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An: Offener Brief zu den Wahlergebnissen der Kommunal- und Europawahl an den Landrat des Landkreises Hildburghausen Sven Gregor
Jetzt handeln! Demokratie schützen, Rechtsextremismus wirksam bekämpfen!
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Wir als zivilgesellschaftliche Akteure und Erstunterzeichner dieses offenen Briefs fordern den Landrat dazu auf:
- Setzen Sie sich als Hauptaufgabe mit dem Problem der gewachsenen Akzeptanz und Tolerierung rechter Einstellungen und Inhalten auseinander und benennen Sie das Problem als solches!
- Entwickeln Sie gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, sozialen Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Kulturschaffenden und vielen weiteren, die an einem weltoffenen Landkreis interessiert sind, wirksame Ansätze gegen Rechts!
- Berufen Sie umgehend eine Demokratiekonferenz ein als klares und eindeutiges Zeichen für einen weltoffenen Landkreis Hildburghausen!
- Tragen Sie aktiv dazu bei, dass ein politischer Konsens entsteht, der die Zusammenarbeit mit dem BZH und der AfD ausschließt!
- Schaffen Sei ein politisches Klima im Landkreis, das durch Sachlichkeit und weniger Emotionalität geprägt ist!
- Befähigen Sie die Verwaltung des Landratsamtes dazu, aktiv und rechtssicher gegen politisch extrem gesinnte Veranstaltungen und Versammlungen vorgehen zu können!
- Stellen Sie als Landrat zusätzliche und verlässliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um Projekte gegen Rechts zu fördern!
Mit diesen Forderungen bringen wir zum Ausdruck, dass es für uns eine Haltung im Sinne von „Weiter so wie bisher“ im Landratsamt und im Landkreis nicht geben wird und darf. Es braucht eine Zeitenwende mit Menschen, die aktiv agieren, Probleme benennen und diese lösen. So wie Sie es in Ihrem Wahlkampf propagiert haben, nehmen wir Sie nun beim Wort und fordern Sie zum umgehenden Handeln auf.
Warum ist das wichtig?
Die Ergebnisse der Wahlen zeigen, dass die aktuell größten Probleme im Landkreis Hildburghausen die gewachsene Akzeptanz und Tolerierung rechtsextremer und rechtspopulistischer Inhalte und Einstellungen sind.
Dass es ein bekennender Neonazi wie Tommy Frenck in die Stichwahl zum Landrat schafft, ist ein deutschlandweit einmaliger Vorgang und sorgte zu Recht über die Grenzen des Landkreises und Deutschland hinaus für Entsetzen. Und wieder war es der Landkreis Hildburghausen, der durch rechtsextreme Umtriebe die Aufmerksamkeit bundesweit auf sich zog. Nach den größten Rechtsrockkonzerten Deutschlands, die in den Jahren 2017 bis 2019 im Landkreis Hildburghausen stattfanden und europaweit für Aufsehen sorgten, reiht sich die Stichwahl in die Liste von rechtsextremen Vorfällen im Landkreis Hildburghausen ein.
Die Ergebnisse der Wahl kamen für die, die sich seit längerem mit der Situation im Landkreis beschäftigen, wenig überraschend. Das Wegschauen, Ignorieren oder sogar Tolerieren und Akzeptieren von rechtsextremen Inhalten und Aktivitäten geht über die politischen Ebenen hinaus und hat schon seit längerer Zeit viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis erfasst.
Ähnlich wie es der bisherige Landrat vorgelebt hat, wird auf vielen gesellschaftlichen Ebenen eine Auseinandersetzung oder die Diskussion vermieden. Stück für Stück konnten so rechtsextreme und rechtspopulistische Einstellungen in die Gesellschaft einsickern und sich ausbreiten.
Der Schaden, der aufgrund der beschriebenen Problematik entstanden ist, ist bisher nicht abzuschätzen. Einer der betroffenen Bereiche ist die Wirtschaft. Die schwierige demographische Entwicklung im Landkreis und die damit eng verbundene eingeschränkte wirtschaftliche Leistungskraft macht die Zuwanderung von Fachkräften unerlässlich. Gerade hier wird es eine Herausforderung werden, Menschen zu finden, die in den Landkreis ziehen. Menschen, die mit ihren Familien sicher und frei leben wollen, ohne die Angst zu haben, dass sie aufgrund ihrer politischen Einstellung, Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Ausrichtung angefeindet, diskriminiert oder Opfer von Hass, Hetze und Gewalt werden.
Die Erstunterzeichnenden des offenen Briefes sind:
Dass es ein bekennender Neonazi wie Tommy Frenck in die Stichwahl zum Landrat schafft, ist ein deutschlandweit einmaliger Vorgang und sorgte zu Recht über die Grenzen des Landkreises und Deutschland hinaus für Entsetzen. Und wieder war es der Landkreis Hildburghausen, der durch rechtsextreme Umtriebe die Aufmerksamkeit bundesweit auf sich zog. Nach den größten Rechtsrockkonzerten Deutschlands, die in den Jahren 2017 bis 2019 im Landkreis Hildburghausen stattfanden und europaweit für Aufsehen sorgten, reiht sich die Stichwahl in die Liste von rechtsextremen Vorfällen im Landkreis Hildburghausen ein.
Die Ergebnisse der Wahl kamen für die, die sich seit längerem mit der Situation im Landkreis beschäftigen, wenig überraschend. Das Wegschauen, Ignorieren oder sogar Tolerieren und Akzeptieren von rechtsextremen Inhalten und Aktivitäten geht über die politischen Ebenen hinaus und hat schon seit längerer Zeit viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis erfasst.
Ähnlich wie es der bisherige Landrat vorgelebt hat, wird auf vielen gesellschaftlichen Ebenen eine Auseinandersetzung oder die Diskussion vermieden. Stück für Stück konnten so rechtsextreme und rechtspopulistische Einstellungen in die Gesellschaft einsickern und sich ausbreiten.
Der Schaden, der aufgrund der beschriebenen Problematik entstanden ist, ist bisher nicht abzuschätzen. Einer der betroffenen Bereiche ist die Wirtschaft. Die schwierige demographische Entwicklung im Landkreis und die damit eng verbundene eingeschränkte wirtschaftliche Leistungskraft macht die Zuwanderung von Fachkräften unerlässlich. Gerade hier wird es eine Herausforderung werden, Menschen zu finden, die in den Landkreis ziehen. Menschen, die mit ihren Familien sicher und frei leben wollen, ohne die Angst zu haben, dass sie aufgrund ihrer politischen Einstellung, Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Ausrichtung angefeindet, diskriminiert oder Opfer von Hass, Hetze und Gewalt werden.
Die Erstunterzeichnenden des offenen Briefes sind:
- DGB Hessen- Thüringen
- Dr. rer. pol. Franka Köditz, Klinikgeschäftsfüherin der Heliosfachkliniken Hildburghausen
- Schleusinger Bündnis "Nie wieder ist jetzt: Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt"
- Psychotherapeutische Praxis Alexander Zwickle
- Kulturgarten Themar
- Kulturbulenz 53 e.V.
- Buchhandlung am Markt, Hildburghausen
- Wirtschaftsberatungsgesellschaft Zoller mbH
Unterstützt und unterzeichnet diese Petition!
Den ausführlichen offenen Brief an den Landrat des Landkreises Hildburghausen Sven Gregor findet ihr unter: www.buendnis-kloster-vessra.de Unterzeichnet auch diesen um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen!
Wie das geht? Ganz einfach:
Ob als Bürger*in, Verein, Verband, Initiative, Kirche, Unternehmen, Partei oder Künstler*in, schickt uns einfach eine kurze Nachricht mit eurem Name und ggf. Logo an buendnis.kloster.vessra@gmx.de
Wir aktualisieren die Liste der Unterstützer*innen des offenen Briefes regelmäßig auf unserer Website.