Demokratie Schützen! Offener Brief an die Bildungsminister:innen

Sehr geehrte Mitglieder der Bildungsministerkonferenz,

anlässlich Ihrer 5. Sitzung am 16.10.2025 wenden wir, Eltern gegen Rechts, uns mit dringenden Forderungen an Sie. Wir machen uns große Sorgen um unsere Kinder und ihre Zukunft.

Rechtsextreme Akteure richten sich gezielt an Kinder und Jugendliche, versuchen Einfluss auf Bildungseinrichtungen zu nehmen und schüchtern Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und Schulleitungen systematisch ein. Ziel ist es, demokratische Haltung und Demokratiebildung zu delegitimieren. Wie zahlreiche Medienberichte sowie Statistiken der Landeskriminalämter und relevanter Fachverbände belegen, kommt es immer häufiger zu rechter Gewalt, Anfeindungen, Ausgrenzung und Einschüchterungen im schulischen Umfeld. Lehrkräfte, die Haltung zeigen, werden bedroht, mit Dienstaufsichtsbeschwerden belastet und Kollegien mit Fehlinformationen verunsichert.

Betroffene Schüler:innen, Lehrkräfte, Schulleitungen und Eltern werden zu oft allein gelassen. Das muss sich ändern!

Schulen haben den gesetzlichen Auftrag und die Verpflichtung die demokratischen Werte des Grundgesetzes zu vermitteln, für diese einzutreten und sie zu verteidigen.

Die Schulgesetze der Bundesländer setzen das klare Ziel, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu mündigen, der Demokratie verpflichteten Persönlichkeiten zu unterstützen:

Sie sollen die Fähigkeit erwerben, „der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten“ (vgl. SchulG Berlin u.a.).

Sie sollen lernen, „Diskriminierung und Benachteiligung abzubauen“ (vgl. SchulG LSA u.a.).

Sie sollen zur „Achtung vor der Würde des Menschen und der Gleichberechtigung von Männern und Frauen“ erzogen werden (vgl. Bay EUG u.a.).
Trotz dieser klaren gesetzlichen Grundlagen fehlt es in der Praxis an einheitlichen Standards, verbindlichen Richtlinien und Rückhalt der Behörden, um ein konsequentes Handeln zu ermöglichen.

Wir fordern Sie als gewählte Vertreter:innen demokratischer Parteien und verantwortliche Bildungsminister:innen auf, den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulgesetze ernst zu nehmen und unsere Kinder wirksam zu schützen!

Unsere Forderungen sind:
1. Verbindliche Schutzkonzepte
Bildungseinrichtungen brauchen verbindliche Konzepte gegen jede Form von Diskriminierung. Kinder und Fachkräfte müssen in einem sicheren Umfeld lernen und arbeiten können.

2. Demokratiebildung fest verankern
Demokratiepädagogik muss fester Bestandteil von Schule sein. Dafür braucht es gesicherte Finanzierung von Demokratieprojekten, verpflichtende Programme für demokratische Schulentwicklung und regelmäßige Schulungen in Antidiskriminierung und Umgang mit (Rechts-)extremismus aller Fach- und Lehrkräfte. Zudem müssen die Inhalte in Studium und Ausbildung fest verankert werden.

3. Klare Standards und Rückhalt der Behörden
Rechtsextremistische Kräfte nutzen fehlende Vorgaben und Rechtsunsicherheit bei Bildungseinrichtungen und Behörden systematisch aus. Schulen brauchen verbindliche Richtlinien und Unterstützung durch die Behörden, wenn sie Einschüchterungsversuchen und rechter Gewalt ausgesetzt sind. Betroffene müssen geschützt werden.
 
4. Keine Bühne für Rechtsextremist:innen
Schule ist kein Ort, an dem gesichert rechtsextremistische, menschenverachtende Positionen und Falschinformationen verbreitet werden dürfen. Schulen haben eine Fürsorgepflicht Kindern gegenüber, um sie vor Gefahren zu schützen, die sie aufgrund ihrer altersgemäßen Entwicklung nicht erkennen können (vgl. Berliner Schulgesetz). Der Beutelsbacher Konsens darf nicht missbraucht werden, um extremistische Positionen zu legitimieren. Demokratische Diskussionsveranstaltungen dürfen nicht als Schauplatz einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei missbraucht werden – hierfür brauchen Schulen Rechtssicherheit.

5. Schutz der Demokratie finanzieren 
Kürzungen im Bildungswesen senden ein falsches Signal mit fatalen Folgen. Sie schwächen Schulen, überlasten pädagogisches Fachpersonal und verhindern, dass Lehrkräfte ihrem demokratischen Auftrag gerecht werden können. Ausreichend Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams sowie Präventions- und Interventionsmaßnahmen sind nicht optional, sie sind Grundvoraussetzung für gute Bildung und eine wehrhafte Demokratie.