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An: Diese Petition richtet sich an die Vorsitzenden von SPD & CDU, Lars Klingbeil und Friedrich Merz, die in den ersten Verhandlungen über eine mögliche Koaliton stehen.
AfD-Verbotsantrag in den Koalitionsvertrag!
Diese Petition fordert eine konkrete Aufnahme einer erneuten und zeitnahen Abstimmung über einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren in den Koalitionsvertrag sowie den konkreten Einsatz beider Parteien für den Vorschlag von Marco Wanderwitz (CDU).
Warum ist das wichtig?
Unter der Ampel-Regierung wurde und wird bis heute das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes (BfV) über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zurück gehalten. Eine Veröffentlichung dieses Gutachtens ist seit Monaten überfällig und sollte zeitnah erfolgen, da davon auszugehen ist, dass mittlerweile die gesamte AfD nicht mehr nur als "Verdachtsfall" sonder als gesichert rechtsextrem einzustufen ist.
In Anbetracht ihrer Größe und ihres Einflusses stellt die AfD damit eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Millionen von Menschen in diesem Land dar. Auch durch die Unterstützung dieser Partei seitens ausländischer Kräfte ist davon auszugehen, dass sie ihre Macht und ihren medialen Einfluss in der kommenden Legislaturperiode zementiert und zur nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft im Land wird.
Eine Aufnahme des Verbots-Antrags für die AfD in den Koalitionsvertrag wäre ein deutliches Signal beider Parteien an alle Demokrat:innen in diesem Land, dass sämtliche Äußerungen bezüglich Ihrer Haltung gegenüber der AfD nicht nur Lippenbekenntnisse und leere Wahlversprechen sind, sondern sie auch zu ihrem Wort stehen unsere Demokratie nicht den verfassungsfeindlichen Kräften in diesem Land zu überlassen.
Auch könnte der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, damit klarstellen, dass er einen erneuten Bruch der Brandmauer zu den Rechtsextremen im Bundestag konkret ausschließt und somit die eigenen Interessen den Interessen des Volkes und unserer Demokratie unterordnet.
Nicht der Bundestag, nicht die Regierung, nicht der Bundespräsident, sondern das Bundesverfassungsgericht sollte die Institution sein, welche ein mögliches AfD-Verbotsverfahren konkret anhand vorliegender Fakten prüft und die mögliche Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei feststellt. Es wird Zeit, dass sich alle demokratischen Abgeordneten dieses Mittels unserer wehrhaften Demokratie bewusst werden und es einsetzen bevor es dafür zu spät ist und wir unsere Geschichte nahezu wiederholen.
Es ist zeit konkret Verantwortung für unsere Verfassung und unsere Demokratie zu übernehmen.
In Anbetracht ihrer Größe und ihres Einflusses stellt die AfD damit eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Millionen von Menschen in diesem Land dar. Auch durch die Unterstützung dieser Partei seitens ausländischer Kräfte ist davon auszugehen, dass sie ihre Macht und ihren medialen Einfluss in der kommenden Legislaturperiode zementiert und zur nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft im Land wird.
Eine Aufnahme des Verbots-Antrags für die AfD in den Koalitionsvertrag wäre ein deutliches Signal beider Parteien an alle Demokrat:innen in diesem Land, dass sämtliche Äußerungen bezüglich Ihrer Haltung gegenüber der AfD nicht nur Lippenbekenntnisse und leere Wahlversprechen sind, sondern sie auch zu ihrem Wort stehen unsere Demokratie nicht den verfassungsfeindlichen Kräften in diesem Land zu überlassen.
Auch könnte der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, damit klarstellen, dass er einen erneuten Bruch der Brandmauer zu den Rechtsextremen im Bundestag konkret ausschließt und somit die eigenen Interessen den Interessen des Volkes und unserer Demokratie unterordnet.
Nicht der Bundestag, nicht die Regierung, nicht der Bundespräsident, sondern das Bundesverfassungsgericht sollte die Institution sein, welche ein mögliches AfD-Verbotsverfahren konkret anhand vorliegender Fakten prüft und die mögliche Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei feststellt. Es wird Zeit, dass sich alle demokratischen Abgeordneten dieses Mittels unserer wehrhaften Demokratie bewusst werden und es einsetzen bevor es dafür zu spät ist und wir unsere Geschichte nahezu wiederholen.
Es ist zeit konkret Verantwortung für unsere Verfassung und unsere Demokratie zu übernehmen.