50 Unterschriften erreicht
An: Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister
Kulturstaatsminister Weimer: Finger weg vom Buchhandlungspreis!
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Eine unabhängige Fachjury hat drei Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis 2025 ausgewählt. Doch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer streicht die Bundhandlungen von der Jury-Liste.
Seine Begründung: Der Verfassungsschutz habe ihm „Erkenntnisse“ zu den Buchhandlungen mitgeteilt. Was genau ihnen vorgeworfen wird, bleibt geheim. Weder die betroffenen Buchhandlungen noch die Öffentlichkeit wissen, worum es überhaupt geht.
Das ist ein massives Problem: Ohne konkrete Vorwürfe können sich die Buchhandlungen nicht verteidigen. Ein solches Verfahren widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.
Noch schwerer wiegt: Der Verfassungsschutz ist dafür da, terroristische oder gewaltbereite Organisationen zu beobachten – nicht, um im Hintergrund über Kulturpreise mitzuentscheiden!
Wir fordern: Der Deutsche Buchhandlungspreis muss so vergeben werden, wie die Jury es vorgesehen hat. Geheime Verfassungsschutzanfragen haben in der Kulturförderung nichts zu suchen.
Kulturförderung darf kein Instrument im politischen Kulturkampf sein.
Warum ist das wichtig?
Der Vorgang passt zu einem besorgniserregenden Muster. Immer wieder wird Kulturpolitik derzeit zum Schauplatz politischer Agenda-Setting-Debatten gemacht – auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer treibt diesen Kulturkampf voran:
Statt unabhängige Kulturarbeit zu stärken, werden Konflikte angeheizt und Institutionen unter Generalverdacht gestellt. Leidtragende sind Kulturschaffende, Buchhandlungen und eine offene demokratische Öffentlichkeit.
Statt unabhängige Kulturarbeit zu stärken, werden Konflikte angeheizt und Institutionen unter Generalverdacht gestellt. Leidtragende sind Kulturschaffende, Buchhandlungen und eine offene demokratische Öffentlichkeit.
Dabei sind Buchhandlungen mehr als Orte, wo man Bücher kauft. Sie sind Treffpunkte, Gesprächsorte und ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens in unseren Städten. Der Deutsche Buchhandlungspreis würdigt genau das: Buchhandlungen, die sich besonders für ihre Gemeinde engagieren.
Dass ein Minister nun bestimmt, welche politischen Haltungen dabei erwünscht sind und welche nicht, ist ein gefährlicher Schritt. Denn wer heute linke Buchhandlungen ausschließt, schafft einen Präzedenzfall. Morgen kann es jede andere Einrichtung treffen, die einer Regierung politisch nicht passt.
Besonders beunruhigend ist dabei die Heimlichkeit des Verfahrens. Die betroffenen Buchhandlungen wissen bis heute nicht, was ihnen vorgeworfen wird. In einem Rechtsstaat muss man sich gegen Vorwürfe wehren können. Das ist hier nicht möglich.
Kunst und Kultur müssen frei sein von politischem Druck.