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An: Herrn Finanzminister Lindner (FDP) und die gesamte Bundesregierung

Echte und faire Lastenverteilung, jetzt!

Sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
bereits vor 2022 ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander gegangen, so dass Viele in den letzten Jahren die stark steigenden Mieten und weiteren Lebenshaltungskosten nicht mehr oder kaum noch bezahlen konnten.
Dieses hat sich durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Russen in die Ukraine und die dadurch entstandene Kostenexplosion für uns alle noch in dramatischer Weise verstärkt. Die Folgen sind nicht nur für die Ukraine verheerend, sondern auch für Deutschland und für die ganze EU.

Wir fordern Sie, liebe Bundesregierung auf, uns nicht nur von den diktatorischen Staaten wie Russland und China unabhängiger zu machen, sondern die derzeit akuten finanziellen Auswirkungen solidarisch auf alle BürgerInnen gerecht zu verteilen.
Dazu ist es unbedingt notwendig, dass gerade die Oberschicht auch ihren fairen Beitrag im vollem Umfang leistet. Wie sie alle wissen zahlt schon die Mittelschicht den gültigen Einkommensspitzensteuersatz in Deutschland. Gerade die Unterschicht und auch große Teile der Mittelschicht kämpfen um ihre Existenz und leiden somit am meisten unter der jetzigen Krise. Daher wird es aller höchste Zeit, dass für die Oberschicht die Einkommenssteuer schrittweise (entsprechend der Höhe der Einkünfte) erhöht wird.
Weiterhin ist es dringend erforderlich, dass die Vermögenssteuern für große Vermögen eingeführt werden. Hierzu gibt es bereits Vorschläge von den Regierungsparteien SPD und Grüne. Dadurch würde niemand in unzumutbarer Weise belastet und gleichzeitig der Zusammenhalt in der Bevölkerung erhalten bleiben, bzw. wieder hergestellt werden. Wir fordern sie und insbesondere Herrn Lindner und seine FDP zu diesen zuvor genannten Maßnahmen auf, denn für Parteigeplänkel ist keine Zeit.
Hierdurch würden wir nicht nur dafür sorgen, dass alle BürgerInnen ein Menschenwürdiges (Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) Leben führen könnten, was derzeit für große Teile unserer Bevölkerung mit Nichten der Fall ist, sondern auch noch weitere Probleme bekämpfen. Hierzu gehören u.a. der Kampf gegen die Inflation, geringere oder keine weiteren Schuldenaufnahme (Generationengerechtigkeit), notwendige Investitionen in die Zukunft (Umweltschutz und wirtschaftliche Stabilität), Kampf gegen Rechts (AfD verliert dadurch ein wichtiges Thema für den heißen Herbst), Zusammenhalt der Gesellschaft und damit Erhaltung der Demokratie und somit die beste "Waffe" gegen Putins Aggressionen.

Zudem sei hier noch erwähnt, dass für uns nicht nur die Kosten im Inland stark gestiegen sind, sondern auch durch die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine eine Menge Kosten für die nächsten Jahrzehnte auf uns zukommen. Es wird also dringend Zeit, dass auch die Oberschicht, ihre finanziellen Möglichkeiten ausnutzt, damit Deutschland und Europa diese schwere Krise heil übersteht. Das ist notwendig damit Putin und andere Diktatoren die Demokratie nicht zerstören können. Dieses liegt jetzt in Ihrer Verantwortung. Werden sie ihr vollumfänglich gerecht, jetzt!!!!

Darüber hinaus fordern wir sie auf, auch auf dem internationalen Parkett die Notwendigkeit für die zuvor genannten gerechten Steuererhöhungen für die Reichsten in der Welt darzulegen. Vielleicht könnte man internationale Vereinbarungen treffen, die entsprechende Mindestspitzensteuersätze für die höchsten Einkommen und Vermögen weltweit fest setzen. Dieses ist ja bereits bei der internationalen Vereinbarung für den Mindeststeuersatz für große international tätige Unternehmen in Höhe von 15% gelungen. Somit würde man auch im privaten Sektor die Steueroasen austrocknen bzw. auf ein ertragbares Minimum reduzieren und weitere internationale Probleme wie z.B. Kriege, Hunger, Umweltverschmutzung begegnen können.

Warum ist das wichtig?

Die Einkünfte und Vermögen für die Reichsten sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen, während die Unterschicht und große Teile der Mittelschicht immer ärmer wurden. Die Einkommens- und Vermögensschere ist schon seit vielen Jahren unerträglich weit auseinander.

Nun haben wir durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine große Kostenexplosion zu verkraften, die insbesondere, die sowie so schon arggebeutelte Unterschicht und Teile der Mittelschicht in ihrer Existenz massiv gefährdet.
Jetzt entscheiden wir, ob die aktuellen Lasten gerecht verteilt werden oder nicht. Wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen von der Bundesregierung und insbesondere von Herrn Finanzminister Lindner und seiner FDP getroffen werden, dann wird unsere Gesellschaft auseinander fallen und dadurch auch unsere Demokratie in ernster Gefahr geraten. Genau das will Putin und seine Diktatorenkollegen. Daher müssen wir die Bundesregierung auffordern auch die Oberschicht entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten in der Bewältigung der vielen massiven Probleme, die dringend gelöst werden müssen, einzubinden.

Der Spitzeneinkommenssteuersatz wird bereits von der Mittelschicht bezahlt. Aus Gerechtigkeitsgründen ist der Spitzeneinkommensteuersatz für die Oberschicht in angemessener Weise zu erhöhen.
Zudem ist es dringend erforderlich für die Reichsten MitbürgerInnen eine Vermögenssteuer zu erheben. Hierzu liegen bereits Vorschläge der SPD und Grünen vor, wonach keiner in unzumutbarer Weise belastet werden würde. Nur so können wir als Demokratie überleben und den Aggressor Putin wiederstehen.

Ferner sollten diese Steuern international angepasst bzw. erhoben werden. Denn so könnten wir am besten der Armut und der Bekämpfung von Krieg, und der Klimakrise weltweit begegnen. Ähnliches ist bereits bei der internationalen Vereinbarung für den Mindeststeuersatz für große international tätige Unternehmen in Höhe von 15% gelungen. Somit würde man auch im privaten Sektor die Steueroasen austrocknen bzw. auf ein ertragbares Minimum reduzieren können. Dadurch würde weltweit mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden, wodurch dann auch weitere Probleme wie z.B., Krieg, Hunger (Armut), Umweltverschmutzung besser begegnet werden könnte.

Neuigkeiten

2022-11-23 11:09:23 +0100

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2022-11-12 12:34:27 +0100

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2022-11-07 14:42:11 +0100

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