Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für LKW mit einer Gesamtmasse von 7,5 t liegt laut STVO § 3 bei 80 km/h auf Autobahnen und bei 60 km/h auf Landstraßen. Dies wird von den dafür zuständigen Ländern nicht kontrolliert und deshalb nicht eingehalten. Bei 68 Milliarden von LKW pro Jahr gefahrenen km würde eine Reduzierung des Verbrauchs um 1L/100 km eine Reduzierung des C0 2 Ausstoßes von 1,8 Millionen t bedeuten. Mir ist die Zahl von ca. 2000 Litern bekannt, die ein LKW bei einer Drosselung auf 86 km/h einsparen würde, 80 sind erlaubt. Mit Tempo 80 für LKW, siehe STVO, würde sich die Einsparung von C0 2 Ausstoß in dem Bereich bewegen, in dem ein Tempolimit von 120 km/h liegt, das es in den nächsten Jahren nicht geben wird. Daran denkt noch niemand.
Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde. Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden.
Art. 20 Abs.a GG „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Bei den drastischen vom Gesetz vorgesehenen Strafen bei überhöhter Geschwindigkeit von LKW würde allein die Ankündigung von Kontrollen ein Umdenken von Spediteuren und Fahrern erwirken. Auf tatsächliche Kontrollen kann dennoch nicht verzichtet werden. Diese müßten lediglich das Bewußtsein aufrecht erhalten, dass es teuer werden kann und dass die Fahrerlaubnis in Gefahr ist. Der Personalaufwand wäre überschaubar und zumindest kostenneutral. Die Reduzierung von C0 2 könnte schnell erfolgen, ist vom Gesetz so vorgesehen.
Art. 1 Abs. 3 GG „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
Unsere Absicht ist nicht Strafe, wir fordern unser Recht auf Leben und das der nachfolgndenen Generationen auf körperliche Unversehrtheit ein, Art. 2 Abs. 2 GG.
Klimaschutz ist kein Ziel für irgendwann, sondern für gestern. Mein Vorschlag ist schnell umsetzbar, zumindest kostenneutral, niemand hat ihn auf dem Schirm, steht so im Gesetz, § 3 STVO, an das zu halten auch das Land Niedersachsen verpflichtet ist.
Ein Geschenk von ca. 5 Mill. t Co 2 liegt auf dem Tisch, es muß nur noch geöffnet werden.
Hallo Herr Treubel
Ich kann das nur unterstützen!
Grüße Rainer Quitzow
Prof. Dr. Rainer Quitzow
Research Group Leader
Geopolitics of Transitions in Energy and Industry
Research Institute for Sustainability, Helmholtz Centre Potsdam
Professor for Sustainability and Innovation
Technische Universität Berlin
Ich habe eine sehr interessante Erfahrung mit dem Bundesverkehrsminister gemacht, den ich auf genau diesen Punkt in der Frühphase seiner Amtszeit, als noch die Debatten über ein Tempolimit nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages nachwirkten, angesprochen habe. Er entgegnete, dass die Kontrolle der ihm zunächst scheinbar nicht geläufigen gesetzlichen Tempolimits für Lkw auf Autobahnen und Landstraßen dazu führen würden, dass die Transporte länger dauern und damit die Personalknappheit im Lkw-Gewerbe größer bzw. Versorgungsprobleme zunehmen würden. Ähnlich wie bei der aktuellen Debatte um die angedachte wiederkehrende Prüfung der Eignung älterer Kraftfahrer verläuft es ähnlich: lieber nicht wissen wollen, was draußen trotz einschlägiger Vorschriften geschieht
DIE GÜTERBAHNEN
hr Thema halte ich für sehr relevant – und zwar in doppelter Hinsicht. Sowohl sollte der Spritverbrauch und damit die Treibhausgasemissionen durch eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit und damit des stark steigenden Energieverbrauchs sinken als auch durch die verringerte Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit steigen. Vermutlich würde bei einer systematischen Betrachtung auch der angenommene oder reale Zeitvorteil des schnelleren Lkw gegenüber dem gesetzeskonform betriebenen Fahrzeug und/oder der Schiene sinken und sich damit eine Verlagerung (und daraus weitere Klimavorteile) ergeben. Fakt ist, dass es offenbar keinerlei Praxistests darüber gibt, wie hoch die Einsparung tatsächlich ist. Gesprächsweise habe ich dazu unterschiedliche Einschätzungen gehört. Eigentlich unfassbar angesichts der großen Mengen von Lkw, die täglich in ganz Europa auf den Autobahnen mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind.
DIE GÜTERBAHNEN
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V.
Liebe Unterzeichner/innen, meine Petition an das Land Hessen auf weact.campact.de 1% Co2 Ausstoß weniger hat nach einer Woche 70 Unterschriften erreicht.
Meine Fraktion wird sich dazu Gedanken machen, wie wir dies in unsere weitere politische Arbeit einfließen lassen können. In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner für die nachhaltigere Gestaltung des Güterverkehrs und ferner auf eine Verbesserung und weitere Ertüchtigung im Bereich Schienenverkehr und Binnenschiffart geeinigt. Der von Ihnen aufgebrachte Gedanke könnte darüber hinaus ein weiterer Anstoß sein, um die Klimabilanz im Verkehrssektor positiv zu beeinflussen.
Daher möchte ich mich ausdrücklich für Ihre Anregungen bedanken.
Der Fraktionsvors. der SPD im Landtag von Niedersachsen schrieb mir:
Sehr geehrter Herr Treubel,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. August 2023, in der Sie uns ihre Anregungen für
Einsparpotentiale schildern. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind Ideen aus
allen Richtungen wertvoll.
Auch ich gewinne auf meinen Fahrten auf den niedersächsischen Straßen den Eindruck,
dass LKW scheinbar nicht nur 80 km/h fahren. Im Rahmen der Recherche konnte ich eine Studie aus Österreich feststellen, die sich genau dieser Frage – wenn auch bezogen auf Österreich – angenommen hat. Für alle LKW über 3,5t wurde zumindest ein Einsparpotential von 5% errechnet. Für LKW über 14t, die den Großteil des LKW-Verkehrs
ausmachen, wurde sogar ein Potential von 6-8% ausgemacht.
Dies sind in der Tat Zahlen, die vielversprechend sind, zumal auch eine Steigerung der Verkehrssicherheit durch eine Einhaltung des Tempolimits zu erwarten ist.
Liebe Unterstützer/innen,
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt bereiten eine kleine Anfrage zu diesem Thema an die dortige Landesregierung vor.
sehr geehrter Herr Treubel
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Nachricht.
Ich stimme Ihrer Aussage zu, dass die zusätzliche Emissionsbelastung durch das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit von LKWs auf unseren Autobahnen wenig bis gar keine Beachtung in den aktuellen Debatten über Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor findet. Das Tempolimit stellt meiner Meinung nach eine kostengünstige und wirksame Maßnahme zur Reduzierung der CO2 Emissionen im Straßenverkehr dar. In welchem Maße CO2-Äquivalente durch das konsequente Durchsetzen des Tempolimits für LKWs in Deutschland reduziert werden könnte, ist dabei durchaus von berechtigtem Interesse. Die Arbeiterkammer Wien hat bereits im Jahr 2011 ein Studie zu dieser möglichen Auswirkung in Auftrag gegeben, die zu gemischten Ergebnissen gekommen ist. Die Studie können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.arbeiterkammer.at/infopool/akportal/IzUmweltpolitik_Ausgabe_184.pdf
Axel Echeverria
Liebe Unterzeichner/innen,
auf abgeordnetenwatch ist eine längere Antwort von Robin Korte, MdL NRW eingegangen.
Liebe Unterzeichner/innen, unter abgeordnetenwatch.de sind Antworten von Udo Schiefner, Bundestag und Ricarda Budke, MdL Brandenburg eingetroffen.
Unter abgeordnetenwatch.de wurde eine Frage an Udo Schiefner und Nyke Slawik veröffentlicht. Außerdem erhielt ich als Antwort: danke für Ihre Anfrage. Tatsächlich bin ich spontan der Auffassung, dass die StVO für LKW auf Bundesautobahnen oder Fernstraßen grundsätzlich durch die Polizei und andere zuständige Behörden angewandt wird. Die Frage ist nur in welchem Umfang und ob ein Schwerpunkt auf dem Bereich des Güterverkehrs auf den Straßen gelegt wird. Ich nehme Ihre Anfrage zum Anlass und werde aktuell beim für die sächsische Polizei zuständigen Innenministerium nachfragen. Mit den Antworten darauf melde ich mich wieder bei Ihnen.
100 Unterschriften erreicht
Wieviele Verwarnungen und Bußgeldbescheide wurden 2022 gegen LKW wegen überhöhter Geschwindigkeit verhängt?
Habe ich 12 Vorsitzende und einen stellvertretenden der Innenausschüße der Länder gefragt.
Für mich ist klar, egal ob heute und hier in Deutschland 0,75 oder 5 oder 10 Prozent CO2-Emissionen eingespart würden, es gibt nicht die eine Maßnahme, die die erforderliche CO2-Einsparung bringt. Stattdessen bedarf es vieler verschiedener Teilmaßnahmen mit unterschiedlich hohen Einsparpotenzialen. Wichtige weitere Maßnahmen sind u.a. die Anpassung des Straßenverkehrsrechts hin zu mehr Lebensqualität und Klimaschutz statt nur die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs zu berücksichtigen und insbesondere die Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene.
Meine Antwort ist mit der Beantwortung auf dieser Plattform öffentlich.
Laura Wahl
Wenn alle Lkws sich an die 80 km/h hielten, hätten dort damals 5 Prozent Lkw-Emissionen eingespart werden können (60 km/h wurden nicht betrachtet). Die hätten wiederum 0,75 Prozent der gesamten Emissionen des österreichischen Straßenverkehrs ausgemacht.
Dass sich LKWs an ihre Tempolimits halten ist kein Selbstzweck, sondern ein essenzieller Faktor für die Verkehrssicherheit. Unfälle sind weniger schwer und seltener, wenn die Geschwindigkeiten geringer sind. Schon aus diesem Grund ist die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen maßgeblich und eine effektivere Kontrolle geltender Regeln befürworte ich ausdrücklich.
