- setzen Sie sich für eine offizielle kündigung der NATO-vereinbarung von 2002 ein, die militärausgaben bis 2024 auf 2 prozent des bruttoinlandsprodukts zu steigern.
- kürzen Sie den verteidungshaushalt schnellstmöglich auf 0,5 % des BIP.
- stimmen Sie gegen eine teure modernisierung der in büchel/eifel stationierten US-atomwaffen und ihrer von bundeswehr-piloten gesteuerten bomber.
- leiten Sie frei werdende finanzmittel in zusätzliche, dringende maßnahmen für klimaschutz. meine persönliche empfehlung: förderung von brennstoffzellen-antrieben, statt einseitig die strom-abhängigkeit zu vergrößern.
Warum ist das wichtig?
die europawahlen vom 26. mai 2019 waren eines von vielen warnsignalen an die bundesdeutschen regierungsparteien, dass verschleppung und halbherzigkeiten beim klimaschutz von vielen nicht mehr akzeptiert werden. ein radikaler umbau der industrie und der lebensgewohnheiten (verkehr, ernährung, ...) sind nötig. einige beispiele:
- dezentrale versorgung mit regenerativer energie, am besten in genossenschaften selbst organisiert
- wärmedämmung bei wohnungsneubau und sanierung, solidarisch finanziert
- schneller umstieg auf öffentlichen verkehr und private elektromobilität, neue chance für brennstoffzellen (zumindest im lkw- und schiffsverkehr)
- massive investitionen in die eigenständige energieversorgung z.b. in afrika, weg von kohle und atomkraft.
dagegen ist es eine gefährliche geldverschwendung, dass die bundesregierung im mai 2019 stolz eine erhöhung der ausgaben für "verteidigung" (1) um 5 auf 47,32 milliarden euro meldete.(2)
daher fordere ich Sie auf, gemeinsam mit den unterzeichnenden:
- genehmigen Sie keine weitere steigerung der militärausgaben im nächsten bundeshaushalt.
- setzen Sie sich für eine offizielle kündigung der NATO-vereinbarung von 2002 ein, die militärausgaben bis 2024 auf 2 prozent des bruttoinlandsprodukts zu steigern. sie wurde zwar mehrmals verbal bekräftigt, eine realisierung durch deutschland wie die meisten NATO-staaten ist jedoch nicht in sicht.
- also, statt heuchelei und zahlen schön (oder hässlich) reden: vertreten Sie geradlinig eine abrüstungs- und entspannungspolitik!
- dazu passt eine starke senkung der militärausgaben. wenn noch nicht auf gewaltfreie konfliktlösung vertraut wird, müssen 0,5 % des BIP für wirkliche verteidigung genügen, etwa sicherung eines waffenstillstands mit UN-mandat, terrorabwehr oder (derzeit nicht als realistische bedrohung erscheinende) klassische landesverteidigung.
- die spitze des eisbergs: stimmen Sie gegen eine teure modernisierung der in büchel/eifel stationierten US-atomwaffen und ihrer von bundeswehr-piloten gesteuerten bomber. die usa, großbritannien und frankreich dürfen gerne ebenfalls bei der atomaren abschreckung und bei sonstiger kriegsvorbereitung sparen - auf diesen "schutz" können wir verzichten! (3)
- stattdessen: bringen Sie ähnlich wie 2010 eine entschließung zum ende der nuklearen teilhabe ein, verbunden mit der aufforderung an die bundesregierung, den atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterschreiben.
- vertreten Sie das existenzielle thema friedliche konfliktlösung - ausstieg aus dem wieder begonnenen weltweiten atomaren wettrüsten - zivile umnutzung von militärausgaben im nächsten bundestagswahlkampf wesentlich offensiver als 2017! wählerInnen verstehen das und werden es honorieren.
ausdrücklich weise ich auf die kampagne "abrüsten statt aufrüsten" [https://abruesten.jetzt/aufruf/] von dezember 2017 hin. meine petition versteht sich als aktualisierung und beispielhafte zuspitzung.
johannes wollbold, erfurt
(1) zugegeben, einschließlich etwa einem mir unbekannten betrag für "friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes"
(2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/nato-verteidigungsausgaben-deutschland-budgeterhoehung
(3) foto oben: atomwaffenfreies picknick zwischen des zäunen des standorts büchel am 30.4.2019. an anderer stelle haben wir den zaun überwunden und den flugbetrieb verzögert.
hinweise für unterzeichnerInnen:
- bitte achtet darauf, dass euer wohnort korrekt eingetragen ist, damit klar ist, ob ihr direkt (oder indirekt über landesliste/bundesweites wahlergebnis) für die angesprochenen abgeordneten stimmen könnt.
- über die ICAN-kampagne "atombomber? nein danke!" [https://atombomber-nein-danke.de/mailaktion/] könnt ihr diesen oder einen ähnlichen aufruf an eure eigenen bundestagsabgeordneten schicken.
Wie die Unterschriften übergeben werden
in einer öffentlichen aktion persönlich, zumindest an antje tillmann/cdu und carsten schneider/spd. an die anderen abgeordneten dann per email.
