500 Unterschriften erreicht
An: Studierendenparlament (StuPa) & Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam
AStAretten - Solidarität mit dem KuZe, dem FemArchiv und der Potsdamer Studierendenschaft!
Für eine studentische Rechtsberatung! Für ein studentisches Kulturzentrum! Für eine funktionierende Struktur in der selbstverwalteten Studierendenschaft!
In den letzten Monaten hat der AStA der Uni Potsdam eine Reihe von strukturellen Veränderungen vorgenommen, die weitreichende Konsequenzen für die studentische Selbstverwaltung, das studentische Leben, die Kulturlandschaft der Stadt Potsdam sowie einige existenziell betroffene Personen haben. Diese Entwicklungen wurden weitgehend ohne öffentliche Debatte durchgeführt, bis die Initiative „AStA retten“ über diese Vorgänge aufgeklärt hat.
Unsere Forderungen zur Rettung des AStA.UP (in gleichrangiger Auflistung) :
In den letzten Monaten hat der AStA der Uni Potsdam eine Reihe von strukturellen Veränderungen vorgenommen, die weitreichende Konsequenzen für die studentische Selbstverwaltung, das studentische Leben, die Kulturlandschaft der Stadt Potsdam sowie einige existenziell betroffene Personen haben. Diese Entwicklungen wurden weitgehend ohne öffentliche Debatte durchgeführt, bis die Initiative „AStA retten“ über diese Vorgänge aufgeklärt hat.
Unsere Forderungen zur Rettung des AStA.UP (in gleichrangiger Auflistung) :
- Das Rechtsgutachten der Rechtsaufsicht Uni Potsdam, dass die Anweisung zur Auflösung der Personalvertretung der AStA-Mitarbeitenden enthalten soll, wird durch den AStA.UP umgehend veröffentlicht.
- Die Kündigungen der betroffenen AStA-Mitarbeitenden werden, ebenso wie die Hausverbote, vollumfänglich zurückgenommen. Die Personalvertretung der AStA-Mitarbeitenden wird in ihrer Funktion anerkannt und darin bestätigt, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, solange ein Gericht nichts anderes urteilt.
- Das StuPa enthebt die Vorstandsvorsitzende des 28. AStA sowie den Finanzreferenten in Vorstandsfunktion wegen grober Fahrlässigkeit ihrer Amtshandlungen ihrer genannten Ämter und wählt neue Referent*innen aus dem Kreise der Studierendenschaft.
- Gegen die AStA-Vorsitzende und den AStA-Finanzreferenten des 28.AStA wird durch die verfasste Studierendenschaft ein offizielles Aufklärungsverfahren eingeleitet, welches zur Feststellung des durch sie Genannten verursachten Schadens am Vermögen der Studierendenschaft der UP dient. Dieses Verfahren wird hochschulöffentlich durch eine Kommission von neutralen Personen durchgeführt, die am 15.10.24 weder ein AStA- noch StuPa-Mandat innehatten. Über das Verfahren ist der Studierendenschaft auf geeignetem Wege Rechenschaft abzulegen.
- Die Teamer*innen werden entweder in einem ordentlichen Anstellungsverhältnis mit Arbeitsvertrag beschäftigt, oder als reguläre Referent*innen mit allen Rechten und Pflichten mittels Wahl bestätigt. Die Schaffung von prekarisierten Anstellungsverhältnissen wird durch das StuPa.UP gerügt.
- Die AStA-Website wird nicht mehr via Notion, sondern bei einem datenschutzrechtlich sicheren Provider gehostet. Zudem wird ein rechtlich bindender Beschluss herbeigeführt, dass in AStA-Protokollen sensible personenbezogene Daten nur ausreichend anonymisiert veröffentlicht werden dürfen.
Warum ist das wichtig?
Die aktuell vorgenommenen strukturellen Einschnitte schwächen die studentische Selbstverwaltung und untergraben wichtige Unterstützungsangebote, die viele Studierende genutzt haben. Besonders betroffen sind sozial schwächere Studierende, die durch den Wegfall des Sozialfonds und der rechtlichen Beratung Unterstützung verlieren. Auch die verschiedenen Initiativen, Gruppen und Gremien, die im [KuZe] aktiv sind und die Räume nutzen, sehen sich akut mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert.
Häufig gestellte Fragen zu den aktuellen Vorgängen beantworten wir auch hier: https://astaretten.de/faq/
Versuch der Auflösung des Personalrats
Häufig gestellte Fragen zu den aktuellen Vorgängen beantworten wir auch hier: https://astaretten.de/faq/
Versuch der Auflösung des Personalrats
Der Personalrat, der die Interessen der beim AStA angestellten Mitarbeitenden vertreten hat, ist laut Behauptung des AStA aufgelöst. Feststellen können dies jedoch nur Gerichte nach Klage, nicht der Dienstherr allein. Die rechtliche Einschätzung, die der Auflösung zugrunde gelegt wurde, ist in ihrer Originalform außerhalb des AStA nicht bekannt. Diese Entscheidung wurde zudem ohne Rücksprache mit den betroffenen Mitarbeitenden getroffen.
Der Personalrat hatte zuvor wichtige Funktionen inne, wie etwa die Wahrung von Arbeitsrechten und die Unterstützung der Mitarbeitenden in Konfliktfällen.
Der Versuch zur Auflösung des Personalrats vor einer Kündigungswelle von elf Mitarbeitenden (Stand 16.10.24) in den rund 2,5 Monaten seit der Konstituierung des aktuellen AStA lässt Fragen aufkommen. Die als Personalvertretung gewählten Mitarbeitenden sind von der Kündigungswelle mitbetroffen und wurden mehrfach gekündigt, zuletzt fristlos am 15.10.24.
(Für juristisch Interessierte: Personalräte und ihre Ersatzmitglieder genießen besonderen Kündigungsschutz.)
Geplante Streichung des Sozialfonds für das Semesterticket
Ebenso wurden Pläne bekannt, den Sozialfonds für das Semesterticket abzuschaffen, der Studierenden mit geringem Einkommen eine finanzielle Unterstützung bietet. Das Semesterticket wird weiterhin von allen Studierenden mitfinanziert, jedoch ohne den zuvor existierenden sozialen Ausgleich für wirtschaftlich benachteiligte Studierende. Brisanz entwickelt das ganze – Abschaffung hin oder her – dadurch, dass im letzten Monat einer von zwei zuständigen Sachbearbeitenden selbst kündigte und am 15.10.24 die fristlose Kündigung der verbliebenen Mitarbeitenden beschlossen wurde. Es sei an dieser Stelle ebenfalls erwähnt, dass bereits vor der aktuellen AStA-Besetzung begonnen wurde, die Ordnung für die Vergabe der Sozialfondsmittel zum Zwecke zugänglicherer Unterstützung zu überarbeiten.
Schließung der Feministischen Bibliothek
Ein weiteres kritisches Ereignis war die stille Schließung der von der Studierendenschaft betriebenen feministischen Bibliothek „FemArchiv“ in der Innenstadt. Die Bibliothek bot nicht nur eine Plattform für feministische Literatur, sondern war auch ein Treffpunkt für Studierende, die sich mit Geschlechterfragen und sozialer Gerechtigkeit auseinandersetzen. Die Kündigung der Mitarbeiterin, die diese Bibliothek betreute, erfolgte ebenfalls ohne transparente Kommunikation. Zur Fortführung des FemArchiv in Räumlichkeiten am Neuen Palais existiert zwar ein hochschulpolitischer Beschluss, seitdem wurde jedoch außer der Entlassung der zuständigen Mitarbeiterin nichts umgesetzt oder konkretisiert.
Kündigung des AStA-Rechtsberaters
Auch dem beim AStA angestellten Anwalt, der Studierenden der UP, FH.P und der Filmuniversität kostenlose Rechtsberatung zu Themen wie BAföG und Mietrecht anbot, ist gekündigt worden. Nur wenige Wochen zuvor hatte er beim AStA Mittel für eine Kampagne beantragt, die darauf abzielte, Studierende auf Ihre Rechte zu einem verfassungskomformen BAföG rückwirkend ab 2021 aufmerksam zu machen. Dieser Antrag blieb bis auf die Übergabe einer ordentlichen Kündigung zum „31.11.2024“ unbeantwortet.
Auch ihm wurde – nach einer Nachfrage an den AStA bezüglich der Pläne zur Fortführung der Rechtsberatung ab Dezember 2024 – am 15.10.24 fristlos gekündigt. Die ursprüngliche Entlassung fiel in eine Phase, in der der AStA mehrere tausend Euro für externe arbeitsrechtliche Beratungen ausgab, was Fragen nach den tatsächlichen Beweggründen hinter diesen Maßnahmen aufwirft.
Gefährdung des kulturellen und ehrenamtlichen Betriebs im [KuZe] Studentisches Kulturzentrum
Wie bereits an anderer Stelle anteilig erwähnt, wurde am 15.10.24 durch den AStA beschlossen, insgesamt elf seiner Mitarbeitenden fristlos zu kündigen. Darunter waren auch alle vier Mitarbeitenden des studentischen Kulturzentrums [KuZe]. Ebenso wurden den Betroffenen Hausverbote für das AStA-Büro am Neuen Palais und die Räumlichkeiten des [KuZe] erteilt.
Faktisch bedeutet das eine Stilllegung der Organisations- und Koordinationsstruktur des [KuZe] auf unabsehbare Zeit. Jegliche Bedarfe der im Projekt beteiligten Initiativen oder Anfragenden liegen brach, da es auf unbestimmte Zeit keine dafür zuständigen Mitarbeitenden gibt. Uns Studierenden wird somit neben einem wichtigen Ort des Lernens und Ausprobierens der kostenfreie Zugang zum Besuch von Veranstaltungen, zur Durchführung eigener Veranstaltungen, zu Raumnutzungen und zur Verleihtechnik entzogen.
Wachsende Exekutivmacht des AStA
Die jüngsten Veränderungen im AStA erwecken den Eindruck einer zunehmenden Zentralisierung der Entscheidungsgewalt. Studierende sollten sich fragen, ob diese Entwicklungen im Sinne einer demokratischen und transparenten Verwaltung stehen.