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An: Alle Abgeordneten im Bundestag

Bundesweiter Mietendeckel

Bundesweiter Mietendeckel

Mieten müssen für alle bezahlbar bleiben! Die Preissteigerungen im Wohnungsmarkt sind in vielen Städten als das größte soziale Problem bekannt. Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung zum Mietendeckel - oder die Festlegung, dass die Länder die Befugnis hierfür erhalten.

Warum ist das wichtig?

Für viele Haushalte ist die Miete inzwischen zu einer massiven Belastung geworden. In den vergangenen Jahren sind die Preise für Wohnraum in vielen Städten, nicht nur in den Ballungsräumen, um hohe Prozentsätze gestiegen. Dies führt zu sozialen Härten und zu Verdrängung aus dem eigenen Wohnumfeld. Das Land Berlin hat mit einem "Mietendeckel" versucht, die Preisspirale zu durchbrechen und hatte dafür viel Zustimmung der Mieterinnen und Mieter. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Mietendeckel gekippt - denn für eine solche Regelung sei der Bund zuständig. Dieser müsse entweder selbst regeln oder die Zuständigkeit an die Länder übertragen. Wir fordern eine entsprechende Regelung bis zur Bundestagswahl 2021 und ein klares Bekenntnis aller Abgeordneten, ob sie eine solche Initiative unterstützen oder ablehnen. Die neue Regelung soll die Interessen von Mietenden und Vermietenden angemessen berücksichtigen.

Neuigkeiten

2021-04-18 17:10:08 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2021-04-16 12:25:35 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2021-04-16 10:12:51 +0200

500 Unterschriften erreicht

2021-04-16 06:24:58 +0200

100 Unterschriften erreicht

2021-04-16 06:08:04 +0200

50 Unterschriften erreicht

2021-04-15 22:50:49 +0200

25 Unterschriften erreicht

2021-04-15 16:38:27 +0200

10 Unterschriften erreicht