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An: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Fraktionsvorstand

Atombomber? Nein Danke!

Sehr geehrter Herr Mützenich,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestagsfraktionsvorstands der SPD,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant geschätzte 12,5 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben - dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein. Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.

Warum ist das wichtig?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten - aber nicht gegen Corona. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets.[1] Kosten: 12,5 Milliarden Euro - und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.[2] Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen.

Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren - und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können. Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt.[3] Schon am Mittwoch tagte der Verteidigungsausschuss und dort wurde das Thema besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen - Kramp-Karrenbauer will jedoch den Kauf durchsetzen. Einwände der SPD ignorierte sie bisher.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und den SPD-Fraktionsvorstand wollen wir ermutigen, dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht zu dulden. Wir fordern von ihnen, dass sie dieser Milliardenbeschaffung nicht zustimmen. Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Eine Zustimmung der SPD würde ihre Grundwerte verraten und ihr Image nachhaltig schaden.

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[1] “Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu”, Tagesspiegel vom 19. April 2020
[2] “Hintergrund”, Website “Atombomber? Nein Danke!” der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, besucht am 20. April 2020: https://atombomber-nein-danke.de
[3] “USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen”, Zeit Online vom 10. April 2020

Grafik: ICAN Deutschland

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir suchen einen öffentlichwirksamen Gesprächstermin nach der Corona-Krise mit Herrn Mützenich, um die Unterschriften zu übergeben. Vorher informieren wir ihn per Mail über den Stand der Petition.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen den Frieden sichern, aber ohne Atomwaffen. Ich möchte, dass auch meine Enkel in dieser Welt gut leben können.
  • Nukleare Kriegsmaschinen sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Jeder Schritt zur globalen Abrüstung ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Wir haben nur diese eine Erde.
  • Das ist total daneben, Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu kaufen, noch dazu in der Zeit, wo die Welt mit Corona in der größten Krise steckt.

Neuigkeiten

2020-07-15 11:12:56 +0200

Danke an alle, die uns geholfen haben, 20.000 Unterschriften zu erreichen! Lasst uns jetzt, im Vorfeld der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, unseren Protest gegen den Kauf eines Atombombers intensivieren und die Petition in den sozialen Medien weiterverbreiten.

2020-07-14 14:26:31 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2020-05-04 19:41:43 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2020-04-21 23:18:12 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2020-04-21 11:52:07 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-04-20 22:11:33 +0200

500 Unterschriften erreicht

2020-04-20 16:21:16 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-04-20 16:04:39 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-04-20 15:57:38 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-04-20 15:55:26 +0200

10 Unterschriften erreicht