Gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung!

(4) Kampagnen

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  Keine Kürzungen beim Wohngeld!

  Haushalte mit geringem Einkommen und hohen Mietkosten sind dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen, um die in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegenen Mieten und Wohnnebenkosten zu finanzieren (3). Überwiegend sind Familien sowie Rentnerinnen und Rentner auf Wohngeld angewiesen (4). Zugleich sind in den Haushalten, die mit Wohngeld unterstützt werden, mehr als ein Drittel Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre (5). Aber auch Alleinerziehende und weniger gut verdienende Singles, die kaum kleinere und damit bezahlbare Wohnungen auf dem Markt finden, sind auf diese Unterstützung angewiesen. Durch die Kürzungen droht ein Anstieg der Wohnungslosigkeit, warnt der Deutsche Mieterbund (6). Mit den geplanten Änderungen lässt die Bundesregierung Menschen mit geringem Einkommen bei ohnehin hohen Lebenshaltungskosten mit steigenden Mieten und Energiepreisen und drohender Wohnarmut allein. 381.000 Haushalte sollen künftig kein Wohngeld mehr erhalten. 163.000 Haushalte würden durch die Gesetzesänderung statt auf Wohngeld voraussichtlich auf andere Sozialleistungen angewiesen sein. Hier werden Ausgaben nicht reduziert, sondern lediglich verlagert (7). Ein Zuhause zu haben ist existenziell! Wohngeld muss bleiben, solange die Politik nicht für bezahlbaren Wohnraum sorgt! Die hohen Wohnkosten vielerorts in Deutschland sind seit Jahren Dauerthema. Für manche Haushalte sind die Mieten und Wohnnebenkosten kaum noch zu bezahlen. Schon jetzt leben 11,2 Prozent der deutschen Bevölkerung in Haushalten, die für ihre Wohnkosten mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens ausgeben müssen (8). In Deutschlands Großstädten fehlen an die zwei Millionen bezahlbare Wohnungen, aber auch der ländliche Raum ist betroffen. Günstige Sozialwohnungen stehen kaum noch zur Verfügung, bestehende fallen nach und nach aus der Bindung, nur wenige neue Sozialwohnungen kommen hinzu. So ist der Wechsel in eine bezahlbare Wohnung vielerorts gar nicht möglich. Trotzdem will die Bundesregierung ausgerechnet das für Haushalte mit geringem Einkommen existenzielle Wohngeld stark einschränken. Doch durch Wegfall und Kürzungen von Wohngeld sind die Betroffenen noch stärker als bisher von Armut bedroht. Die Folgen: Fehlende soziale Teilhabe, schlechte Ernährungslage mit gesundheitlichen Auswirkungen, schlechte gesundheitliche Versorgung. Der Kinderschutzbund mahnt, dass gerade die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe weiter steigen könnte (9). Dabei sind Kinder aus einkommensschwachen Familien ohnehin besonders gefährdet. Sie haben deutliche Bildungsnachteile gegenüber Kindern aus wohlhabenderen Familien – mit langfristigen Folgen für ihre beruflliche Zukunft – und sie leiden häufiger an psychischen Krankheiten und Depressionen als diese (10).  Trotzdem will die Bundesregierung ausgerechnet das für Haushalte mit geringem Einkommen existenzielle Wohngeld stark einschränken.  Bereits 2023 war jede sechste Person in Deutschland armutsgefährdet (11). Die Bundesrepublik ist immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es darf nicht sein, dass die Regierung ausgerechnet bei den sozial Schwächsten sparen will! Quellen (1) "Regierung plant drastische Einschnitte beim Wohngeld". Handelsblatt, 19.06.2026.  (2) „Wohngeld. Rund 1,2 Millionen Haushalten bezogen Jahresende 2024 Wohngeld“. Statistisches Bundesamt 2026.  (3) „Mieten in Großstädten steigen in zehn Jahren um 43 Prozent“, Handelsblatt, 06.04.2026.  (4) „Kritik an Hubertz-Plänen“. Taz, 21.06.2026.  (5) „Die Regierung kürzt das Wohngeld drastisch – und trifft damit vor allem Kinder“. Der Spiegel, 22.07.2026.  (6) Durch Wohngeldkürzungen droht ein Anstieg der Wohnungslosigkeit“. 18.06.2026. Deutscher Mieterbund.  (7) „Wohngeldkürzungen träfen vor allem Menschen in Rente, Familien mit Kindern und Geringverdienende“. Der Paritätische Gesamtverband 22.07.2026.  (8) „Überbelastung durch Wohnkosten. 11,2% der Bevölkerung sind betroffen“. Statistisches Bundesamt. 15.05.2026.  (9) „Wohngeld-Kürzungen treffen viele Familien mit Kindern – Kinderschutzbund warnt vor dramatischen Folgen“ 24.07.2026, aktualisiert 23.08.2026. Augsburger Allgemeine. (10) „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche“. Laubstein/ Holz/ Seddig, 2026 (11) „Armutsgefährdungsquoten“, Bundeszentrale für Politische Bildung bpb "CC BY-NC-ND 4.0“.

  54.196 von 75.000 Unterschriften

  Gestartet von Antje Schellack und Kirsten Schellack
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  Keine Krankschreibung ab dem ersten Tag! Chronisch kranke Menschen und Ärzt*innen entlasten

  Die Regierung möchte, dass ich während eines Schmerzschubes einen Arzttermin mache, zur Praxis fahre und mich mehrere Stunden ins überfüllte Wartezimmer setze, um dann noch erschöpfter nach Hause zurückzukehren. Das ist eine Zumutung - und körperlich oft gar nicht möglich.  Wir lassen uns nicht länger Faulheit, „Lifestyleteilzeit“ und „Nörgelei“ unterstellen! Wir haben gelernt, uns gegen Invalidierung zu wehren: Wenn Endometriose-Betroffene nicht Vollzeit arbeiten können und sich häufiger krankmelden, dann liegt das auch daran, dass sie von Ärzt*innen oft nicht ernstgenommen und unzureichend medizinisch versorgt werden. Betroffene von Endometriose warten in Deutschland durchschnittlich zehn Jahre auf ihre Diagnose. Zehn Jahre, in denen sich die Krankheit ausbreiten und Organe infiltrieren kann. Endometriose ist keine seltene Krankheit, sie betrifft 10-15% aller Menschen, die mit Uterus geboren wurden. Chronische Erkrankungen sind kein Randphänomen. Schätzungen zufolge ist nahezu jede zweite Person in Deutschland chronisch erkrankt, z.B. mit Migräne, Diabetes, Rheuma oder Depressionen. Für Millionen Menschen sind Krankheitsschübe und Arbeitsunfähigkeit Teil ihres Alltags. Pläne des Bundeskanzlers, Krankschreibungen einzuschränken oder mit zusätzlichen Hürden zu versehen, würden das Leben von Millionen chronisch kranken Menschen zusätzlich erschweren. Aber anstatt Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Patient*innen zu stärken, wirft uns die Bundesregierung vor, wir seien nicht produktiv genug und beschließt Gesetze, die chronisch kranke Menschen weiter benachteiligen und Behandlungen erschweren.  Unterschreibt diese Petition, damit die Bundesregierung endlich für Menschen mit chronischen Erkrankungen sorgt.

  221.760 von 300.000 Unterschriften

  Gestartet von Hannah Katinka Beck
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  Keine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige

  Wir, die pflegenden Angehörigen, sind viele - aber oft unsichtbar. Diese Petition macht uns sichtbar! Wir entlasten, wie niemand sonst, die Pflegekassen und damit alle Beitragszahlenden. Ohne uns wäre eine Pflegeversicherung, wie wir sie kennen, jetzt und zukünftig nicht möglich. Aber im Laufe der Zeit wird die Pflege belastender: neben Sorgen um das Wohlergehen und körperlichen Anstrengungen geraten viele von uns – in der Regel Frauen - oft in finanzielle Nöte und blicken einer Zukunft mit schwindenden Renten und Altersarmut entgegen. Moralisch besonders verwerflich: pflegende Angehörige können im Fall von Kürzungen der Rentenpunkte weder streiken, noch ihre Pflegetätigkeit einstellen! Wir pflegen aus Liebe und Verantwortung weiter, damit unsere Angehörigen weiterhin zu Hause leben können!!! Die Kürzung der Rentenpunkte ist das einzige Mittel, welches ohne Konsequenzen für die Versorgung Pflegebedürftiger bleibt. Sie wirkt sich ausschließlich auf die bereits kritische Lebensrealität von uns pflegenden Angehörigen aus. Die Pflegereform ist zwingend und unausweichlich. Sie muss aber sozial gerecht gestaltet werden. Eine Pflegereform darf uns pflegende Angehörige nicht benachteiligen.  Wir tragen durch unseren ehrenamtlichen und persönlichen Einsatz zur finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung bei! Sei solidarisch mit uns pflegenden Angehörigen, unterzeichne die Petition und teile sie in Deinen Netzwerken! --- Quellen:  • "Pläne von Gesundheitsministerin Warken: Weniger Rente für pflegende Angehörige?", tagesschau, 06. Juni 2026 • "Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG)", 04. Juni 2026

  242.651 von 300.000 Unterschriften

  Gestartet von Ursula Buetgen und Jenny Burkart
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  Unterhaltsvorschuss nicht streichen!

  Kinder unter 18 Jahren, die keinen oder nicht wenigstens den Mindestunterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil bekommen, haben Anspruch auf den staatlichen Unterhaltsvorschuss. Das sind in Deutschland im Jahr 2024 855.642 Kinder gewesen. Für diese Kinder springt der Staat ein. Sie bekommen je nach Alter des Kindes bis zu 227, 299 oder 394 Euro pro Monat Unterhaltsvorschuss. Das Geld soll durch den sogenannten Rückgriff vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückgeholt werden – in der Theorie! Denn: Jährlich werden 3,24 Mrd Euro Unterhaltsvorschuss ausgezahlt und nur 544 Mio Euro zurückgeholt! Die Rückholquote beträgt gerade mal 17%! Nicht  bei den Kindern sparen. Das Geld bei den Unterhaltspflichtigen zurückholen! Statt sich um einen funktionierenden Rückgriff zu kümmern, werden die Falschen weiter belastet: Kinder in Alleinerziehenden-Familien. Alleinerziehende und ihre Kinder sind jetzt schon die Familienform mit der höchsten Armutsquote. Ihr Haushaltseinkommen liegt durchschnittlich bei der Hälfte von Paarfamilien mit der gleichen Kinderzahl. Ein weiteres Loch im Haushaltsbudget von bis zu 227-394 Euro pro Kind sind absolut inakzeptabel! Auch für Familien im Bürgergeld/Grundleistungsbezug hat der Unterhaltsvorschuss eine Bedeutung. Auch, wenn das Geld bei der Sozialleistung angerechnet wird: Es zeigt, dass der unterhaltspflichtige Elternteil eine finanzielle Verantwortung für sein Kind hat. Versprechen einlösen: Rückgriff erhöhen, Unterhaltsvorschuss und Kindergeld besser abstimmen! Statt am falschen Ende zu sparen, fordern wir die Bundesregierung auf, ihre eigenen Pläne aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dort heißt es zum Unterhaltsvorschuss: „Wir werden in einem ersten Schritt säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktionieren, zum Beispiel durch Führerscheinentzug, und so die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss erhöhen. Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht. Wir werden die Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsschuldner überprüfen. In einem nächsten Schritt wollen wir Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen, indem wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen.“ [3]   Unterzeichne jetzt diese Petition und setze ein klares Zeichen: Der Unterhaltsvorschuss darf nicht gestrichen werden! Erstunterzeichner*innen: • Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), Bundesverband • VAMV Landesverband NRW e.V. • VAMV Landesverband Niedersachsen e.V. • VAMV Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. • VAMV Landesverband Saar e.V. • VAMV Landesverband Schleswig-Holstein e.V. • VAMV Ortsverband Frankfurt e.V. • Alltagsheld:innen. Gemeinnützige Stiftung für die Rechte von Alleinerziehenden • amuvee • Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros & Gleichstellungsstellen • Fair für Kinder e. V. • Liga für unbezahlte Arbeit e. V. (LUA) • SHIA-Bundesverband e. V.  • SOLOMÜTTER • Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. Quellen:  [1] Vorschlagsbuch "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen,  Regelungsbereich III Vorschlag 1, S. 106, veröffentlicht von Der Paritätische Gesamtverband, Drohender Kahlschlag im Sozialen [2] Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform, Empfehlung 13, S. 28 [3] CDU, CSU, SPD, Verantwortung für Deutschland, S. 100

  155.932 von 200.000 Unterschriften

  Gestartet von Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV)