1,000 Unterschriften erreicht
An: Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen
Echte Bürgerbeteiligung bei der Energiewende
Die Energiewende erfordert von allen Bürgern große Anstrengungen. Der Umbau der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energiequellen geht mit großen Veränderungen auch im Landschaftsbild einher. Gerade in Niedersachsen kommt es auf eine breite Akzeptanz der zu errichtenden Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen an. Aus diesem Grund sollte es allen Bürgern und Kommunen ermöglicht werden, direkt von regionaler Energieerzeugung zu profitieren.
Deswegen fordern wir ein entsprechend ausgestaltetes Bürgerbeteiligungsgesetz, welches gewährleistet, dass die Windkraft eben nicht nur Einzelpersonen oder Unternehmen vorbehalten bleibt.
Warum ist das wichtig?
„Mehr Flächen für Windenergie in Niedersachsen“
Diese Forderung stellte Minister Meyer vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung.(https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/pi-027-karten-windflaechen-220552.html)
Die niedersächsische Landesregierung plant deshalb unter der Federführung von Minister Christian Meyer die Verabschiedung eines Gesetzes zur Beteiligung von Bürgern, Bürgerenergie-Genossenschaften oder Kommunen an zu errichtenden Wind- und / oder Solarparks. Solch eine gesetzliche Vorgabe zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gibt es bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern, zukünftig soll die Bürgerbeteiligung auch in Niedersachsen einfacher werden.
Damit aber durch dieses Gesetz nicht einseitig die großen Investoren aus der Wirtschaft bevorzugt werden, muss das Gesetz so ausgestaltet werden, dass zuerst den betroffenen Bürgern und Kommunen eine echte Beteiligung an zukünftigen Energieparks angeboten werden muss. Die Möglichkeit, sich durch die sogenannte Akzeptanzabgabe eine Bürgerbeteiligung zu ersparen, darf den Investoren nicht vorrangig eingeräumt werden. Diese Akzeptanzabgabe fördert weder die Akzeptanz durch die Menschen vor Ort, noch ist sie eine echte "Abgabe", denn die Investoren dürfen sich die geleisteten Zahlungen vom Netzbetreiber zurückerstatten lassen (§ 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023). Damit werden diese Zahlungen nur zu einer weiteren Verteuerung des Stroms beitragen.
Wie die Unterschriften übergeben werden
Wenn eine große Zahl Unterstützer zusammen kommt, möchte ich die Petition persönlich in Hannover an den Minister übergeben.