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An: Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Haushaltsausschuss der Bundesregierung
Bürgergeld auf ein menschenwürdiges Existenzminimum anheben!
Inflation und steigende Kosten in jeglichen Bereichen bestimmen unser aktuelles Leben. So auch für die Empfänger*Innen von Sozialleistungen wie u.a. Bürgergeld. Bereits 2023 hat der Paritätische Gesamtverband eine Erhöhung auf mindestens 813€ gefordert, denn Bürgergeldempfänger*Innen leben weit unterhalb der Armutsgrenze! Diverseste Studien und Analysen von Instituten kritisieren und bestätigen die riesige finanzielle Versorgungslücke.
Durch den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag wird klar, dass das Bürgergeld mit Ansage gekürzt wird und dies bedeutet eine ernste Bedrohung der Existenz von mehreren Millionen Menschen bei uns in Deutschland!
Es darf keine Kürzungen auf Kosten der schwächsten unserer Gesellschaft geben!
Ich fordere die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes auf mindestens 950€ monatlich und dies sofort und unbürokratisch!
Durch den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag wird klar, dass das Bürgergeld mit Ansage gekürzt wird und dies bedeutet eine ernste Bedrohung der Existenz von mehreren Millionen Menschen bei uns in Deutschland!
Es darf keine Kürzungen auf Kosten der schwächsten unserer Gesellschaft geben!
Ich fordere die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes auf mindestens 950€ monatlich und dies sofort und unbürokratisch!
Warum ist das wichtig?
Das Bürgergeld soll das "auf dem im Grundgesetz garantierten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" abdecken. Das Leben von Bürgergeldempfänger*Innen in der Realität ist aber alles andere als "luxuriös", so wie es von manchen Politikern und Medien publiziert wird. In der Realität besteht das Leben von Bürgergeldempfänger*Innen darin, täglich zu rechnen, was sie sich überhaupt noch leisten können. Viele Empfänger*Innen von Sozialleistungen gehen zur Tafel, weil sie nicht mal mehr das Geld haben, sich im Supermarkt etwas zu essen zu kaufen!
Das Bürgergeld muss deutlich erhöht werden, da die realen Lebenskosten deutlich den Regelbedarf übersteigen!
Aktuell beträgt der Bürgergeldsatz 563€ plus Miete und Heizkosten. Davon müssen jegliche Lebensunterhaltskosten bezahlt werden, Mehrbedarf wird nur in seltenen und speziellen Fällen genehmigt. Der Regelsatz des Bürgergeldes wird aus den verschiedenen Kosten des alltäglichen Lebens zusammengesetzt. Diese Berechnungsgrundlagen wurden zuletzt laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahre 2014 zuletzt vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Das ist ganze 11 Jahre her!
Die Berechnung wurde zuletzt im Jahre 2018 durchgeführt, also vor sieben Jahren!
Folgende Berechnungen bilden laut der Landeszentrale für politische Bildung BW den aktuellen Regelsatz für 2025 von 563€:
Das Bürgergeld muss deutlich erhöht werden, da die realen Lebenskosten deutlich den Regelbedarf übersteigen!
Aktuell beträgt der Bürgergeldsatz 563€ plus Miete und Heizkosten. Davon müssen jegliche Lebensunterhaltskosten bezahlt werden, Mehrbedarf wird nur in seltenen und speziellen Fällen genehmigt. Der Regelsatz des Bürgergeldes wird aus den verschiedenen Kosten des alltäglichen Lebens zusammengesetzt. Diese Berechnungsgrundlagen wurden zuletzt laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahre 2014 zuletzt vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Das ist ganze 11 Jahre her!
Die Berechnung wurde zuletzt im Jahre 2018 durchgeführt, also vor sieben Jahren!
Folgende Berechnungen bilden laut der Landeszentrale für politische Bildung BW den aktuellen Regelsatz für 2025 von 563€:
- Lebensmittel, alkoholfreie Getränke - 195,35 € / Monat = ca. 6,51 € / Tag
- Freizeit, Unterhaltung, Kultur - 54,92€ / Monat = ca. 1,83€ / Tag
- Verkehr, Mobilität, ÖPNV - 50,49€ / Monat = ca. 1,68€ / Tag
- Post und Telekommunikation - 50,33€ / Monat = ca. 1,68€ / Tag
- Strom, Wohnen, Wohninstandhaltung - 47,71€ / Monat = ca. 1,59 € / Tag
- Bekleidung und Schuhe - 46,71€ / Monat = ca. 1,56€ / Tag
- Andere Waren und Dienstleistungen - 44,93€ / Monat = ca. 1,50€ / Tag
- Innenausstattung, Haushaltsgeräte etc. - 34,28 € / Monat = ca. 1,14€ / Tag
- Gesundheitspflege - 21,48€ / Monat = ca. 0,72€ / Tag
- Beherbergung und Gaststätten - 9,80€ / Monat = ca. 0,49€ / Tag
- Bildungswesen - 2,03€ / Monat = 0,07€ / Tag
Zum Vergleich: Der Sozialbericht 2024 mit den durchschnittlichen Konsumausgaben
Von den oben genannten Berechnungen kann niemand ein menschenwürdiges Leben führen, nicht einmal temporär!!
Die Preise für Lebensmittel sind seit 2023 im Schnitt um weit über 20% gestiegen, das Bürgergeld hingegen quasi nicht. Für Mobilität und Verkehr sind 50,49€ pro Monat eingerechnet. Dem gegenüber steht das aktuelle Deutschlandticket mit einem Preis von 58€. Das Geld fehlt also schon, um sich überhaupt aus der Wohnung bewegen zu können! Stromkosten und Wasser sind ebenfalls gestiegen, mittlerweile schlagen diese mit mindestens 60€ für Strom für eine alleinstehende Person zu Buche. Dem Gegenüber stehen 47,71€ im Bürgergeld für Strom, Wasser sowie Wohninstandhaltung - also dort fehlen ebenfalls Dutzende Euro! Dies kann man jetzt für alle Bestandteile so weiterführen. An dieser Stelle sehe ich von der Ausführung zu den 2,03€ für Bildung mal ab (Gute Fachbücher auf dem Flohmarkt kosten bereits min. 3€).
Realitätsferne Vorstellungen von dem alltäglichen Leben treiben Menschen in den Ruin!
Oben aufgeführt habe ich die lebensnotwendigen Bestandteile aus rechnerischer Sicht. Was ist aber mit der Realität? Ich zitiere das BMAS:
Von den oben genannten Berechnungen kann niemand ein menschenwürdiges Leben führen, nicht einmal temporär!!
Die Preise für Lebensmittel sind seit 2023 im Schnitt um weit über 20% gestiegen, das Bürgergeld hingegen quasi nicht. Für Mobilität und Verkehr sind 50,49€ pro Monat eingerechnet. Dem gegenüber steht das aktuelle Deutschlandticket mit einem Preis von 58€. Das Geld fehlt also schon, um sich überhaupt aus der Wohnung bewegen zu können! Stromkosten und Wasser sind ebenfalls gestiegen, mittlerweile schlagen diese mit mindestens 60€ für Strom für eine alleinstehende Person zu Buche. Dem Gegenüber stehen 47,71€ im Bürgergeld für Strom, Wasser sowie Wohninstandhaltung - also dort fehlen ebenfalls Dutzende Euro! Dies kann man jetzt für alle Bestandteile so weiterführen. An dieser Stelle sehe ich von der Ausführung zu den 2,03€ für Bildung mal ab (Gute Fachbücher auf dem Flohmarkt kosten bereits min. 3€).
Realitätsferne Vorstellungen von dem alltäglichen Leben treiben Menschen in den Ruin!
Oben aufgeführt habe ich die lebensnotwendigen Bestandteile aus rechnerischer Sicht. Was ist aber mit der Realität? Ich zitiere das BMAS:
Alle zum notwendigen Lebensunterhalt gehörenden Ausgaben und Anschaffungen, die über die Regelbedarfe abgedeckt sind, müssen aus dem Regelsatz finanziert werden. Es muss also regelmäßig Geld angespart werden, um außerplanmäßige Käufe tätigen zu können – beispielsweise eine Waschmaschine oder einen Kühlschrank.
Was ist, wenn man kein Erspartes hat? Auch dafür hat das BMAS eine angebliche Lösung. Ich zitiere:
Ein Darlehen wird in niedrigen monatlichen Raten zurückgezahlt. Diese Raten werden aus den laufenden Bürgergeld oder Sozialhilfeleistungen einbehalten. Pro Monat können dabei bis zu 5 Prozent des entsprechenden Betrags der Regelbedarfsstufe 1 von den laufenden Lebensunterhaltsleistungen abgezogen werden.
Unter dem Aspekt der weiter oben aufgeführten Zahlen stellt sich die Frage wo da überhaupt noch gespart werden kann. Die Antwort ist: nirgendwo. Es gibt einfach absolut keinen Spielraum mehr um irgendwie zu sparen, schon unabhängig von solchen Sonderausgaben! Diese Vorstellungen von der Realität, die bei den Berechnungen vor Augen geführt wurden, sind einfach nur noch zum Kopfschütteln.
Das aktuelle Bürgergeld ist unmenschlich und muss dringend auf ein reales, lebensnahes Existenzminimum erhöht werden!
Das BMAS hält eine Studie unter Verschluss und geheim, in der klar gezeigt wird, dass die Bürgergeldregelsätze viel zu niedrig sind. Studien der Bertelsmann Stiftung, dem Institut der deutschen Wirtschaft und dem ifo Institut kritisieren ebenfalls stark, dass der Bürgergeldsatz nicht ausreicht. Am 19.07.2024 hat das Bundesverfassungsgericht bereits ein Urteil getroffen, dass ein Teil des Bürgergeldes als zu niedrig einstuft. Im Urteil des Verfahrens heißt es:
Das aktuelle Bürgergeld ist unmenschlich und muss dringend auf ein reales, lebensnahes Existenzminimum erhöht werden!
Das BMAS hält eine Studie unter Verschluss und geheim, in der klar gezeigt wird, dass die Bürgergeldregelsätze viel zu niedrig sind. Studien der Bertelsmann Stiftung, dem Institut der deutschen Wirtschaft und dem ifo Institut kritisieren ebenfalls stark, dass der Bürgergeldsatz nicht ausreicht. Am 19.07.2024 hat das Bundesverfassungsgericht bereits ein Urteil getroffen, dass ein Teil des Bürgergeldes als zu niedrig einstuft. Im Urteil des Verfahrens heißt es:
„Der Gesetzgeber hat seine Pflicht zur realitätsgerechten Ermittlung der Bedarfe verletzt.“
Durch Populismus und Stigmatisierung von Bürgergeldempfängern werden Existenzen ruiniert, und das kostet viele Menschenleben!
Wir brauchen menschenwürdige Sozialleistungen JETZT!!
Deshalb fordere ich: Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes auf mindestens 950€ monatlich – sofort und unbürokratisch!
Weitere Studien und Analysen zum Bürgergeld:
Wir brauchen menschenwürdige Sozialleistungen JETZT!!
Deshalb fordere ich: Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes auf mindestens 950€ monatlich – sofort und unbürokratisch!
Weitere Studien und Analysen zum Bürgergeld: