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An: SPD-Bundestagsfraktion
AFD Verbotsantrag einleiten
Die SPD-Fraktion betont sehr gerne, dass sie DAS Bollwerk gegen Rechts sei. Wir finden, dass angesichts einer massiven Radikalisierung und gleichzeitigen Wahlerfolgen der AfD nun endlich gehandelt werden muss. Daher fordern wir die Bundestagsfraktion der SPD auf, unverzüglich Verhandlungen mit CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzunehmen.
Warum ist das wichtig?
"Das Verbot ist ein legitimes Mittel gegenüber der NPD und anderen Erscheinungen, die an die NSDAP anknüpfen. Hier geht es nicht darum, mit juristischer Akribie Beweise zu erbringen, sondern darum, die Wiederholung des schrecklichen Unglücks zu verhindern, das die NSDAP bedeutet hat. Wer argumentiert, dass diese Leute ja schon in Landtagen sitzen und deshalb akzeptiert werden müssen, der hat – ob bewusst oder unbewusst – im Grunde schon kapituliert ."
(Herbert Wehner, 1967)
Die SPD-Fraktion betont sehr gerne, dass sie DAS Bollwerk gegen Rechts sei. Wir finden, dass angesichts einer massiven Radikalisierung und gleichzeitigen Wahlerfolgen der AfD nun endlich gehandelt werden muss. Daher fordern wir die Bundestagsfraktion der SPD auf, unverzüglich Verhandlungen mit CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzunehmen.
Wir sind das ewige Relativieren und sich Echauffieren, das ohnmächtige Wegsehen und Entschuldigen leid. Die AfD beweist nahezu täglich ihre demokratiefeindliche Haltung. Sei es durch die Hetze gegen verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die Bedrohung Andersdenkender, die Verharmlosung von Gewalt oder auch die Forderung nach einem Systemwechsel im Staat. Beispiele dafür gibt es genügend. Sei es das berühmt-berüchtigte ,Berlin Direkt”-Interview von Björn Höcke, in dem er dem ZDF-Journalisten mit Konsequenzen droht, Aussagen, wonach man Abgeordnete des Deutschen Bundestages in Anatolien entsorgen möchte oder Anfragen der AfD, die einen klaren rassistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund erkennen lassen. All dies beweist die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei.
Wir müssen leider feststellen, dass wir in einer Zeit angekommen sind, in der homophobe, rassistische, behindertenfeindliche oder generell menschenfeindliche Äußerungen nicht nur hohen Zuspruch finden, sondern bisweilen sogar regelrecht gefeiert werden. An dieser Entwicklung hat die AfD nicht nur mitgewirkt, sondern sie durch Ihre Reden und Forderungen sogar initiiert. Viele Menschen, die sich wie wir für unsere Demokratie einsetzen, werden bedroht und sogar täglich angegriffen. Das fängt schon bei den üblichen Hassbotschaften oder Morddrohungen in Social Media-Kanälen an. Aber auch im reellen Leben sind Beschimpfungen, Beleidigungen oder ähnliches an der Tagesordnung. Selbst Todesopfer haben wir inzwischen zu beklagen.
Wir Bürger, die die rechtsstaatliche demokratische Ordnung verteidigen und uns täglich für eine funktionierende Gesellschaft einsetzten, brauchen hier die Unterstützung der SPD. Wir fragen uns angesichts dieser Entwicklung: Wie lange möchte die SPD noch zuschauen, wie Rechtsradikale unsere Demokratie zerstören? Als Bollwerk gegen Rechts, aber vor allem aus ihrer Geschichte heraus ist die SPD-Fraktion verpflichtet, solche Entwicklungen zu stoppen. Wer, wenn nicht die SPD-Fraktion soll diese Entwicklung stoppen? Daher setzten wir unsere Hoffnungen in die SPD-Fraktion,`denn die jüngsten Entwicklungen machen uns Angst. Fast 100 von Rechtsradikalen verübte Straftaten mit Todesfolge sprechen Bände. Wir vertrauen der SPD-Fraktion, dass sie es verhindert, dass sich Geschichte wiederholt.
(Herbert Wehner, 1967)
Die SPD-Fraktion betont sehr gerne, dass sie DAS Bollwerk gegen Rechts sei. Wir finden, dass angesichts einer massiven Radikalisierung und gleichzeitigen Wahlerfolgen der AfD nun endlich gehandelt werden muss. Daher fordern wir die Bundestagsfraktion der SPD auf, unverzüglich Verhandlungen mit CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzunehmen.
Wir sind das ewige Relativieren und sich Echauffieren, das ohnmächtige Wegsehen und Entschuldigen leid. Die AfD beweist nahezu täglich ihre demokratiefeindliche Haltung. Sei es durch die Hetze gegen verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die Bedrohung Andersdenkender, die Verharmlosung von Gewalt oder auch die Forderung nach einem Systemwechsel im Staat. Beispiele dafür gibt es genügend. Sei es das berühmt-berüchtigte ,Berlin Direkt”-Interview von Björn Höcke, in dem er dem ZDF-Journalisten mit Konsequenzen droht, Aussagen, wonach man Abgeordnete des Deutschen Bundestages in Anatolien entsorgen möchte oder Anfragen der AfD, die einen klaren rassistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund erkennen lassen. All dies beweist die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei.
Wir müssen leider feststellen, dass wir in einer Zeit angekommen sind, in der homophobe, rassistische, behindertenfeindliche oder generell menschenfeindliche Äußerungen nicht nur hohen Zuspruch finden, sondern bisweilen sogar regelrecht gefeiert werden. An dieser Entwicklung hat die AfD nicht nur mitgewirkt, sondern sie durch Ihre Reden und Forderungen sogar initiiert. Viele Menschen, die sich wie wir für unsere Demokratie einsetzen, werden bedroht und sogar täglich angegriffen. Das fängt schon bei den üblichen Hassbotschaften oder Morddrohungen in Social Media-Kanälen an. Aber auch im reellen Leben sind Beschimpfungen, Beleidigungen oder ähnliches an der Tagesordnung. Selbst Todesopfer haben wir inzwischen zu beklagen.
Wir Bürger, die die rechtsstaatliche demokratische Ordnung verteidigen und uns täglich für eine funktionierende Gesellschaft einsetzten, brauchen hier die Unterstützung der SPD. Wir fragen uns angesichts dieser Entwicklung: Wie lange möchte die SPD noch zuschauen, wie Rechtsradikale unsere Demokratie zerstören? Als Bollwerk gegen Rechts, aber vor allem aus ihrer Geschichte heraus ist die SPD-Fraktion verpflichtet, solche Entwicklungen zu stoppen. Wer, wenn nicht die SPD-Fraktion soll diese Entwicklung stoppen? Daher setzten wir unsere Hoffnungen in die SPD-Fraktion,`denn die jüngsten Entwicklungen machen uns Angst. Fast 100 von Rechtsradikalen verübte Straftaten mit Todesfolge sprechen Bände. Wir vertrauen der SPD-Fraktion, dass sie es verhindert, dass sich Geschichte wiederholt.