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An: An den Bundestag
Diätenerhöhung ist unverhältnismäßig
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Petition sprechen wir uns ausdrücklich gegen eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete aus. In einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit, steigender Lebenshaltungskosten für weite Teile der Bevölkerung und gleichzeitiger Kürzungen bei sozialen Leistungen für Schutzsuchende und Kultur– ist eine Diätenerhöhung politisch und moralisch unangebracht.
Vor der Diätenerhöhung zum 1. Juli 2025 lag die monatliche Abgeordnetenentschädigung (Diät) für Bundestagsabgeordnete bei 11.227,20 € brutto .
Dazu kommt noch eine steuerfreie Kostenpauschale, die zur Deckung der Bürokosten, Reisekosten und sonstiger Mandatsaufwendungen dient – aktuell 5.349,58 € pro Monat .
**Zusammenfassung vor der Erhöhung 2025:**
mit dieser Petition sprechen wir uns ausdrücklich gegen eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete aus. In einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit, steigender Lebenshaltungskosten für weite Teile der Bevölkerung und gleichzeitiger Kürzungen bei sozialen Leistungen für Schutzsuchende und Kultur– ist eine Diätenerhöhung politisch und moralisch unangebracht.
Vor der Diätenerhöhung zum 1. Juli 2025 lag die monatliche Abgeordnetenentschädigung (Diät) für Bundestagsabgeordnete bei 11.227,20 € brutto .
Dazu kommt noch eine steuerfreie Kostenpauschale, die zur Deckung der Bürokosten, Reisekosten und sonstiger Mandatsaufwendungen dient – aktuell 5.349,58 € pro Monat .
**Zusammenfassung vor der Erhöhung 2025:**
Warum ist das wichtig?
Allgemein:
Millionen Bürgerinnen kämpfen mit Einkommensverlusten, unsicherer Arbeit, Wohnungsnot und explodierenden Preisen.
Einsparungen Kultur:
Opernstiftung: –15 Mio €
Deutsches Theater: –3 Mio €
Volksbühne: –2 Mio € → führte zum Wegfall von zwei Produktionen in 2025
Schaubühne: –1,8 Mio €, mit Insolvenzgefahr
Friedrichstadt-Palast: –1,6 Mio €
Grips‑Theater: –300 Tsd. €
Komische Oper: Sanierung aufgeschoben und Mittel gestrichen
Einsparungen Bildung
Schulsozialarbeit: Kürzung um 3,5 Mio €.
IT/Digitalisierung: Minus 12,5 Mio € bei Infrastruktur, Expert:innen, Lizenzen und Geräten .
Schulneubauten: Zwei große Vorhaben wurden gestrichen – Schulen müssen mit mehr Schülern leben, aber bauliche Standards sinken
Soziales
Das Bürgergeld für immigrierte und schutzbedürftige Menschen wurde gesenkt und grundsätzlich für alle mit härteren Sanktionen versehen.
Unterstützung rechter Randgruppen
In einer Zeit, in der sich ein Großer Bevölkerunsteil radikalen Kräften zuwendet, ist jede Maßnahme, die als selbstbedienerisch oder abgehoben wahrgenommen wird, politisch brandgefährlich. Eine Diätenerhöhung nährt das Narrativ der „abgehobenen Elite“ – ein Kernargument populistischer und extremistischer Parteien wie der AfD.
Die derzeitige Vergütung von Bundestagsabgeordneten liegt deutlich über dem Durchschnittslohn und sichert – inklusive steuerfreier Pauschalen, Reisekostenerstattungen und Altersvorsorge – ein hohes Maß an finanzieller Absicherung.
Ungleiche Bezahlung
Leistungsträger in der Gesellschaft wie Pflegekräfte, Erzieher*innen oder Feuerwehrleute erhalten für gesellschaftlich essenzielle Arbeit oft nur einen Bruchteil dessen. Viele Menschen arbeiten in Berufen mit viel Verantwortung für deutlich weniger Geld – ohne politische Privilegien.
Die Diäten sind deutlich höher als selbst sehr qualifizierte Angestelltengehälter in der freien Wirtschaft.
Rund 4,58 Millionen Euro jährlich, die allein durch die Diätenerhöhung für 630 Bundestagsabgeordnete zusätzlich anfallen.
Symbolwirkung
Auch wenn 4,58 Mio. € im Bundeshaushalt keine riesige Summe sind (bei einem Haushalt von über 400 Mrd. €), hat es starke symbolische Wirkung, wenn sich Abgeordnete selbst eine Erhöhung genehmigen, während andere Gruppen mit wenig auskommen müssen.
Fazit
In der aktuellen Lage ist eine Diätenerhöhung ein falsches Signal. Sie würde nicht nur das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter schwächen, sondern die soziale Spaltung vertiefen und den Nährboden für radikale Kräfte vergrößern. Wir fordern daher die Diäten nicht zu erhöhen. Für politische Selbstverpflichtung zum Maßhalten, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Das Links-Grün versiffte Neutron
Jasmin Schulz
Millionen Bürgerinnen kämpfen mit Einkommensverlusten, unsicherer Arbeit, Wohnungsnot und explodierenden Preisen.
Einsparungen Kultur:
Opernstiftung: –15 Mio €
Deutsches Theater: –3 Mio €
Volksbühne: –2 Mio € → führte zum Wegfall von zwei Produktionen in 2025
Schaubühne: –1,8 Mio €, mit Insolvenzgefahr
Friedrichstadt-Palast: –1,6 Mio €
Grips‑Theater: –300 Tsd. €
Komische Oper: Sanierung aufgeschoben und Mittel gestrichen
Einsparungen Bildung
Schulsozialarbeit: Kürzung um 3,5 Mio €.
IT/Digitalisierung: Minus 12,5 Mio € bei Infrastruktur, Expert:innen, Lizenzen und Geräten .
Schulneubauten: Zwei große Vorhaben wurden gestrichen – Schulen müssen mit mehr Schülern leben, aber bauliche Standards sinken
Soziales
Das Bürgergeld für immigrierte und schutzbedürftige Menschen wurde gesenkt und grundsätzlich für alle mit härteren Sanktionen versehen.
Unterstützung rechter Randgruppen
In einer Zeit, in der sich ein Großer Bevölkerunsteil radikalen Kräften zuwendet, ist jede Maßnahme, die als selbstbedienerisch oder abgehoben wahrgenommen wird, politisch brandgefährlich. Eine Diätenerhöhung nährt das Narrativ der „abgehobenen Elite“ – ein Kernargument populistischer und extremistischer Parteien wie der AfD.
Die derzeitige Vergütung von Bundestagsabgeordneten liegt deutlich über dem Durchschnittslohn und sichert – inklusive steuerfreier Pauschalen, Reisekostenerstattungen und Altersvorsorge – ein hohes Maß an finanzieller Absicherung.
Ungleiche Bezahlung
Leistungsträger in der Gesellschaft wie Pflegekräfte, Erzieher*innen oder Feuerwehrleute erhalten für gesellschaftlich essenzielle Arbeit oft nur einen Bruchteil dessen. Viele Menschen arbeiten in Berufen mit viel Verantwortung für deutlich weniger Geld – ohne politische Privilegien.
Die Diäten sind deutlich höher als selbst sehr qualifizierte Angestelltengehälter in der freien Wirtschaft.
Rund 4,58 Millionen Euro jährlich, die allein durch die Diätenerhöhung für 630 Bundestagsabgeordnete zusätzlich anfallen.
Symbolwirkung
Auch wenn 4,58 Mio. € im Bundeshaushalt keine riesige Summe sind (bei einem Haushalt von über 400 Mrd. €), hat es starke symbolische Wirkung, wenn sich Abgeordnete selbst eine Erhöhung genehmigen, während andere Gruppen mit wenig auskommen müssen.
Fazit
In der aktuellen Lage ist eine Diätenerhöhung ein falsches Signal. Sie würde nicht nur das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter schwächen, sondern die soziale Spaltung vertiefen und den Nährboden für radikale Kräfte vergrößern. Wir fordern daher die Diäten nicht zu erhöhen. Für politische Selbstverpflichtung zum Maßhalten, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Das Links-Grün versiffte Neutron
Jasmin Schulz