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An: Andreas Mundt, Leiter Bundeskartellamt

Big Tech regulieren - Demokratie retten!

Stell dir vor, alle weltweiten Medien werden von fünf Unternehmen reguliert. Dieser Zustand wird leider in weniger Jahren Realität sein, wenn wir jetzt nicht handeln. Schon heute sind Apple, Microsoft, Alphabet (Google), Meta (Facebook, Instagram, Whatsapp) und Amazon für 80 bis 90 Prozent des Gesamt-Traffic des Internets verantwortlich - Tendenz steigend.

Alle freien Medien teilen sich die übrigen Prozente und sind dabei noch massiv abhängig von Big Tech. Denn wie gelangen die Rezipient:innen heutzutage zu all den schönen Contents? Richtig, über Google, Instagram, Facebook und YouTube. Im E-Commerce-Bereich sind Amazon Web Solutions und Microsoft Azure standardisiert. Vom Start-up bis zum Großkonzern kommt kaum ein Unternehmen an ihren Cloud-Computing-Plattformen vorbei. Und Meta bindet mittlerweile knapp 3 Milliarden User:innen an ihren Messenger Whatsapp.

Was alle Big-Tech-Unternehmen gemeinsam haben? Sie entwickeln verdammt smarte und faszinierende Anwendung. Diese Petition soll auch kein genereller Appell gegen die Firmen oder deren Produkte verstanden werden. Wenn jedoch eine Handvoll Unternehmen unsere gesamten Kommunikationsplattformen und unsere digitalen Marktplätze kontrollieren, also anders ausgedrückt, die Meinungs- und Wirtschaftsmacht innehaben, läuft gehörig etwas schief. Die Big Five verdienen durch ihre Monopolstellungen immer mit, während Qualitätsmedien weiter outsourcen, schrumpfen und nach und nach von der Bildfläche verschwinden. Das schädigt unser demokratisches System in seinem Kern.

Zwar kann und sollte jeder Bürger und jede Bürgerin einen kleinen Teil dazu beitragen und durch simple Alltagsentscheidungen einen Akzent setzen. Der große Schritt muss jedoch aus der Politik kommen. Nur durch eine harte Regulierung der Big-Tech-Konzerne kann deren Marktmacht zurückgedrängt werden. Nur so erhalten wir uns Meinungspluralismus und eine gelebte demokratische Freiheit.

Warum ist das wichtig?

Wenn wenige Unternehmen mithilfe ihrer Algorithmen unsere Informationszugänge kontrollieren können, ist eine freie Meinungsbildung und unsere Demokratie per se stark gefährdet. Denn die Big-Tech-Unternehmen sind zu Gatekeepern geworden und können entscheiden, welche Inhalte wir sehen und in welcher Intensität wir sie wahrnehmen - egal, ob bei Google-Suchergebnissen, im Insta-Feed oder den neuesten Twitter-Posts.

Eine Zukunft, in der Wenige die Meinungsmacht über Milliarden Menschen haben, ist keine Welt, in der ich nicht leben möchte. Die Idee des Internets war einst die der freiheitlichen Informationsbereitstellung. Aber eine solche Freiheit kann nur existieren, wenn wir einen pluralistischen, wettbewerbsfähigen Markt wahren.

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