grundsätzlich ein unreflektierter Lebenswandel und die fahrlässige Gefährdung der Empfänger/innen unterstellt. Im Sommer 2017 wurde das Transfusionsgesetz überarbeitet. Homo- und bisexuelle Männer sind nun für Blutspenden zugelassen, wenn sie 12 Monate komplett auf Sex verzichten - unabhängig davon, ob sie in einer festen Beziehung leben. In der Praxis kommt das noch immer einem Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende gleich. Dafür gibt es keine medizinische Notwendigkeit. Jede einzelne Blutspende wird auf HI-Viren und andere Krankheiten getestet. HIV ist spätestens nach sechs Wochen nachweisbar. Bei der Organspende wurde die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung bereits 2013 aufgehoben - das Transplantationsgesetz wurde entsprechend geändert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das bei der Blutspende anders sein sollte. Quellen: - https://www.fr.de/wissen/coronavirus-pandemie-blutspenden-werden-gebraucht-rotes-kreuz-ruft-spende-13603036.html - https://www.blutspendedienst.com/blog/wissenswertes-auf-welche-krankheiten-wird-das-blut-nach-der-spende-untersucht-teil-2--2 - https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-08/homosexualitaet-blutspende-bundesaerztekammer-sex-schwule-hiv-aids-transfusion/komplettansicht - https://www.queer.de/detail.php?article_id=22046
    86.962 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Andy Szabó
  • Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!
    Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen. Der Mord an Burak Bektaș im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt. In Berlin-Neukölln erfolgen seit Jahren rechte Terrorangriffe vor allem gegen politisch, gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich Engagierte. Die Angriffe reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Projekte, private PKWs und Mord. Bei zwei Brandanschlägen im Jahr 2011 auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Neukölln waren nur durch glückliche Umstände keine Todesopfer zu beklagen. Hinweisen auf das Umfeld des NSU sind die Ermittler bis heute nicht nachgegangen. Im April 2012 wurde der 22-jährige Burak Bektaș im Ortsteil Britz ermordet. Obwohl es klare Hinweise auf einen rechten Tathintergrund gab, ging die Polizei lange von einem „milieubedingten“ Mord aus und vernachlässigte andere Spuren. Einen Zusammenhang mit dem 2015 von einem Rechtsextremisten begangenen Mord an dem britischen Staatbürger Luke Holland will die Polizei trotz deutlicher Indizien nicht feststellen. Im Juni 2016 begann eine neue Terrorserie. Betroffen sind jetzt vor allem Privatpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum, die sich gegen Nazis engagieren. Insgesamt gab es seitdem 14 Brandanschläge auf Privat-PKWs direkt vor oder in unmittelbarer Nähe der Wohnungen von Betroffenen sowie einen Brandanschlag auf eine alternative Neuköllner Kiezkneipe und einen Wagenplatz. Auch hier war es in einigen Fällen nur dem Zufall zu verdanken, dass das Feuer nicht auf Gebäude übergriff und Menschen geschädigt wurden. Im März 2019 fanden vier Engagierte an ihren Wohnhäusern und in ihren Hausfluren gegen sie gerichtete Morddrohungen. Woher kennen die Täter die Privatadressen - selbst nach Umzug und Sperre im Melderegister? Gegen die Berliner Sicherheitsbehörden richten sich im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU, dessen Spuren auch in die als besonderes gewaltbereite Neuköllner Neonazi-Szene führen, erhebliche Vorwürfe, denen in Berlin nicht nachgegangen wurde. Auch bei der neuen, seit 2016 laufenden Angriffswelle gibt es erhebliche Versäumnisse der Behörden. Personen, die nach Kenntnis des Verfassungsschutzes von Nazis beschattet werden, werden über die ihnen drohende Gefahr nicht informiert. Hinweisen wird nicht nachgegangen, Spuren werden nicht gesichert. In Absprache mit Betroffenen eingeführte Polizeistreifen wurden ohne Ankündigung reduziert und erst nach Protest wieder aufgenommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge entgegen anderer Zusagen nach wie vor ein. Wie die Betroffenen der Anschläge haben wir den Eindruck, dass es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben. Angesichts einer Gruppe „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei und eines Berliner Staatsschutzbeamten, der seine Korrespondenz mit einem abgekürzten Hitlergruß unterschrieben hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es entsprechende rechte Netzwerke auch in den Berliner Sicherheitsbehörden gab oder gibt. Wir sind deshalb der Meinung, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung hier vollständige Aufklärung schaffen kann, damit der rechte Terror in Berlin-Neukölln und in den übrigen Berliner Bezirken ein Ende findet! Vielen Dank für Eure Unterstützung!
    22.777 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Ferat Kocak