50 Unterschriften erreicht
An: An den Bundeskanzler Friedrich Merz, den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sowie die Fraktionen von CDU/CSU und SPD
Sichert die Wohnungskosten, schützt das Existenzminimum!
Immer mehr Menschen in Deutschland erhalten nicht mehr die volle Übernahme ihrer Mietkosten, obwohl sie gesetzlich Anspruch auf das Existenzminimum haben. Allein unter den Alleinerziehenden im Bürgergeldbezug sind über 16 % betroffen. Die Betroffenen Familien zahlen im Schnitt 100 Euro oder mehr aus ihrem Existenzminimum zur Miete dazu. Diese strukturelle Unterdeckung betrifft auch Menschen in der Grundsicherung im Alter, in der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Eingliederungshilfe.
Unsere Forderung:
- Übernahme der tatsächlichen Mietkosten bis zur Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums
- Wegfall bürokratischer Hürden bei Umzug und Mietgenehmigung (z. B. durch verbindliche Bearbeitungsfristen)
- Keine Kürzungen des Existenzminimums durch gedeckelte KdU-Regelungen
Warum ist das wichtig?
Ich bin seit vielen Jahren in der Sozialen Arbeit tätig und erlebe täglich, wie Menschen durch überlastete Behörden, starre Deckelungen und absurde Umzugsregeln in ungesunden oder untragbaren Wohnsituationen verharren müssen.
Ein aktueller Bericht des Bundestags zeigt: Mehr als 250.000 Familien im Bürgergeldbezug erhalten, nicht die volle Miete erstattet. Diese Menschen zahlen aus dem Existenzminimum für ihre Miete, statt es wie vorgesehen für Essen, Kleidung, Mobiliar, Strom etc. zu nutzen.
Ein menschenwürdiges Leben braucht bezahlbaren Wohnraum, und bis dahin ein sicheres soziales Netz. Dafür braucht es keine Symbolpolitik, sondern konkrete gesetzliche Änderungen und keine weiteren Kürzungen!
Ein aktueller Bericht des Bundestags zeigt: Mehr als 250.000 Familien im Bürgergeldbezug erhalten, nicht die volle Miete erstattet. Diese Menschen zahlen aus dem Existenzminimum für ihre Miete, statt es wie vorgesehen für Essen, Kleidung, Mobiliar, Strom etc. zu nutzen.
Ein menschenwürdiges Leben braucht bezahlbaren Wohnraum, und bis dahin ein sicheres soziales Netz. Dafür braucht es keine Symbolpolitik, sondern konkrete gesetzliche Änderungen und keine weiteren Kürzungen!
Hintergrund und Zahlen – Was steckt wirklich dahinter?
- Über 666.000 Menschen (Alleinerziehende und Familien mit Kindern) im Bürgergeldbezug erhalten ihre Wohnkosten bereits heute nicht vollständig erstattet (BT-Drs. 20/9447). Bei Alleinstehenden betrifft die Unterdeckung 2,5% was ca. 60.000 Menschen bedeutet. Wer an den KdU kürzt, erschwert es vor allem Kindern und ihren Eltern, passenden Wohnraum zu finden oder zu erhalten, ohne sich die Miete vom Existenzminimum abknabbern zu müssen.
- Auch in der Grundsicherung im Alter und in der Eingliederungshilfe gilt das Existenzminimum und diese Deckelung der KdU. Eine weitere Verschärfung der KdU betrifft somit zusätzlich 1,5 Mio. Menschen in Deutschland!
- Die Mietkosten gelten laut Gesetz nur als „angemessen“ was sich an lokalen Tabellen orientiert, nicht an realen Marktpreisen.
- Ein Beispiel aus Freiburg im Breisgau: Mehr als 17 % der Familien im Bürgergeldbezug erhalten zu wenig KdU, zahlen monatlich teilweise 100 Euro oder mehr aus dem Regelbedarf drauf.
- Aufgrund Mangel an Sozialwohnungen und generellem Wohnungsmangel ist die Auswahl an „angemessenem“ Wohnraum für Bedürftige kaum bis nicht vorhanden.
- Die Mietkaution wird nur als zinsloses Darlehen gewährt, die Rückzahlung erfolgt aus dem Existenzminimum. (10% des monatlichen Regelsatzes wird bis zur Begleichung einbehalten).
Diese Praxis ist nicht nur in großen Teilen unnötig bürokratisch überfrachtet und ungerecht, sondern widerspricht dem Verfassungsgebot zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Warum uns das ALLE betrifft, betreffen kann?
Warum uns das ALLE betrifft, betreffen kann?
- Schon mal deinen lezten Rentenbescheid angeschaut? 48% Rentenniveau ist nicht das selbe wie 48% von deinem lezten Lohn, sondern max. 48% vom Durchschnittslohn nach 45 Jahren Arbeit. Reicht das bei dir für mehr als das Existenzminimum? Bei 740.000 Rentner*innen schon jetzt nicht.
- Die Mehrzahl der Behinderungen werden im Laufe des Lebens erworben.
Nur 4 bis 5 Prozent sind von Geburt an behindert. - Arbeitslosigkeit kann jeden treffen, ob Akademiker*in (2,9% der Arbeitslosen) oder Arbeiter*in ohne Berufsabschluss (20,9% der Arbeitslosen).
📎 Alle Zahlen und gesetzlichen Grundlagen findest du hier im Faktencheck!
Btw: Über FragdenStaat habe ich eine Anfrage bzgl. Leistungsmissbrauch im Bürgergeld gestellt und auch beantwortet bekommen. Dies wird gerne als Argument genommen, Verschärfungen und Kürzungen zu fordern. Macht euch selbst ein Bild was die offizielle Antwort ist und wie Politiker*innen teilweise über dieses Thema in der Öffentlichkeit sprechen.
Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-nach-dem-ifg-leistungsbetrug-im-buergergeldbezug-2023-2024-1/
Danke für deine Unterschrift und Unterstützung der Petition. Jede weitere, auch aktive Untersützung der Petition ist herzlich willkommen.
Quellen:
- Bundestagsdrucksache 20/9447, 15.11.2023
- §§ 22, 42a SGB II; § 35 SGB XII; § 12 WoGG; § 77 Abs. 2 SGB IX
- Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)
- Fachliche Hinweise der BA zu § 22 SGB II
- Sozialpolitik Aktuell (www.sozialpolitik-aktuell.de)
- IAB Forum: "Grundsicherung und KdU", 2023
- Statistisches Bundesamt (Destatis): Sozialhilfe auf einen Blick, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Stand 2024
- Haufe.de: Altersarmut auf Rekordniveau, fast 740.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen, März 2025
- Bundesagentur für Arbeit: Statistik der Hilfe zum Lebensunterhalt, Dezember 2024
- LAIV Mecklenburg-Vorpommern: Fachinformation zur Sozialhilfestatistik SH3/2024
(Eingliederungshilfe nach SGB IX)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales: https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/UN_BRK/Zahlen_und_Fakten.pdf?_blob=publicationFile&v=2
- Blickpunkt Arbeitsmarkt: Akademikerinnen und Akademiker │Mai 2025
https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Berufe/AkademikerInnen/Allgemeiner-Teil/Generische-Publikationen/1-7-Arbeitslosigkeit.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Btw: Über FragdenStaat habe ich eine Anfrage bzgl. Leistungsmissbrauch im Bürgergeld gestellt und auch beantwortet bekommen. Dies wird gerne als Argument genommen, Verschärfungen und Kürzungen zu fordern. Macht euch selbst ein Bild was die offizielle Antwort ist und wie Politiker*innen teilweise über dieses Thema in der Öffentlichkeit sprechen.
Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-nach-dem-ifg-leistungsbetrug-im-buergergeldbezug-2023-2024-1/
Danke für deine Unterschrift und Unterstützung der Petition. Jede weitere, auch aktive Untersützung der Petition ist herzlich willkommen.
Quellen:
- Bundestagsdrucksache 20/9447, 15.11.2023
- §§ 22, 42a SGB II; § 35 SGB XII; § 12 WoGG; § 77 Abs. 2 SGB IX
- Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)
- Fachliche Hinweise der BA zu § 22 SGB II
- Sozialpolitik Aktuell (www.sozialpolitik-aktuell.de)
- IAB Forum: "Grundsicherung und KdU", 2023
- Statistisches Bundesamt (Destatis): Sozialhilfe auf einen Blick, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Stand 2024
- Haufe.de: Altersarmut auf Rekordniveau, fast 740.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen, März 2025
- Bundesagentur für Arbeit: Statistik der Hilfe zum Lebensunterhalt, Dezember 2024
- LAIV Mecklenburg-Vorpommern: Fachinformation zur Sozialhilfestatistik SH3/2024
(Eingliederungshilfe nach SGB IX)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales: https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/UN_BRK/Zahlen_und_Fakten.pdf?_blob=publicationFile&v=2
- Blickpunkt Arbeitsmarkt: Akademikerinnen und Akademiker │Mai 2025
https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Berufe/AkademikerInnen/Allgemeiner-Teil/Generische-Publikationen/1-7-Arbeitslosigkeit.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Wie die Unterschriften übergeben werden
Ich plane, die Petition mit Unterstützung aus der Fachpraxis öffentlich an die Fraktionen von CDU und SPD sowie den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag zu übergeben, begleitet durch das zugrundeliegende Faktenpapier. Je nach Resonanz auch persönlich im Wahlkreis oder schriftlich an die Bundesebene.