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An: Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung
Bundeskanzler Merz: Taten statt Blockaden auf der Klimakonferenz!
Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen sorgt Kanzler Merz dafür, dass Europa ein Bremser wird, statt Klima-Vorreiter zu sein. Lob für die deutsche Klimapolitik kam zuletzt vom bekennenden Klimaleugner Donald Trump. Die Klimakonferenz in Brasilien wird den Kurs für die globalen Klimamaßnahmen der nächsten Jahre bestimmen. Jetzt muss die Bundesregierung beweisen, dass sie den Ernst der Lage verstanden hat!
Wir fordern:
- Klares Bekenntnis zum Pariser Abkommen.
- Faire internationale Klimafinanzierung.
- Schutz der Wälder und Rechte indigener Völker.
- Konsequenter Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.
- Starkes Zeichen für europäischen Klimaschutz.
Warum ist das wichtig?
Die Welt blickt auf die kommenden Klimaverhandlungen in Belém. Dieser Gipfel wird den Kurs für die globalen Klimamaßnahmender nächsten Jahre bestimmen – in einer Zeit, in der die Klimakrise längst Realität ist: Hitzerekorde, Überschwemmungen, Waldbrände, Ernteausfälle. Schon jetzt leben wir in einer 1,3 Grad heißeren Welt.
Sie, Herr Merz, haben im Wahlkampf betont, Deutschland müsse seiner globalen Verantwortung gerecht werden. Doch seit Ihrem Amtsantritt ist davon wenig übrig!
Die Bundesregierung hat bis heute kein Konzept zur Einhaltung der deutschen Klimaziele, arbeitet auf europäischer Ebene hocheffizient gegen das sogenannte Verbrenner-Aus und ist zuletzt vor allem durch die geplante Eröffnung diverser Gasfelder aufgefallen. Lob für die deutsche Klimapolitik kam zuletzt vom bekennenden Klimaleugner Donald Trump.
Sie wollen ein Kanzler sein, der außenpolitische Verantwortung übernimmt und internationale Kooperationen fördert. In Sachen Klima erleben wir das Gegenteil. Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen haben Sie durch die Blockade in den Verhandlungen für das europäische Klimaziel 2040 dafür gesorgt, dass Europa ein Bremser wird, statt Klima-Vorreiter zu sein.
Das alles findet auf Kosten der jungen Generationen statt. Es ist die Zukunft der Kinder und jungen Erwachsenen, die schon jetzt unter den Folgen dieser Politik leidet und über die in Brasilien entschieden wird – oftmals ohne, dass sie selbst im Raum sind.
Es wird für Sie als Kanzler und die Regierung nicht leicht, bei der COP als glaubhafte Stimme für das Pariser Klimaabkommen auftreten zu können. Umso nachdrücklicher fordern wir Sie und die Bundesregierung auf, in Brasilien zu beweisen, dass der Ernst der Lage verstanden wurde. Es ist nie zu spät einen Klima-Kurswechsel einzuschlagen. Für jede Tonne CO2, die eingespart werden kann und jedes Zehntelgrad Erhitzung, das vermieden werden kann, lohnt es sich, zu kämpfen.
Wir fordern:
- Klares Bekenntnis zum Pariser Abkommen.
Deutschland muss seinen gerechten Beitrag leisten und sich klar zu den Zielen von Paris bekennen. - Faire internationale Klimafinanzierung.
Reiche Staaten wie Deutschland müssen die Länder unterstützen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Ohne ausreichende Finanzierung bricht das Vertrauen in die internationale Klimapolitik endgültig. - Schutz der Wälder und Rechte indigener Völker.
Setzen Sie sich auf der COP30 für eine starke Umsetzung des neuen Waldschutzfonds Tropical Forest Forever Facility ein – mit direkter, transparenter Unterstützung der indigenen Gemeinschaften. - Konsequenter Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.
Stoppen Sie neue fossile Projekte, beenden Sie die Abhängigkeit von Flüssiggas und investieren Sie stattdessen in eine echte Energiewende. - Starkes Zeichen für europäischen Klimaschutz.
Deutschland darf nicht länger blockieren, sondern muss den Weg weisen – für eine klimaneutrale, gerechte Zukunft in Europa.